Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich meinen Vorrednern lausche, dann gleicht das schon einem sehr teuren Wunschkonzert, was die Ampelregierung als Haushalt für das Jahr 2022 vorgelegt hat. Alle Vorlieben der Koalitionäre werden da gleichermaßen bedient: für die Grünen ein bisschen Klima, für die FDP ein bisschen Politikmarketing und für die SPD ein bisschen Soziales. Leider läuft dieses Konzert unter dem Titel: „Wer macht die meisten Schulden?“. Waren Grüne und FDP in der Vergangenheit immer gegen Schattenhaushalte, wollten Subventionen streichen und den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, so bleiben davon nur noch leere Worthülsen – wirklich sehr, sehr schade. Liebe Ampelkoalitionäre, so schafft man definitiv kein Vertrauen in die Finanzpolitik in Deutschland!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist ohne Glaskugel absehbar, dass auch bei uns die Leitzinsen steigen. Wir haben bereits eine Rekordinflation. Damit wird auch das massive Schuldenmachen des Bundes immer teurer. Was würde also der vernünftige und vorsichtige Kaufmann machen? Richtig: sich beschränken, Prioritäten setzen, Ausgabenprogramme überprüfen und gegebenenfalls auch Dinge streichen. Stattdessen bekommen wir eine Nettoneuverschuldung von rund 140 Milliarden Euro präsentiert. Dann kommen durch Buchungstricks noch weitere 60 Milliarden Euro an Coronakrediten und natürlich das schuldenfinanzierte „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro dazu. Das sind in Summe sage und schreibe 300 Milliarden Euro neue Schulden. Bei den parlamentarischen Beratungen wurden nochmals 11,9 Milliarden Euro draufgesattelt. Damit bläht sich der Bundeshaushalt auf annähernd eine halbe Billion Euro auf. Das ist wirklich Wahnsinn und an Verantwortungslosigkeit in der Tat nicht mehr zu überbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. – Wir alle kennen diese alte Weisheit.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Für den Privathaushalt, aber nicht für den Staatshaushalt!)

Ohne das konsequente Festhalten an ausgeglichenen Haushalten seit 2014 durch unionsgeführte Bundesregierungen hätten wir die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und jetzt des Ukrainekriegs nicht derart abfedern können. Die Ampel scheint hingegen bei jedem Problem in den finanzpolitischen Amoklauf zu verfallen: hier ein paar Milliarden, da ein paar Milliarden.

(Christian Dürr [FDP]: Dann sagen Sie doch mal, wo Sie kürzen wollen!)

Es wird nur noch in Milliarden-Einheiten gesprochen, ohne jegliche Gegenfinanzierung. Beenden Sie deshalb bitte sofort dieses sinnlose Verfrühstücken der Zukunft unserer nachfolgenden Generationen!

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Wo will denn die Union kürzen?)

Das Wort „Zurückhaltung“ scheint zudem nicht im Wortschatz der Ampel vorhanden zu sein. Das gilt insbesondere dann, wenn es um die Vergabe von Posten geht: insgesamt fast 10 000 zusätzliche Stellen!

(Zuruf des Abg. Dennis Rohde [SPD])

Auch das Problem der Ausgabereste in den Ministerien wird von der Koalition komplett ausgeblendet und negiert – knapp 20 Milliarden Euro. Haushaltstransparenz sieht wahrlich anders aus, liebe Ampelkoalitionäre!

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Wir reduzieren die Ausgaben um 77 Milliarden Euro!)

Als Union fordern wir deshalb die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag auf: Senken Sie die Neuverschuldung um über 100 Milliarden Euro durch die Auflösung der Rücklagen

(Dennis Rohde [SPD]: Und was machen wir nächstes Jahr?)

und durch die Nichtinanspruchnahme der Corona- bzw. Klimakredite! Entlasten Sie die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen durch die Beseitigung der kalten Progression im Steuertarif! Schaffen Sie endlich den Solidaritätszuschlag komplett ab!

(Zuruf von der SPD: Also noch weniger Einnahmen!)

Und nehmen Sie die Personalmehrung zurück, welche sowieso am Ende nur mehr Bürokratie schafft!

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

Nächster Redner ist nun der Bundesminister Christian Lindner.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)