Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2022, der diese Woche verabschiedet wird – mein Kollege Michael Schrodi hat das schon ausgeführt –, hat einen Dreiklang aus verschiedenen Schwerpunkten: einmal die Krisenbewältigung, einmal die Zukunftsinvestitionen und einmal die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dieser Dreiklang macht das Besondere des Haushaltes der Ampelregierung aus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme gleich noch auf die einzelnen Punkte zu sprechen. Ich möchte allerdings zunächst – weil in den letzten Debattenbeiträgen ja immer darauf eingegangen wurde, was wir ausgeben – die Einnahmeseite beleuchten. Zu den Haupteinnahmequellen in einem Staat gehören nun mal die Steuern. Ich denke, dass man gerade als letzte Rednerin in dieser Debatte einmal allen Arbeitenden in den Finanzverwaltungen und in den Finanzämtern der Länder ganz herzlich danken sollte; denn diese müssen jeden Tag Steuern einziehen, und sie müssen unsere politischen Vorgaben umsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich danke natürlich auch den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern; denn sie sind es, die dafür sorgen, dass wir gemeinsam unsere wichtigen staatlichen Aufgaben hier erledigen können, und die sich nicht darum herumdrücken und versuchen, Steuern zu hinterziehen. Das heißt also: Steuerehrlichkeit ist sehr wichtig für unseren Staat. Dafür gilt es auch einmal Danke zu sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Torsten Herbst [FDP] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Deshalb ist es gut, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, der Steuergerechtigkeit noch besser zum Durchbruch zu verhelfen, indem wir zum Beispiel – es ist hier schon paarmal erwähnt worden – 1 400 neue Stellen für die Zollverwaltung aufgelegt haben. Das ist ein Kampf für mehr Steuergerechtigkeit, gegen Geldwäsche, gegen Zollkriminalität, gegen Terrorismusfinanzierung. Und – es sei mir gestattet, das aus der Perspektive der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus deutlich zu machen –: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung ist auch dafür zuständig, die Durchsetzung des Mindestlohns auf den Baustellen und in den Betrieben zu kontrollieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch das ist wichtig. Dieser wird im Übrigen ab Oktober 12 Euro betragen, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Der Bund wird in 2022 345 Milliarden Euro Steuern einnehmen; das sind immerhin knapp 17 Milliarden Euro mehr als noch vor einem halben Jahr geschätzt. Und die Nettokreditaufnahme wird knapp 140 Milliarden Euro betragen. All das sind immerhin deutlich bessere Zahlen, als wir sie noch vor einem halben Jahr erwarten konnten. Das zeigt, dass wir in der Pandemie viele wichtige Maßnahmen umgesetzt haben, die richtig waren, zum Beispiel das Kurzarbeitergeld, damit Menschen gar nicht erst in die entsprechenden Hilfesysteme hineingerutscht sind. Das war wichtig. Es stand den Betrieben nach der Zäsur in der Pandemie sofort zur Verfügung. Wir konnten damit viele Entlassungen vermeiden. Die Zahlen zeigen auch, dass wir mit den Unternehmensbeihilfen richtig gelegen haben; denn auch die schnelle wirtschaftliche Erholung hat dazu beigetragen, dass die Steuereinnahmen deutlich gestiegen sind.

Dass wir Steuermehreinnahmen haben und damit die Aufgaben des Staates schultern können, ist natürlich grundsätzlich positiv. Andererseits bereitet uns die steigende Inflation sehr große Sorgen. Die Preise für Lebensmittel und Energie sind besonders für Familien und Menschen mit geringem Einkommen so exorbitant gestiegen, dass sie teilweise nicht mehr wissen, wie sie am Ende des Monats mit dem Einkommen klarkommen können. Deshalb haben wir zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Union, das ist nicht nichts. Das sind 30 Milliarden Euro Entlastung oder direkte Zuschüsse für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist richtig so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschen profitieren von der Senkung der Strompreise durch den Wegfall der EEG-Umlage. Sie profitieren von dem Tankrabatt. Sie profitieren von dem 9‑Euro-Ticket. Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, was die CDU/CSU alles mit den Kosten für das 9‑Euro-Ticket finanzieren will. In jedem Fall weiß ich aber, dass Millionen von Bestellerinnen und Bestellern das 9‑Euro-Ticket schon gelöst haben. Diese sagen: Wir nehmen dieses 9‑Euro-Ticket an. – Das ist auch richtig so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden die Lage weiterhin aufmerksam beobachten. Ich bin dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sehr dankbar, dass er am Wochenende Vorschläge zu dem Thema eines sozialen Klimageldes gemacht hat. Auch das wird etwas sein, was in den kommenden Monaten, wenn es notwendig ist, möglicherweise zur Entlastung beitragen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir behalten eins im Blick: Die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, die sind bei der Betrachtung der Steuerpolitik extrem wichtig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)