Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade vom Kollegen Föst einiges an Zahlen gehört und auch einiges, was man machen sollte. Ich frage mich nur, warum Ihre Vorschläge sich dann nicht in diesem Haushalt wiederfinden? Das wundert mich schon ein wenig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben gerade davon gesprochen, es werde mehr für die Forschung getan. Wenn ich mir aber das Deckblatt zum Einzelplan 25 angucke, sehe ich beim Titel „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ eine Kürzung um 59 000 Euro.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Was? Das ist ja unglaublich!)

Eine Kürzung!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aha! Das ist die Wahrheit!)

Wir sollten mit dem Zahlenmaterial vielleicht mal richtig arbeiten. Unser Haushälter Markus Uhl hat ein Auge darauf.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Gut, dass das mal klargestellt wird! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Betretenes Schweigen bei der FDP! – Gegenruf des Abg. Daniel Föst [FDP]: 59 000! Das ist genau die Größenordnung, auf der ihr euch bewegt!)

Wir beraten heute abschließend nicht nur den ersten Etat des neuen Bauministeriums, sondern auch die Umsetzung eines der zentralen Versprechen dieser neuen Bundesregierung, eines Versprechens, das Olaf Scholz auf zig Marktplätzen in Deutschland gegeben hat: 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100 000 Sozialwohnungen. Ich finde, da ist es nur fair – das sollten wir in dieser Haushaltsdebatte heute auch noch einmal deutlich machen –, zu schauen, ob die Ziele, die Sie sich selber gegeben haben, erreicht werden können und welche Mittel Sie dafür haushaltspolitisch eingesetzt haben.

Wenn wir uns die Zahlen und damit Anspruch und Wirklichkeit dieser Politik einmal angucken und auch die Prognosen, die aus der Baubranche, aus dem Baubereich kommen, einbeziehen, dann finde ich es schon seltsam, dass die Ampelvertreter sich in der Mehrheit – bis auf wenige Ausnahmen wie der Selbstkritik vonseiten der FDP – in dieser Debatte selbst ob Ihrer einzelnen Etatansätze feiern, obwohl die Realität in diesem Land eine völlig andere ist: Ab 2023 wird das Maximum an Neubauwohnungen Schätzungen zufolge bei 250 000 Wohnungen liegen. Die Baubranche warnt uns bereits jetzt vor weiterem Gegenwind in 2023. Bauherren verschieben Projekte oder stornieren sie sogar ganz. Zudem verteuert sich mit anziehenden Kreditzinsen gerade die Finanzierung. Das ist alarmierend, zeigt aber auch – das muss man heute einmal ansprechen –: Sie werden Ihre Ziele vermutlich nicht erreichen, sie werden verfehlt.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Freut Sie das? – Gegenruf der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Nein!)

– Nein, das freut uns nicht. Deswegen machen wir Vorschläge, auf die ich gleich noch eingehen werde.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Diese Häme ist völlig inakzeptabel!)

– Hören Sie zu!

Wir brauchen einen vernünftigen Mix aus klugen Investitionen, neuen Freiräumen, Experimentierfeldern auch im Bereich Forschung und Anreizsystemen sowie Stärkung von Eigeninitiativen, verlässliche Förderbedingungen, Maßnahmen gegen Baukostensteigerung, zügiges Bereitstellen von Baugrundstücken, schnellere Planungsverfahren, keine Verschärfungen im Mietrecht und müssen Klimaschutz effizient angehen und steuerrechtliche Anreize setzen. All das wird in der Baubranche angemahnt, und auch das muss sich in einem Haushalt am Ende wiederfinden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir als Union wollen bauen, bauen, bauen; denn das ist der beste Mieterschutz. Aber das Einzige, was bei der Bundesregierung zementiert wird, ist das Nichterreichen der eigenen Ziele. Natürlich spielen auch Lieferkettenprobleme, Material- und Fachkräftemangel, Preisexplosion, aber auch das unsägliche Förderchaos rund um die KfW-Mittel eine Rolle. Das geht sogar noch weiter. Ich habe dem gestrigen „Handelsblatt“ entnommen, dass sich das Chaos um die KfW-Förderung wohl fortsetzen kann. Scheinbar könnte es in absehbarer Zeit wieder zu einem Stopp der KfW-Förderung kommen. Allein dass das im „Handelsblatt“ steht – ob es stimmt oder nicht –, ist doch schon eine absolute Katastrophe.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte deshalb auf ein Wort hinweisen, das in den Haushaltsberatungen eine wichtige Rolle spielt. Das ist das Wort „Planungssicherheit“. Menschen, gerade junge Familien, die ein Eigenheim schaffen wollen und sich auf Förderung verlassen haben, brauchen diese Planungssicherheit. Das ganze Geld, was in diesem Haushalt – wir gestehen Ihnen zu: ja, es gibt auch Erhöhungen – zur Verfügung gestellt werden soll, hilft dann nicht, wenn das Bauen gleichzeitig an anderen Stellen erschwert wird. Deswegen ist es enorm wichtig, gerade jetzt zu handeln und Wohneigentum zu fördern. Dazu gab es auch Vorschläge. Wir haben diese Position noch einmal deutlich gemacht. Die Ministerin möchte gerne im Bestand sanieren. Wir haben dazu einen Antrag gestellt. Wir wollen Wohneigentum mit dem Programm „Jung kauft Alt“ fördern. Das ist alles in den Haushaltsberatungen gewesen. Wir wollen ein Gesamtkonzept für Wohnungseigentumsförderung. Das haben Sie von der Koalition leider abgelehnt. Jetzt, in diesem Haushalt, brauchen wir die Förderung auch des Eigentums.

In diesem Sinne ist der Haushalt baupolitisch mehr schöner Schein als der große Wurf, den wir aber dringend benötigen im Sinne aller Bauwilligen, aber auch im Sinne von Mieterinnen und Mietern.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)