Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebes finanzpolitikgeplagtes Publikum allüberall! Ich frage mich, ob Bert Brecht nicht mit Blick auf den deutschen Finanzminister, auf die Europäische Union und auf die Zentralbank sein Zitat „Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank“ variieren würde: Noch wahrere Profis gründen eine Europäische Zentralbank, und die ganz wahren Profis verabschieden mehrheitlich einen Bundeshaushalt.

(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Geistreich!)

Seit über einem Jahrzehnt kann man das Untersuchungsprojekt „Deutschland – Zahlmeister der EU“ – der Titel ist nicht von mir – von Professor emeritus Franz-Ulrich Willeke, Uni Heidelberg, fortschreiben. Anhand dieser sowie eigener Recherchen kann man folgende Feststellungen treffen:

Erstens. Es kann wohl nicht bezweifelt werden, dass eine laufende Umverteilung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten ein wesentliches Merkmal der EU ist. Die EU, samt Vorläufern, stellt somit schon lange eine Transferunion dar.

Zweitens. Die Europäische Kommission hat erstmalig 2006 – so viel Zeit hatte man – rückwirkend für die Jahre ab 1976 Daten zu den Einnahmen und Ausgaben der EU veröffentlicht. Diese erlauben es, erstmals Aussagen über die Nettobeiträge und Nettoleistungen zu treffen. Man kann konstatieren: Schon in den 15 Jahren vor der Wiedervereinigung zahlte Deutschland 60 Prozent aller Nettoleistungen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch!)

Drittens. In den ersten 20 Jahren der Wiedervereinigung, also von 1991 bis 2011, zahlte Deutschland fast 250 Milliarden Euro, eine Gesamtbelastung des Haushalts, an die EU. Vorletztes Jahr lagen wir bei circa 20 Milliarden Euro netto, und jetzt geht es sogar mit 30 Milliarden weiter – jährlich. Weitere EU‑Eigenmittel – Zölle und Zuckerabgaben – kommen hinzu, und es werden weitere erfunden. Ich zitiere eine zusätzliche Quelle: „ Deutschland zahlte auch innerhalb der Nettozahler 61 Milliarden Euro mehr als sein ‚angemessener Nettobeitragʼ gewesen wäre. Deutschland wurde regelrecht ‚ausgeplündertʼ, so der Wissenschaftler Willeke.“

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Im Deutschen Reich war das noch ganz anders!)

Eben war die Rede von 60 Milliarden Euro, die fehlten. Die sind also schon längst woanders hingegangen.

Unterm Strich gilt: Deutschlands Gesamtbeitrag zur EU beträgt zwischen 40 und 50 Prozent, und das vor dem Hintergrund, dass der deutsche Anteil am EU-Sozialprodukt des Brüsseler EU-ropas niemals mehr als ein Viertel von dessen Sozialprodukt und Bevölkerung ausgemacht hat.

(Peter Boehringer [AfD]: So ist es!)

Ich komme zum Schluss. Die jährlichen Zigmilliardenzahlungen aus dem Bundeshaushalt wachsen seit dem Britenabgang sprungartig an. All die zusätzlichen Fonds und Haftungsrisiken, die Quasigratiskredite ohne Sicherheiten haben die Billionengrenze längst überschritten. Sie stellen immer mehr eine bloße Wechselreiterei und Konkursverschleppung dar. Die Gegenleistung dafür erinnert bestenfalls an eine leistungsschwache, wenn nicht gar betrügerische Versicherungsgesellschaft, deren Prämien ständig steigen, während der immer teurer bezahlte Versicherungs- oder Leistungsfall stets weggeleugnet oder umgangen wird, siehe effektive Außengrenzsicherung sowie Vertragstreue und Rechtssicherheit und bürgerliche Freiheitsrechte mit und ohne Corona. Es ist insbesondere für Deutschland eher ein Angebot zur Ausbeutung statt zur Wohlstandsmehrung.

Bereiten wir dem ein Ende! Konstruktiv rät Willeke: 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens reichen. – Auf Deutsch übersetzt: Die Hälfte der Überweisungen reicht aus, und es können sogar noch die gleichen Nettoleistungen an die Nettoempfänger ausgezahlt werden. Halbieren Sie diese Kosten! Dann haben wir 20 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Nationalistischer Dünnpfiff!)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Thorsten Rudolph.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)