Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben eine Zeitenwende, die Wohnen teuer und Bauen unattraktiv macht. Hauptverantwortlich sind Sie und die Vorgängerregierung.

(Zuruf von der AfD: So ist das!)

In der Vergangenheit spielte der Wohnungsbau politisch eher eine untergeordnete Rolle. Zwar waren Urbanisierung und Wohnungsmangel in den Ballungsgebieten bereits im Blickfeld; das Wohnen war aber grundsätzlich bezahlbar. Die Bürger konnten frei entscheiden, wo und wie sie wohnen möchten. Der Handwerker war erschwinglich, die Baukosten relativ konstant und das Material vorhanden. Doch heute stehen wir, politisch induziert, vor städtischer Wohnungsnot, einem vernachlässigten ländlichen Raum, Überfüllung mit Flüchtlingen und einer viel zu abhängigen und daher fragilen Wertschöpfungskette, die unsere Eigenversorgung nicht mehr gewährleisten kann. Die Folgen sind jetzt für alle spürbar. Auf der einen Seite explodieren Wohn-, Miet- und Nebenkosten, und auf der anderen Seite steigen die Baukosten und fehlt Baumaterial.

Wohnen und Bauen sind Grundbedürfnisse. Das haben Sie sogar im Koalitionsvertrag festgehalten. Aber von Ihren Versprechungen, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sind Sie meilenweit entfernt.

(Beifall bei der AfD)

Wohnen und Bauen wird für immer mehr Menschen zum Problem. Sowohl Neubau als auch Sanierung werden durch Ihre Politik immer unwirtschaftlicher. Baustoffe sind bis zu 77 Prozent teurer. Und Sie weiten die dafür ursächliche Geldmenge noch weiter aus. Wir haben in Deutschland die höchste Steuer- und Abgabenlast, und Sie belasten Mieter und Vermieter noch mit völlig sinnlosen CO2-Abgaben.

(Beifall bei der AfD)

Und weil Ihnen das alles noch nicht reicht, knechten Sie die Bürger weiter mit Ihrem Gebäudeenergiegesetz, mit Ihrem Dämmwahn und Ihren immer steigenden Anforderungen an den Bau.

Sie rühmen sich mit dem Ziel, jährlich 400 000 Wohnungen zu errichten. Da fragt sich auch die Immobilienbranche, wie Sie auf diese utopische Zahl von jährlich 400 000 Wohnungen eigentlich kommen. Auf meine Anfrage hin wussten Sie nicht einmal, wie viele Wohnungen in Deutschland überhaupt leer stehen. Woher wissen Sie dann, wie viele Wohnungen überhaupt benötigt werden?

Genauso aus der Luft gegriffen wie die Zahl 400 000 ist auch Ihr Haushaltsplan. Ihr Haushalt bietet keinerlei Lösungen und Verbesserungen für das Bauen und Wohnen in Deutschland. Ihr Haushalt bietet auch keinen Anreiz für die soziale Marktwirtschaft und befähigt den Markt nicht, selbst die Wohnungen zu schaffen. Frau Ministerin, wir empfehlen Ihnen: Kommen Sie weg von Ihrer großstadtfokussierten Wohnungspolitik! Verschaffen Sie sich einen Überblick über den Leerstand, legen Sie ein Sanierungsprogramm auf, und machen Sie den ländlichen Raum infrastrukturell wieder attraktiv, damit die Leute aus den Städten wieder zurück aufs Land ziehen können!

(Beifall bei der AfD)

Reduzieren Sie Ideologie statt Staatswirtschaft! Finden Sie stattdessen zurück zur sozialen Marktwirtschaft, und stärken Sie die Eigentumsrechte der Bürger! So schafft man nämlich ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum. Ihr Haushalt geht aktuell am konkreten Bedarf und an den Zukunftsproblemen der Bürger vorbei.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Karoline Otte das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)