Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik muss – das glaube ich – im Zeichen globaler Krisen Prioritäten nach den Notwendigkeiten der Zeit setzen. Das gilt nicht nur für die Sicherheitspolitik, sondern es gilt auch für die Wohnungsbaupolitik. „ Notwendigkeiten der Zeit“ bedeutet, eine Antwort auf die Frage zu geben, wie denn bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Die Antwort in dieser Koalition lautet: im Finanzplanungszeitraum 14,5 Milliarden Euro. Das ist das Dreifache von dem in der letzten Legislaturperiode. Das ist eine gewaltige Anstrengung, eine deutliche Schwerpunktsetzung, und das unterscheidet diese Ampelkoalition von der letzten Großen Koalition. Ich will das an dieser Stelle sehr deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie waren doch mit dabei!)

– Ja, ich war selber mit dabei, Herr Luczak, und Sie waren nicht derjenige, der gesagt hat: Wir sollen mehr für den sozialen Wohnungsbau tun. – Sie nicht, Sie nicht, Sie nicht, keiner von Ihnen, wir wohl. Das ist der wesentliche Unterschied.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will an dieser Stelle sagen: Dieser Haushalt steht im Zeichen des sozialen Wohnungsbaus: Neubau, Sicherung auslaufender Mietpreisbindungen. Schauen Sie sich einmal den sozialen Wohnungsbau in den süddeutschen Ländern an. Das sind in hohem Maße Eigentumsmaßnahmen. Schauen Sie sich das einmal an. Sie wissen, glaube ich, gar nicht, wie wichtig das an dieser Stelle ist.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

– Ja, ungefähr ein Drittel. Du kannst dir gerne die Statistiken ansehen. Es ist so.

Deswegen sind andere Punkte dabei, die eine Rolle spielen: Das Genossenschaftsprogramm – jahrelang verhindert worden – kommt jetzt mit 6 Millionen Euro. Ein leichter Anfang, damit man auch Eigentumsbildung in den Städten durchführen kann. Das wollten Sie aber nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich will dazusagen: Liebe Caren Lay, es ist keineswegs so, dass wir an unseren Zielen scheitern. Wir kämpfen um diese Ziele – das ist eigentlich ein klassisches Merkmal von linken Politikern gewesen –

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

und geben nicht auf und sagen: Wir sind gescheitert. Denn trotz globaler Krise, trotz Wohnungsmangel, Mietpreisentwicklung oder Klimawandel können wir die Arbeit nicht einfach aussetzen, und wir können sie auch nicht, liebe Emmi Zeulner, gegeneinanderstellen. Wir müssen den Klimawandel, den Klimaschutz und das bezahlbare Wohnen berücksichtigen, und das ist kein Gegensatz.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Ja, aber Sie machen es nicht!)

– Doch, das machen wir ganz genau. Ich habe es eben schon gesagt; da muss man zuhören.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich sage auch: Wir haben die Experimentallabore mit 250 Millionen Euro eingeführt. Da hat die Union nur zugeschaut. Wir haben jetzt 790 Millionen Euro in der Städtebauförderung, damit die daraus entwickelten Konzepte umgesetzt werden können. Das ist die Idee dabei.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir machen mit 10 Millionen Euro beim Thema BIM beispielsweise die Fortsetzung, damit es schneller geht, damit preiswerter realisiert werden kann. Das hat Daniel Föst eben angesprochen. – Mit anderen Worten: Diese Punkte sind bei uns schon richtig aufgehoben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wohnen ist keine x‑beliebige Ware. Wohnen ist nicht einfach ein Marktgut, sondern die Sozialpflichtigkeit spielt dabei eine Rolle, und deswegen ist die Mietenpolitik auch wichtig. Herr Luczak, auch Ihr Thema. Ich vermute, dass Sie gleich etwas sagen zur Begrenzung von Indexmieten. Das ist nämlich ein zentrales Problem zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden noch zum Vorkaufsrecht verhandeln.

Ich finde es traurig, ehrlich gesagt, wie über die BImA gesprochen wird. Die BImA ist zum Partner der Kommunen, der Städte und Gemeinden geworden. Die BImA stellt in großem Umfang Wohnungen bzw. Unterkunftsmöglichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung. Das wird nirgendwo positiv gewürdigt, und ich finde, das muss man positiv würdigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Beim realen Wohnungsbestand von 39 000 Wohnungen beträgt die Leerstandsquote nicht einmal 2 Prozent, und es wird massiv modernisiert in der BImA. Ich finde, das muss man auf diese Art und Weise – das glaube ich jedenfalls – auch einmal darstellen.

Ich will noch ein paar andere Punkte hier ansprechen und überschlage sozusagen ein Stück weit meine Rede. Ich will darauf aufmerksam machen, dass natürlich auch – das ist hier angesprochen worden – der Umbau von Wohnungen im Rahmen des altersgerechten Umbaus des Wohnungsbestandes dazugehört. 75 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung – reicht nicht, war aber nie mehr, wollte ich nur sagen, zu keinem Zeitpunkt. Genauso übrigens waren die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, auch in den Anträgen der Linken, in der letzten Wahlperiode nie mehr. Ich will das an dieser Stelle einmal deutlich sagen. Das ist mir auch ein wichtiger Gesichtspunkt.

Ich will auch darauf aufmerksam machen, dass wir uns um die Emissionen im Gebäudebestand kümmern müssen, dass wir den Gebäudebestand effizienter machen müssen. Deswegen gibt es einen CO2-Preis. Die Union will, dass dieser CO2-Preis nur von Mietenden, von Mieterinnen und Mietern, bezahlt wird. Das ist ihr ausdrückliches Ziel. Sie haben das andere verhindert. Deswegen machen wir jetzt dieses Zehnstufenmodell, um auf diese Art und Weise zu einer gerechten Lösung mit Anreizwirkungen zu kommen.

Leider läuft die Zeit bei mir immer schneller als bei anderen. Ich weiß auch nicht, wie das kommt.

(Heiterkeit bei der der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das Gefühl kenne ich, Bernhard!)

Deswegen will ich noch zwei, drei Sätze zu den Kommunen sagen. Dieses Thema wird in diesem Ministerium sehr deutlich. Die kommunale Handlungsfähigkeit von der Städtebauförderung bis zu den vielen Programmen, mit denen wir helfen, wurde angesprochen. Die Altschuldenhilfe ist übrigens auch ein Thema, um Handlungsfähigkeit herzustellen. Vielleicht tut sich jetzt etwas in Nordrhein-Westfalen, weil die Grünen hier ein Stück weit mitdrängeln und mithelfen. Das wäre jedenfalls wünschenswert.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)