Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In diesen drei Minuten kurz festzuhalten, was die Koalitionsgespräche zum Thema Haushalt und die Verhandlungen im Haushaltsausschuss ausgemacht hat, ist eigentlich fast unmöglich. Dennoch will ich eine Sache für diese Koalition voranstellen: Ein Haushalt ist nichts anderes als der Inbegriff des Kompromisses, den eine Koalition treffen muss. Da findet sich jeder, aber jeder zugleich auch nicht. Ich möchte mich ausdrücklich bei den beiden Koalitionspartnern und ihren Arbeitsgruppen bedanken, dass wir diesen Haushalt so hinbekommen haben, wie wir ihn in diesen schwierigen Zeiten auch hinbekommen mussten.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir haben dabei auch die Parlamentsrechte gestärkt. Ich komme gleich noch zu der Frage der Anträge. Wir haben – viele haben das nicht mitbekommen – bezüglich des Beschaffungswesens schon eine erste gesetzliche Regelung vorgenommen, die dafür sorgt, dass der Haushaltsausschuss und damit das Parlament bei der Frage der Beschaffungen im Militärwesen zukünftig eine explizit starke Rolle spielen werden. Wir werden das wahrscheinlich am Freitag noch einmal verstärken. Dafür großer Dank.

Am Ende ist wichtig, dass beim Thema Haushalt klar ist, dass die Bundesregierung nur das machen kann, was ihr das Parlament als Erstgewalt auch sagt, also was sie zu tun hat bzw. dass sie es tun kann.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hierbei, meine Damen und Herren, habe ich das Gefühl, dass in den nächsten Jahren auf uns noch weitere Arbeit zukommen wird. Denn wir müssen erkennen, dass wir nicht einfach immer nur Leistungsgesetze ausbauen können. Vielmehr müssen wir auch immer in der Gesamtwürdigung darauf achten, dass sich diese Leistungsgesetze an die jeweiligen Realitäten anpassen. Das heißt nicht, dass es, weil ein FDPler das sagt, um Kürzungen geht, sondern das heißt, dass man genau gucken muss, wo es notwendig ist.

Es ist angesprochen worden – ich sage das jetzt vor allem in Richtung CDU/CSU –: Wir haben eine Sozialleistung ausdrücklich gestärkt, nämlich die Künstlersozialkasse, und zwar deswegen, weil wir erkannt haben, dass wir hier den Schwächsten helfen müssen und dass hier in der Coronakrise andere Voraussetzungen galten als vorher. Abgelehnt worden ist diese Erhöhung von einer Fraktion: von der CDU/CSU.

(Christian Dürr [FDP]: Ah!)

Das ist ein Punkt, wo ich sage: Da zeigt sich, wie diese Ampel wirkt. Man macht Kompromisse, man stärkt den sozialen Bereich, aber man weiß auch, wo die Grenzen sind.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Middelberg, der Minister hat darauf hingewiesen, dass Sie die Stellen beim Zoll nicht wollen. Es ist schon gesagt worden, dass Sie auch die Stellen beim Bundeskriminalamt nicht wollen. Jetzt gehe ich noch mal auf die laut Ihnen angeblich so hohe Anzahl von B-Stellen ein. In der Ukraine ist Krieg. Da sind Kriegsverbrecher. Diese wollen wir mit dem Generalbundesanwalt, mit dem Bundesgerichtshof verfolgen. Dafür sind B-Stellen nötig. Wollen Sie die wirklich nicht, oder sollten Sie nicht vielmehr sagen: „Das sind Stellen, die aufgrund der gegenwärtigen Situation notwendig sind, und wir als CDU/CSU haben uns geirrt, dass wir diesen Stellen nicht zugestimmt haben“? Es wäre sehr, sehr gut, wenn Sie das an der Stelle sagen würden.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch etwas zur CDU/CSU sagen, weil es mich einfach ärgert. Man könnte jetzt frei nach Shakespeare sagen: „Viel Lärm um nichts“. Aber ich will Ihnen deutlich sagen: Zum ersten Mal seit 16 Jahren ist es der Opposition nicht gelungen, mehr Änderungen am Haushalt durch Anträge vorzunehmen als der Koalition.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Quantität ist nicht gleich Qualität!)

Sie als CDU/CSU haben es noch nicht einmal geschafft, halb so viele Anträge zu stellen, wie wir es als FDP noch in der letzten Legislatur jedes Jahr getan haben.

Um es zum Schluss zu sagen – und der Rest ist dann nach Shakespeare Schweigen –: Es war der CDU/CSU nicht möglich, selbst einem Konzept wirkungsorientierter Haushaltsführung beim BMF zuzustimmen. Das wollen Sie nicht. Überlegen Sie sich, ob Sie es beim nächsten Mal besser machen. Jedenfalls müssen Sie es besser machen als in dieser Legislatur.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)