Frau Präsidentin! Der Bundeshaushalt 2022 umfasst 500 Milliarden Euro bei 139 Milliarden Euro Neuverschuldung – das Sechsfache dessen, was das Grundgesetz normalerweise erlaubt. Erneut wird eine haushalterische Notsituation geltend gemacht, obwohl 2022 keinerlei pandemische Notsituation vorliegt. In den Haushaltsberatungen wurde nicht einmal klargestellt, ob man zur Begründung der Notsituation noch immer nur Corona als Jahrhundertausnahme heranzieht oder ob nun auch der Ukrainekonflikt die Begründung sein soll. Der entsprechend klärende Antrag wurde dem Bundestag erst gestern Abend um 21 Uhr vorgelegt. Das ist ein unmögliches Vorgehen, zumal Sie selbst darin nicht eindeutig klarstellen, mit welcher Notstandsbegründung Sie eigentlich gerade an der Schuldenbremse vorbeiregieren.

(Beifall bei der AfD)

Dieses intransparente Schauspiel wiederholt sich gerade beim geplanten Bundeswehrsondervermögen. Auch dort war noch bis gestern Abend unklar, auf welcher Artikelgrundlage des Grundgesetzes und mit welcher genauen Zweckbestimmung es eigentlich an diesem Freitag errichtet werden soll. Solch ein gesetzgeberischer Schweinsgalopp in zentralen Politikfragen mit Steuerauswirkungen im dreistelligen Milliardenbereich ist eine groteske Missachtung des Parlaments.

(Beifall bei der AfD)

Jedenfalls hätte man auch 2022 die Schuldenbremse einhalten können, wenn man die richtigen Prioritäten gesetzt hätte. Die von uns aufgezeigten Einsparpotenziale liegen bei mehr als 160 Milliarden Euro: Der EKF bzw. der Klima- und Transformationsfonds kann als reiner Ideologietitel weitgehend gestrichen werden.

(Beifall bei der AfD)

Auch die sogenannte Asylrücklage ist endlich aufzulösen. Im Einzelplan des Gesundheitsministers muss die Vervierfachung des Etats gegenüber 2019 endlich beendet werden: Über 40 Milliarden Euro Coronaausgaben sind ohne jeden Nachteil für die Bürger zu streichen. Die Zahlungen an Krankenhäuser für leerstehende Betten, die Kosten für Tests, für Impfstoffe und für das Offenhalten der Impfzentren im Sommer, das ist alles überflüssig.

(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!])

Dazu gehören natürlich auch die Kosten für Impfpropaganda. Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministeriums wurden mit Corona von 5 Millionen auf 210 Millionen Euro vervierzigfacht.

(Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn!)

Ampel und Union wollen diese Position sogar nochmals verdoppeln; das steht in Ihren Anträgen.

Die AfD hatte all das schon vor über zwei Jahren gestrichen, bis auf Unternehmenshilfen, die wir als nationale Hilfen notgedrungen mittragen, obwohl wir als einzige Partei immer gegen die Coronamaßnahmenhysterie waren – immer, seit Mai 2020.

(Beifall bei der AfD)

Minister Lauterbach kauft Impfstoffe für alle denkbaren Coronaviren – eben erst wieder für 830 Millionen Euro –, während gleichzeitig Dosen im Milliardenwert verfallen. Weiterhin geben wir Milliarden in den internationalen Gesundheitsaufbau – vor allem für weltweites Impfen –, etwa über freiwillige Zahlungen an die WHO.

Zudem möchte man ernsthaft ein Prognosemodell für Impfstoffbedarf. Die Ampel vertritt also noch immer den absurden Glauben, künftige Virenpandemien voraussehen, genau die Impfstoffe und deren Bedarf gegen potenziell Tausende von Varianten vorausplanen und dafür ein Modell erstellen zu können. So etwas ist einfach nur abwegig.

(Beifall bei der AfD)

Dann: Gender- und Klimaprogramme in aller Welt. Das sind die berüchtigten Weltbeglückungsprogramme der sogenannten Agenda 2030 für eine demokratisch niemals mehrheitsfähige Transformation der Welt. Viel Geld könnte man natürlich auch bei der EU holen, wenn man es denn wollte. Deutschland erhält nur etwa ein Viertel dessen, was uns aus dem riesigen EU-Coronaprogramm „Next Generation EU“ zustünde. Obwohl man das weiß, wird in Brüssel ohne erkennbaren Widerstand aus dem Finanzministerium schon der nächste Schuldentopf konzipiert – nur ein Jahr nach dem Präzedenzfall der EU-Coronahilfen.

