Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen in dieser Zeit. Inflation, astronomische Energiepreise und grüne Auflagen und Verbote für Hausbauwillige ziehen unseren Bürgern das Geld aus der Tasche. Hinzu kommt die Wohnungsknappheit, vor allem in Ballungsräumen, die unter anderem durch die völlig gescheiterte Migrationspolitik entstanden ist. Diese Politik wird mit der neuen Regierung noch viel schlimmer.

Bauen ist in Deutschland so teuer wie nie. Die Preise für Baumaterial sind enorm hoch, und durch Lieferengpässe ist Material knapp. Das stellt gerade Handwerks- und Baubetriebe bei der Abgabe von Angeboten vor die enorme Herausforderung, ob ihr Angebot im Laufe des Baufortschritts überhaupt haltbar sein wird. Nicht wenige Betriebe bringt das in existenzielle Nöte. Durch die Materialknappheit können vielerorts die Bauzeiten nicht eingehalten werden. Das wird im diesem Jahr zu einer Stagnation im Baugewerbe führen. Das betrifft nicht nur die Zielerreichung der versprochenen 400 000 Wohnungen, sondern betrifft auch viele Familien, die sich selbst gerne ihre eigenen vier Wände schaffen wollen. Die hohen Baupreise führen dazu, dass die Baukosten für diese Familien massiv steigen und damit deren Finanzen ins Wanken geraten.

Wir befinden uns in schweren Zeiten,

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht das alles auf dem Zettel?)

und es braucht Hilfe vonseiten der Politik, vor allem was die Dämpfung von Materialpreisen angeht, aber auch durch eine Politik, die Regeln vereinfacht und diese nicht weiter verschärft. Unter dem Deckmantel „klimaneutral“ wird die Kostenspirale durch die links-gelbe Koalition weiter hochgetrieben. Das kann sich unser Land jedoch nicht leisten.

(Beifall bei der AfD)

Sie würgen mit Ihren Verboten und Auflagen privates Bauen in entsprechenden Größenordnungen ab, weil es dadurch kaum oder gar nicht mehr finanzierbar wird.

Frau Ministerin, Ihr Haus steht vor großen Aufgaben mit der Einhaltung des gegebenen Versprechens, jährlich 400 000 Wohnungen bauen zu wollen. Mit dem im Ergänzungshaushalt vorgesehenen einmaligen Zuschuss für Heizkosten zum Wohngeld dieses Jahr wird es nicht getan sein. Dieser einmalige Zuschuss ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier sind Sie und Ihre Kollegen zum Handeln aufgefordert, damit sich viele Bürger im kommenden Winter nicht die Frage stellen müssen, ob sie entweder heizen oder etwas zu essen kaufen.

(Beifall bei der AfD)

Wir werden diesem Haushalt in dieser Form daher nicht zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat die Kollegin Anja Liebert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)