Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir haben ja Zieleinigkeit. Die AfD außen vor gelassen, will ja wirklich jeder, dass die Menschen gut leistbar leben können und der Bestand CO2-neutral ist. Und allen Unkenrufen zum Trotz ist es gut, dass wir angesichts dieser gigantischen Herausforderungen, vor denen das Bauen, das Wohnen und der Bestand stehen, ein neues Bauministerium geschaffen haben. Natürlich geht immer mehr, liebe CSU. Aber wir haben jetzt schon bewiesen, dass auf alle Fälle mehr geht, wenn ihr nicht mit in der Regierung seid.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben das Bauministerium eingerichtet. Wir haben die Haushaltsmittel aufgestockt. Wir investieren mehr in den sozialen Wohnungsbau.

(Michael Kießling [CDU/CSU]: Baustopp!)

Es ist legitim, dass die Opposition immer sagt: Es könnte mehr sein. – Da schließe ich mich sogar an. Natürlich könnte immer mehr sein. Aber im Rahmen des Möglichen, im Rahmen der Mittel, die ja in Milliardenhöhe schon fest gebunden sind, haben wir neue Akzente gesetzt. Auf diesen ersten historischen Haushalt des Bauministeriums

(Zuruf von der CDU/CSU: Historisch!)

kann die Ampel zu Recht stolz sein. Das geht in die richtige Richtung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich ist nach einem halben Jahr noch nicht alles perfekt; natürlich sind noch nicht alle Probleme gelöst.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da hören sich eure Redner aber anders an!)

Wir müssen die Angebotslücke schließen, ohne Frage. Je nach wissenschaftlichem Institut schwankt die Zahl der neuen Wohnungen, die wir brauchen, zwischen 400 000 und 700 000 Wohnungen im Jahr. Das ist eine gigantische Aufgabe. Diese Angebotslücke werden wir nur schließen können, wenn wir die Bremsen lösen.

(Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Das bedeutet Planungsbeschleunigung. Die Ampel hat bei den LNG-Terminals gezeigt, was sie unter Planungsbeschleunigung versteht. Das kann eine Blaupause dafür werden, wie wir die großen Bedarfe an neuen Wohnungen umsetzen können.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da sind wir dabei!)

– Ja, ich weiß, liebe Freunde von der CSU.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Ist ja putzig!)

– Ernsthaft! Ich bin ja bereit, zu diskutieren und zu reden.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Putzig bist du!)

Ich schätze auch ihre Kolleginnen und Kollegen für den Bereich „Bauen und Wohnen“, höre hier aber immer nur Seitenrufe wie „Mehr!“ und „Warum macht ihr es nicht?“. Kommt, legt mal vor!

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Haben wir doch!)

Legt hier mal vor, was ihr konkret wollt,

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Haben wir doch!)

statt nur zu fordern!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da könnt ihr Jan-Marco Luczak den Koalitionsvertrag abschreiben lassen; das wäre schön. Dann können wir das beraten.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das sind doch eure Ziele! Ihr seid in der Regierung!)

Also: Wir müssen die Angebotslücke schließen, ohne Zweifel. Und es ist sehr, sehr gut, dass wir als Ampel erkannt und auch im Koalitionsvertrag verankert haben: Der Staat alleine wird das nicht schaffen. Wir brauchen den privaten Sektor. Wir brauchen die kleinen Häuslebauer.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Ja!)

Wir brauchen die Genossenschaften. Ja, wir brauchen auch den städtischen und kommunalen Wohnungsbau. Das ist alles richtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir von Konfrontation auf Kooperation umstellen.

Was Konfrontation im Wohnungsmarkt anrichtet, das zeigt Berlin wirklich zur Genüge.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: SPD!)

Es ist immer wie Realsatire, wenn ich von der Kollegin Lay höre, wie toll hier alles sei.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: So ist es! Da hat er recht, der Kollege!)

Berlin ist dysfunktional, und der Wohnungsmarkt in Berlin ist gescheitert.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das war ein richtiger Satz!)

Also: Angebotslücke schließen, Planungsbeschleunigung – das ist ganz wichtig. Aber wir müssen auch an die Baukosten heran. Es ist völlig zu Recht formuliert worden, dass uns die Baukosten davonlaufen. Es wird immer teurer, zu bauen.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Ja! Und was ist eure Antwort?)

Da ist eine klare Antwort – meine liebe Emmi Zeulner, das habt ihr in den letzten Jahren nicht gemacht –, die Bauforschung zu stärken. Wir müssen das DIBt ausbauen. Wir müssen mehr in die Forschung investieren.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Da ist nichts drin!)

Wir müssen auch die Entwicklung des seriellen und modularen Bauens und Sanierens stärken.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wie lautet denn der Haushaltstitel zu „mehr Bauforschung“?)

Das Building Information Modeling ist ein ganz zentraler Baustein: von der digitalen Planung über die Erstellung bis hin zum Betrieb des Gebäudes. Technologie, das ist eine der Antworten, um die Probleme am Wohnungsmarkt zu lösen.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was wir ebenfalls brauchen, ist die Klärung der Frage: Wo bauen wir die neuen Wohnungen? Es gibt genug Flaschenhälse beim Thema Wohnungsneubau. Ich selber bin ja der Meinung: Wir können nicht alles auf der grünen Wiese bauen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir beim Wohnungsneubau wegkommen müssen vom Baulandbegriff hin zum Baupotenzialbegriff: Wo können wir aufstocken? Wo können wir umwidmen? Wo können wir umbauen? Wo ist eine Brache? Wo müssen wir vielleicht doch neues Bauland entwickeln? – Entscheidend bei der Frage, wie wir der Knappheit des Baulands entgegnen können, ist, auf das Baupotenzial zu schauen, uns also davon zu trennen, immer alles auf der grünen Wiese bauen zu wollen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend: Die Eigentumsquote empfinde ich für ein so wohlhabendes Land wie Deutschland als beschämend. Wir sind da im Vergleich ganz, ganz hinten in Europa, in der EU.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Schweiz ist noch hinter uns in Europa!)

– Ganz, ganz hinten! Ich will jetzt nicht streiten, ob nur der letzte oder auch der vorletzte Platz ganz, ganz hinten ist. Dass Die Linke solche Debatten führt, zeigt doch, wie völlig ergebnislos sie Politik macht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Lachen des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Um den Gedanken kurz zum Ende zu bringen: Wir müssen die Menschen ins Eigentum bringen. Eigentum schützt vor Altersarmut, nicht nur die Generation, die es erarbeitet hat, sondern auch nachfolgende Generationen. Eigentum führt zu einer fairen Vermögensverteilung. Und Eigentum stabilisiert ganze Wohnviertel, ganze Wohnbereiche. Deswegen ist Eigentumsförderung ein erklärtes starkes Ziel für 2023.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Mit Zielen kommen wir aber nicht weiter! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Wir schaffen nicht alles mit einem Haushalt, innerhalb eines Jahres, aber diese Ampel ist für diese Legislaturperiode auf einem sehr, sehr guten Weg.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ah ja! Es ist gar kein Weg erkennbar!)

Ich freue mich auf alle weiteren Haushaltsdebatten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Abgeordnete Michael Breilmann das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)