Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Die Union verspricht den „Traum von den eigenen vier Wänden“. Der Titel des Antrages mag ja ganz gut erscheinen, aber leider nur auf den ersten Blick.

Gehen wir in die Details. Sie schreiben, dass Sie den Erwerb von „Immobilien … für Familien mit geringen und mittleren Einkommen“ fördern wollen. Das klingt ja zunächst ganz gut.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ist auch gut!)

Aber mal ehrlich: Wo können sich Geringverdiener überhaupt noch Wohneigentum leisten?

(Bernhard Daldrup [SPD]: Ja!)

Ihnen ist schon klar, dass für viele Familien ohne den Ausblick auf eine Erbschaft Ihr sogenannter Traum ein echter Kampf, wenn nicht sogar eine völlige Utopie ist?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ostthüringen, kein Problem!)

Wie hoch müsste denn die Förderung des Staates sein, um diese Familien zu erreichen? Ihr Vorschlag ist Augenwischerei. So eine Förderung kommt nur Spitzenverdienern zugute; und das ist wahrscheinlich auch der ganze Sinn und Zweck dieses Antrages.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Caren Lay [DIE LINKE])

Schauen wir uns das mal genauer an. Eine Erzieherin im Anerkennungsjahr verdient monatlich circa 1 500 Euro brutto; damit gehört sie in meinem Bundesland Hessen gerade noch zu den Menschen, die eine geförderte Mietwohnung beantragen können. Die Union will ihr jetzt aber ein Eigenheim anpreisen? Das ist doch zynisch und vollkommen an der Realität vorbei.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Politik hat eigentlich die Aufgabe, Realität zu verändern und nicht einfach hinzunehmen!)

Aber bekäme sie bei mir in Hessen überhaupt eine geförderte Wohnung? Wahrscheinlich nicht; denn in Hessen ist der Bestand der Sozialmietwohnungen über die letzten zehn Jahre um 35 Prozent zurückgegangen. Das ist doch die eigentliche Baustelle.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Timon Gremmels [SPD]: Wer regiert da?)

Und wer stellt da gleich noch mal den Ministerpräsidenten? Die antragstellende Fraktion.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Was sagt denn der Koalitionspartner von den Grünen dazu?)

Es ist immer leicht, mehr Mittel vom Bund zu fordern, aber in den Ländern muss dann auch geliefert werden. Menschen mit geringen Einkommen brauchen bezahlbaren Wohnraum und keine Luftschlösser in Form von Unionsanträgen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Aber zurück zu genau diesem Antrag. Sie wollen mehr Bauland auf Brach- und Konversionsflächen gewinnen. Ist Ihnen bewusst, dass es in Ballungsräumen, also dort, wo die Arbeitsplätze für die angesprochenen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sind, so gut wie gar keine Brachflächen gibt? Kommunale Diskussionen beschäftigen sich mittlerweile längst mit der Frage, inwieweit man Flächen versiegeln kann bzw. darf; nur als Stichwort: die Abwägung zwischen der Nachfrage nach Wohnraum einerseits und der Lebensqualität andererseits. Angeblich vorhandene Flächen mit staatlich geförderten Einfamilienhäusern zuzupflastern, die dann auch noch für die vorgegebenen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen völlig unerreichbar sind, ist nicht nur realitätsfern, sondern auch unaufrichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ihren Antrag aus diesen Gründen abzulehnen, ist ganz einfach. Aber ich möchte auch darauf eingehen, was wir stattdessen tun werden.

Die Ampelregierung setzt sich dafür ein, dass es wieder mehr Sozialwohnungen gibt. Wir wollen den Abbau des Sozialwohnungsbestandes bremsen und umkehren. Deshalb werden wir den sozialen Wohnungsbau der Länder bis 2026 mit einer Rekordsumme von 14,5 Milliarden Euro fördern.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Daniel Föst [FDP])

Darin sind auch die Mittel für das Bund-Länder-Programm für studentisches und Auszubildenden-Wohnen ab dem Programmjahr 2023 enthalten. Schon dieses Jahr packt die Ampel 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau, davon 1 Milliarde Euro in den klimagerechten sozialen Wohnungsbau. Das klingt für mich schon viel eher nach sinnvoll investiertem Geld. In diesem Sinne: Packen wir es an!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als nächste Rednerin folgt für Bündnis 90/Die Grünen: Christina-Johanne Schröder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)