Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Beratungen des Einzelplans 25 – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – gab es eine Besonderheit, nämlich dass wir den Haushalt eines neuen Ministeriums zu beraten hatten. Zum ersten Mal seit 1998 gibt es wieder ein eigenständiges Wohnen- bzw. Bauministerium. Ein neues Haus ist natürlich mit allerlei Herausforderungen verbunden; da hakt es verständlicherweise an der einen oder anderen Stelle noch. Dennoch möchte ich als Hauptberichterstatter dem Haus, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich für den konstruktiven Austausch und die Beratungen danken.

Dem Ressort stehen knapp 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Größte Ausgabe mit 1 Milliarde Euro ist das Baukindergeld, das die alte CDU-geführte Bundesregierung eingeführt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Richtig! Genau so war das!)

Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund steigender Mieten und Immobilienpreise ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Stärkung der Wohneigentumsbildung, insbesondere für Haushalte mit Kindern, ist neben dem Mietwohnungsneubau ein zentrales Instrument.

(Beifall der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU])

Dabei ist klar: Die eigenen vier Wände sind und bleiben eine krisenfeste Wertanlage und ein wichtiger Bestandteil der persönlichen Altersvorsorge.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Baukindergeld, das die alte Bundesregierung eingeführt hat, ist ein Erfolgsmodell. Deshalb geht es darum, jetzt zu schauen, wie es in Zukunft weitergehen kann. Das Baukindergeld läuft aus. Nach dem Willen der Ampel soll es ein Jahr früher auslaufen als bislang geplant.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es wichtig, dass Klarheit darüber herrscht, wie das Thema Wohneigentumsbildung in Zukunft vorangebracht werden soll. Wir als Union haben in der Bereinigungssitzung einen Maßgabebeschluss vorgelegt, der an das erfolgreiche Baukindergeld anknüpft und insbesondere junge Familien beim Erwerb ihrer ersten Immobilie unterstützt. Dem sind Sie leider nicht gefolgt. Aber immerhin: Sie haben sich dazu durchgerungen, die Bundesregierung aufzufordern, zeitnah ein Konzept zur Förderung des Erwerbs von Wohneigentum vorzulegen.

Ganz ähnlich ist es auch im Bereich der Städtebauförderung gelaufen. Nachdem die neue Bundesregierung im Gegensatz zum alten Entwurf die Mittel für die Fortführung des Förderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ gestrichen hatte, wodurch das bereits begonnene Auswahlverfahren für 2022 abgebrochen werden musste, haben wir in den Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, ein neues Förderprogramm für dieses Jahr aufzulegen. Dem ist die Koalition nun in der Bereinigungssitzung gefolgt. Damit ist es möglich, dass der Bund auch in Zukunft herausragende Projekte des Städtebaus und der Baukultur mit besonderer nationaler, aber auch internationaler Wahrnehmbarkeit und hohem Innovationspotenzial fördert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum Dritten. Genauso gelaufen ist es auch bei den Mitteln für das Programm „Altersgerecht Umbauen“. Damit fördert der Bund seit 2009 sehr erfolgreich bauliche Maßnahmen in Wohngebäuden, mit denen Barrieren reduziert werden. Davon profitieren alle Altersgruppen, aber insbesondere ältere Menschen. Den Älteren wird so der längere Verbleib in den eigenen vier Wänden ermöglicht.

Für 2022 waren zunächst keine neuen Mittel mehr vorgesehen. Nachdem wir einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, ist die Ampel dann mit einem eigenen Antrag gekommen, wenn auch mit einem geringeren Volumen. Da aber die Mittel häufig vor Ablauf des Haushaltsjahres aufgebraucht sind, wäre ein höherer Ansatz natürlich hilfreich gewesen. Hier gilt das Motto: Gut gedacht, aber schlecht gemacht.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Opposition wirkt. Unsere Anträge waren Vorbild, und sie waren darüber hinaus auch noch alle gegenfinanziert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich fasse zusammen: Die Änderungen der Ampel am ursprünglichen Regierungsentwurf vom vergangenen Jahr sind überschaubar. In einigen Punkten ist die Ampel unseren Vorschlägen gefolgt. Insgesamt setzen Sie falsche Schwerpunkte: Sie kürzen sehr erfolgreiche Förderprogramme wie das zum Einbruchschutz oder lassen andere früher auslaufen. Sie bleiben hinter den selbstgesteckten Erwartungen Ihres Koalitionsvertrags zurück, und Sie setzen die Schwerpunkte falsch: 1 500 Stellen sind vom Bundesinnenministerium in das neue Haus, in das neue Ressort gewechselt. Hinzu kommen etwa 100 Stellen zum Aufbau des neuen Hauses. Und jetzt gab es im parlamentarischen Verfahren noch mal 380 weitere Stellen für das Ressort. Das ist, in der Relation gesehen, einsamer Rekord aller Ressorts im Bund – das ist fast ein Viertel zusätzliches Personal.

Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, mit so viel Personal muss es ja klappen mit den ambitionierten Projekten wie zum Beispiel beim Wohnungsbau. Personal sollte ja jetzt genügend da sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)