Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken ist ein Musterbeispiel von Unkenntnis und der Umkehrung von Ursache und Wirkung. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was Sie warum fordern, und Ihnen dann in der nötigen Einfachheit erklären, warum das Unsinn ist.

Ihr ganzer Antrag fußt auf dem sogenannten Merit-Order-Prinzip. Sie schreiben, dass dieses System dafür sorgt, dass alle Kraftwerke ihren Strom zu dem Preis verkaufen können, den das teuerste Kraftwerk verlangt – völlig zu Recht, würde jeder dieses System als ungerecht und ausbeuterisch empfinden, so wie Sie es offensichtlich auch tun. Allerdings unterschlagen Sie ein wichtiges Detail, das dieses Marktmodell überhaupt erst wirtschaftlich sinnvoll werden lässt. Nicht jedes Kraftwerk kann seinen Strom zu dem Preis verkaufen, den der teuerste Anbieter verlangt. Jedes Kraftwerk kann seinen Strom zu dem Preis verkaufen, den der teuerste, zur Deckung des Energiebedarfs benötigte Anbieter verlangt. Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Vereinfacht gesagt: Kraftwerk A, beispielsweise ein Windpark, verlangt 150 Euro und Kraftwerk B 160 Euro pro Megawattstunde. Wenn nun gerade kein Wind weht, genügt die Energie nicht mehr, um den Bedarf zu decken. Es muss daher ein drittes Kraftwerk hinzugezogen werden, das vielleicht deutlich teurer ist. So verlangt Kraftwerk C, ein Gaskraftwerk, 200 Euro pro Megawattstunde. Diese 200 Euro gelten dann nach dem Merit-Order-Prinzip als Strompreis an der Börse. Was ist hier also wirklich das Problem? Es gibt gleich mehrere Knackpunkte, die Sie, ideologisch geblendet, natürlich vollkommen außer Acht gelassen haben.

Erstens. Wir haben sehr hohe Gaspreise für amerikanisches Fracking-Gas, das die Bundesregierung dem Gas aus Russland vorzieht. Durch die gestiegenen Preise kann das Gaskraftwerk seinen Strom nicht günstiger produzieren und ist so gezwungenermaßen der teuerste Anbieter.

Zweitens wird in Deutschland im Zuge der gescheiterten Energiewende nicht ausreichend Strom produziert, um den Bedarf zuverlässig zu decken. Gerade wenn es dunkel oder windstill ist, sind wir nach wie vor auf grundlastfähige Energieformen wie Kohle, Gas oder Kernenergie angewiesen. Da Sie viele dieser Kraftwerke abgebaut haben, müssen wir immer wieder teuren Strom aus anderen energiewendefreien Ländern dazukaufen; auch das treibt die Preise nach oben.

Ihre Lösung dieses Problems ist so falsch wie kurzsichtig. Routiniert greifen Sie zum sozialistischen Standardwerkzeug und fordern die Abschöpfung von Gewinnen. Wer künftig als Energieunternehmer außerordentliche Gewinne einfährt, soll Ihrer Ansicht nach mit Strafsteuern belegt werden. Besser wäre es aber, wenn Sie die wahren Ursachen für die katastrophalen Energiepreise benennen würden. Das sind die durch die Niedrigzinspolitik der EZB ausgelöste Inflation, der Vorzug für um ein vielfach teureres und umweltschädlicheres Fracking-Gas aus den USA, die enormen, untragbaren und immer noch steigenden Steuern auf Energie und die unerhörte Bepreisung von CO2 im Zuge Ihres Kampfes gegen das Wetter.

(Beifall bei der AfD)

Diese Gründe werden in Zukunft dafür sorgen, dass Kraftstoff, Heizen und Strom für den einfachen Bürger unerschwinglich werden. Flächendeckende Stromausfälle, sogenannte Blackouts, werden nicht ohne Grund vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als wahrscheinlichstes Katastrophenszenario aufgeführt.

Die Abkehr von vernünftigen Lösungen zur Energieversorgung hin zu realitätsfernen Irrwegen wird noch Folgen haben, die Sie gar nicht überblicken können. Steuererhöhungen oder gar phantasievolle Steuerneuschöpfungen sind genau der falsche Weg. Vielleicht sollten Sie sich Gedanken um konkrete und wirkungsvolle Lösungen machen, solange Sie noch als parlamentarische Randerscheinung hier im Hause vertreten sind.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Markus Herbrand das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)