Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hunko, auch wenn es jetzt von meiner Redezeit abgeht, möchte ich doch noch sagen: Ich habe gestern Abend mit hochrangigen Vertretern der Ukraine gesprochen, und dabei war auch die internationale Welt- und Sicherheitsordnung ein Thema. Wir haben eine Veränderung in unserer Sicherheitsordnung; darauf komme ich auch in meiner Rede noch zu sprechen. Es ist nur gut, klug und richtig, dass wir uns an diesen Mandaten beteiligen und diese drei Mandate aufrechterhalten. Das wurde auch in dem Gespräch gestern Abend noch einmal deutlich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Alles hat seine Zeit. Nach dem brutalen und verachtenswerten Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, wodurch sich unsere weltweite Sicherheitsordnung verändert hat, müssen wir uns jetzt den veränderten außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen. Hierzu gehört auch UNIFIL.

Somit reden wir heute über den Libanon. Er ist seit Jahrzehnten ein Konfliktherd und Schauplatz von Kriegen, und er ist ein Ort unendlichen Leids der libanesischen Zivilbevölkerung wie auch von 1,5 Millionen Flüchtlingen. Es ist eine Tragödie, was aus diesem Land geworden ist, das einst die grüne Perle des Orients war, das einst ein Modell des Ausgleichs zwischen den Religionen und Bevölkerungsgruppen im Nahen Osten darstellte.

Aktuell erlebt das kleine Mittelmeerland erneut schwere Krisen: wirtschaftlich, sozial und politisch. Die Währung verfällt, das Land ist mit aller Härte von den Getreidelieferausfällen aus der Ukraine betroffen. Es droht eine Katastrophe. Hinzu kommt, dass die zurückliegenden Wahlen keinen wirklichen Wahlsieger hervorgebracht haben, und erneut droht eine nicht handlungsfähige Regierung. Auch wenn die Aufgabe schwer lösbar erscheint, dürfen wir die Menschen dort dennoch nicht im Stich lassen. Deshalb ist es gut, klug, richtig und wichtig, dass diese Bundesregierung sich für die Fortsetzung des UNIFIL-Mandates ausspricht.

Es kommt immer wieder entlang der Blauen Linie, der Demarkationslinie, zu Zwischenfällen. Die ungelösten Fragen in Bezug auf die Seegrenze zwischen Israel und Libanon bergen nach wie vor Konfliktpotenzial. Deutschland ist unverändert daran interessiert, den dauerhaften Frieden und die Stabilität im Nahen Osten nachhaltig zu fördern.

Auch Libanon und Israel – beide – legen großen Wert auf die Präsenz der Vereinten Nationen und die deutsche Beteiligung an UNIFIL. Somit bleibt der Beitrag der UNIFIL-Friedenskommission der Vereinten Nationen für eine Deeskalation von Spannung und zum Erreichen dauerhafter Stabilität im Libanon unerlässlich. Deutschland engagiert sich derzeit mit 62 Soldatinnen und Soldaten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle, hier und heute, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Soldatinnen und Soldaten zu bedanken, die einen großen und unerlässlichen Beitrag zum Frieden in dieser krisenerschütterten Region leisten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Worum geht es bei UNIFIL? Erstens. Es geht um die Funktion von UNIFIL als Deeskalations- und Kommunikationskanal, durch Diplomatie und Vermittlung Spannungen abzubauen, ganz konkret vor Ort an der Blauen Linie und insbesondere in den sogenannten Dreiparteiengesprächen mit den libanesischen und israelischen Streitkräften. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Kriegszustand zwischen Israel und dem Libanon offiziell noch nicht beendet ist. Weiterhin erkennen sich beide Staaten nicht an. Land- und Seegrenze sind nicht festgelegt. Aber beide akzeptieren und schützen den wertvollen UNIFIL-Streitschlichtungsmechanismus. Nur unter dem Dach der Vereinten Nationen tauschen sie sich direkt aus. Also beide, Libanon und Israel, haben ein großes Interesse an der Präsenz der Vereinten Nationen und der deutschen Beteiligung.

Zweitens. Es geht aber auch um die Unterbindung von Waffenschmuggel vom Meer heraus. Das hilft dabei, die Ausrüstung von Gruppen wie zum Beispiel der Hisbollah zu verhindern, die die Stabilität des Libanon und die Sicherheit Israels bedrohen. Dieser Beitrag auf See gegen den Waffenschmuggel in den Libanon hat zwei Komponenten: Zum einen sichert die maritime UNIFIL-Komponente die Seeseite ab. Es wird nur noch vereinzelt Waffenschmuggel über See registriert; das zeigt auch die Wirksamkeit dieses Einsatzes. Zum anderen leisten wir einen Beitrag dazu, dass die libanesische Marine langfristig die Grenzsicherung auf See selbst übernehmen kann.

Drittens. Die Bundesregierung verfolgt im Libanon einen vernetzten Ansatz, der außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Instrumente vereint. Allein der Libanon hat 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Angesichts der nur 6 Millionen Einwohner des Libanon ist das eine beachtenswerte und enorme Leistung, die unseren Respekt verdient.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, bei jedem Mandat, das hier im Hause zur Zustimmung vorliegt, müssen wir abwägen zwischen Gefahren und Verantwortung. Die Beratungen zu dem UNIFIL-Mandat beginnen jetzt. Wir, die SPD-Fraktion, sind der festen Überzeugung, dass es die richtige und vernünftige Entscheidung ist, dieses UN-Mandat, diese UN-Mission, weiterhin zu unterstützen und bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern.

Ich hoffe, dass dieses Hohe Haus sich mit großer Mehrheit zu unserer internationalen Verantwortung bekennt. Lieber Herr Wundrak, das ist eine Verantwortung, –

Kollege Larem, kommen Sie bitte zum Schluss.

– die Ihre Fraktion wohl nicht hat.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)