(Christian Lindner, Bundesminister: Das stimmt doch gar nicht!)

– Herr Minister, Sie sagen: Es stimmt nicht. – Es ist angekündigt von Frau von der Leyen und von x anderen Personen. Es ist angekündigt. Dann bitte ich Sie um eine Zwischenfrage, wenn Sie wirklich in dieser Form hier sagen: Es stimmt nicht.

Es zeigt sich, dass der Next-Generation-EU-Gemeinschaftsschuldentopf kein Einzelfall war, sondern ein Dammbruch. Ich sagte hier an dieser Stelle schon 2021: Wenn dieser Damm erst einmal gebrochen ist, dann wird Brüssel immer wieder riesige Summen zulasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig umverteilen. – Meine Prognose: Ein neues EU-unterstütztes Schuldenprogramm über Hunderte Milliarden Euro wird kommen, „mit sichtbarem deutschem Anteil“, wie es der Finanzminister ausdrückt. Alle deutschen Steuerzahler werden absehbar drei bis sechs Monate arbeiten, alleine nur zur Absicherung dieses sichtbaren deutschen Anteils.

(Beifall bei der AfD)

Wir retten die ganze Welt mit von Deutschland behafteten Schulden, aber für die eigenen Leute gibt es viel zu wenig Geld – zumindest kein EU-Geld.

(Beifall bei der AfD)

Vor diesem Hintergrund lesen wir dann solche Sätze des Finanzministers – Zitat –: „Man kann abhängig werden von Staatsverschuldung, und wir müssen die Sucht nach … Verschuldung beenden …“ – Das sagen Sie, Herr Lindner, ernsthaft, nachdem Sie selbst in nur sechs Monaten im Amt nun volle 200 Milliarden Euro aufgenommen haben; zuzüglich Bundeswehrsondervermögen – wir hörten es ja eben schon von Herrn Middelberg – sind es dann sogar 300 Milliarden Euro Schulden.

(Stephan Brandner [AfD]: Respekt!)

Die AfD ist der Auffassung, dass auch dieser Haushalt wieder verfassungswidrig ist. Man darf keine Notkredite aufnehmen, um Rücklagen zu bilden, was Sie aber auch 2022 erneut getan haben. Das ist und bleibt ein Missbrauch des Ausnahmeartikels.

(Beifall bei der AfD)

Diese Schuldenpolitik der Regierung wird natürlich zu immer mehr Inflation führen. Auch mit dem 2022-Haushalt gießt die Koalition weiteres Benzin ins Feuer. Obwohl die AfD die seit Jahrzehnten angelegten Inflationsursachen natürlich auch nicht über Nacht aus der Welt schaffen könnte, konnten wir doch für den Kampf gegen die Inflationsfolgen weitreichende Steuerentlastungen vorschlagen und auch Gegenfinanzierungsvorschläge machen: Das sind die Erhöhung des Grundfreibetrags – das kommt fast allen zugute – auf 12 600 Euro, die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe, die längst fällige und überfällige Abschaffung des Solis, die Abschaffung der sinnfreien CO2-Besteuerung. All das ist gegenfinanziert.

Die Regierung profitiert über hohe Steuereinnahmen absurderweise von der Schuldeninflation, die sie selbst befeuert. Für die Menschen dagegen ist die Inflation der „große Verarmer“. Kleine Leute mit nur langsam wachsenden Einkünften stehen plötzlich viel ärmer da. Eine Regierung, die das verursacht, ist zutiefst antisozial.

(Beifall bei der AfD)

Doch etwa die Grünen begrüßen sogar die Inflation. Der hohe Preis der Klimaideologie ist nun da, und die Grünen finden das auch noch gut: Lebensmittel seien eigentlich viel zu billig, und Deutschland sei für die Ukraine bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen. Zudem beklagt Frau Baerbock auch noch die Kriegsmüdigkeit der Menschen. Wir werden nicht nur von abgehobenen Ideologen, sondern auch von Zynikern regiert!

(Beifall bei der AfD)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich einen kurzen Hinweis an die Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank geben: Zwischenrufe, Zwischenbemerkungen, die ich laut höre, aber auch andere, sind nicht gestattet.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf: für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)