Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen besonderen Einzelplan – „besonders“, weil er der Einzelplan eines neuen Ministeriums ist, und „besonders“ auch, weil wir hier im Bereich des Bauministeriums die höchste Investitionsquote in allen Haushaltsplänen haben, und das zahlt positiv auf die Investitionsquote des Bundeshaushaltes ein. Wichtig ist aus unserer Sicht: Wir dürfen nicht nur konsumieren; wir müssen investieren. Und das tun wir mit diesem Haushalt.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Aufgaben im Bereich des Bauministeriums sind zweifellos groß. Es geht darum, Wohnen bezahlbar zu gestalten, Bauinvestitionen zu unterstützen, Bremsen zu lösen. Es geht darum, Eigentumsbildung zu ermöglichen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Davon sieht man aber relativ wenig – um nicht zu sagen: gar nichts!)

Und es geht darum, die Stadtentwicklung weiter voranzutreiben. Das ist in Anbetracht des aktuellen Umfelds alles nicht trivial; das ist völlig klar. Aber wir sind als Koalition entschlossen, diese Herausforderungen anzugehen. Ich bin überzeugt: Das neue Bauministerium wird mit uns gemeinsam in dieser Koalition die richtigen Akzente setzen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Haushalt von rund 5 Milliarden Euro – das klingt zunächst einmal viel, das klingt nach viel Gestaltungsspielraum. Aber zur Wahrheit gehört, dass das Vorgängerministerium, das CSU-geführt war,

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Sehr gut!)

uns sehr viele Verpflichtungen hinterlassen hat, Programme, die wir jetzt abfinanzieren müssen und die unseren Gestaltungsspielraum einengen. Dennoch konnten wir neue Akzente setzen. Ich möchte hier zwei erwähnen.

Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ bekommt jetzt frisches Geld, weil wir älteren Menschen ermöglichen wollen, länger in den eigenen vier Wänden zu leben.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Weil wir als Union einen Antrag gestellt haben! So war das!)

Das ist selbstbestimmtes Leben. Das ist nicht nur eine wohnungspolitische, sondern auch eine soziale Frage, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir konnten zudem neue Bundesmittel für kommunale Investitionsprojekte mobilisieren. Es stehen jetzt 400 Millionen Euro für die Sanierung von Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen zur Verfügung. Wer die Situation kennt, weiß – wir alle sehen das in unseren Wahlkreisen –: Das ist dringend benötigtes Geld, das ist gut angelegtes Geld.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das gab es doch vorher schon!)

– Zu dem Zwischenruf aus der CSU: Natürlich gab es die vorher schon.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie können mal in meinen Wahlkreis kommen und sich das anschauen!)

Aber wenn wir nicht frisches Geld investieren würden, wäre kein Euro verfügbar, um neue Projekte anzugehen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ach was! – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Ja, das ist auch Ihre Aufgabe als Regierung!)

Meine Damen und Herren, ich freue mich auch, dass es gelungen ist, einen Anstoß für die Auflage eines neues Programms zur Förderung von privatem Wohneigentum zu geben. Bis Oktober wird das Förderkonzept erarbeitet. Ich sage immer: Mehr sozialer Wohnungsbau und mehr privates Wohneigentum, das sind keine Gegensätze. Wir brauchen beides in unserem Land.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In beiden Bereichen gibt es übrigens die gleichen Herausforderungen: Wir sehen steigende Baukosten, Engpässe bei Fachkräften, bei Baumaterial und einen steigenden Bauzins. Das ist deshalb eine Herausforderung, weil Wohnen nicht Luxus ist; Wohnen ist ein existenzielles Bedürfnis. Aber nicht nur Wohnen, sondern auch der Erwerb von Wohneigentum ist ein existenzielles Bedürfnis. Wir sehen es als Aufgabe an, das gesellschaftliche Aufstiegsversprechen umzusetzen, indem wir dafür sorgen, dass jemand, der hart arbeitet und etwas zurücklegt, sich privates Wohneigentum leisten kann. Der Traum vom Wohneigentum darf nicht zum unerreichbaren Ziel werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Zusammenhang eine Anmerkung: Anders als Die Linke es darstellt, sind nicht alle Vermieter diese vermeintlich gierigen großen Konzerne.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat auch niemand gesagt!)

Über 60 Prozent aller vermieteten Wohnungen in diesem Land gehören Klein- und Kleinstvermietern; die haben eine, manchmal zwei Wohnungen. Ohne deren Engagement sähe es auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland ganz anders aus.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Großer Applaus bei SPD und Grünen!)

Die Fachkräftesituation im Baubereich bleibt anstrengend und das Baustoffthema mit Sicherheit auch. Deshalb geht es auch darum, dass wir Produktivität und Innovation fördern. Wir kommen nur aus dem Dilemma heraus, wenn wir effizienter bauen. Die Stichworte sind: Digitalisierung, serielles Bauen, Baustoffforschung. Nur durch Innovation machen wir das Bauen effizienter, und wir müssen es effizienter machen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen ja auch: Je teurer wir bauen, desto teurer werden die Mieten. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die Kosten nicht unendlich steigen. Wenn schon am Markt die Kosten deutlich steigen, darf nicht noch der Staat zum Kostentreiber werden. Das zu verhindern, ist unsere gemeinsame Verantwortung in diesem Haus.

Als Koalition wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wieder mehr gebaut werden kann, dass Genehmigungen vereinfacht werden, dass Wohnraum bezahlbar bleibt, dass sich mehr Menschen den Traum vom Wohneigentum erfüllen können. Das ist unser Anspruch, den wir als Koalition haben.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen Mitberichterstattern in der Koalition, und ich bedanke mich beim Bauministerium, das bei der Haushaltsaufstellung Großes geleistet hat, obwohl es sich noch im Aufbau befindet. Es waren insgesamt sehr konstruktive, sehr faire Verhandlungen.

Wir haben jetzt erste Weichen für eine moderne, innovative Baupolitik gestellt. Weitere werden mit dem Haushalt 2023 folgen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)