Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit abenteuerlichen Argumenten begründet die Bundesregierung die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Sahel. Die ehemalige europäische Trainingsmission EUTM Mali heißt jetzt „Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger“. Warum? Weil nach Afghanistan nun auch in Mali das Konzept der Ertüchtigung krachend gescheitert ist, wovor Die Linke immer gewarnt hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Die EU verfolgte im Sahel von Beginn an eine postkoloniale Agenda, geprägt von den französischen Interessen am Zugriff auf die Gold- und Uranvorkommen in Mali und Niger. Das sind die westlichen Werte, über die wir hier reden. Während die Bundesregierung bis heute unerschütterlich behauptet, der Militäreinsatz in Mali sei ein wesentlicher Faktor für die Stabilisierung der Sahelregion, stürzt doch in der Realität gerade Ihr ganzes Propaganda-Bierdeckelgebäude mit großem Getöse ein.

(Beifall bei der LINKEN)

Frankreich zieht Militäreinheiten ab, Mali verlässt das Militärbündnis G 5 Sahel und kooperiert jetzt mit russischen Söldnertruppen. Auch in Burkina Faso ist inzwischen das Militär an der Macht, und der politische und militärische Einfluss Russlands wächst auch dort. In Niger hat das Militär jetzt schon zweimal versucht, die letzte prowestliche Regierung in der Region wegzuputschen. Es kommt täglich zu schweren Menschenrechtsverletzungen, an denen das Militär beteiligt ist.

Sowohl in Niger als auch in Mali zieht die Bevölkerung in Massen auf die Straßen und fordert den Abzug der fremden Truppen. Warum tun die das, wenn es doch so sehr ihrer Sicherheit dient, dass die Bundeswehr in Mali oder in Niger ist?

(Beifall bei der LINKEN)

Die Gründe dafür erklärt Ihnen ein Vertreter der Zivilgesellschaft in Niger ungefähr so: Die Einsätze der westlichen Streitkräfte in Mali hätten die Lage nicht zum Besseren gewendet,

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sagen Sie das mal den Frauen dort! – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und daher gebe es doch keinen Grund, anzunehmen, dass das jetzt in Niger anders sein würde. – Hören Sie doch mal den Leuten zu!

Dazu missbrauchen die EU-Staaten den Sahel seit Jahren für ihre zutiefst menschenverachtende Migrationsabwehr. Niger zum Beispiel ist ein bedeutendes Transitland für reisende Händler ebenso wie für Flüchtende. Die militärische Grenzabschottung durch die EU hat viele Menschen wirtschaftlich schlicht ruiniert – in einem Land, das sowieso das ärmste der Welt ist.

Jeder Zweite lebt unterhalb der Armutsgrenze, und 1,7 Millionen Menschen hungern. Infolge des Klimawandels verschärfen Dürreperioden die Nahrungskrise und schüren Konflikte um Wasser und Land. Von Kabul bis nach Niamey muss es doch inzwischen auch den verbohrtesten Militärbefürwortern klar geworden sein, dass die Ausbildung von Soldaten gerade ein solch krisengeschütteltes Land eben nicht nachhaltig stabilisiert und schon gar nicht demokratisiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, eine zivile, nichtmilitärische Außenpolitik, die mithilft, Menschen in Krisenregionen die Perspektive für ein auskömmliches Leben zu schaffen und ihre Konflikte friedlich zu lösen, das wäre eine Chance für Sicherheit und Stabilität. Dieser Aufgabe stellt sich die Bundesregierung leider nicht, und das machen wir als Linke nicht mit.

(Beifall bei der LINKEN)