Brian NickholzSPD - Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können hier natürlich noch viel Vergangenheitsbewältigung der Union betreiben, aber dafür bleibt nicht die Zeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Das ist halt der Schmerz!)
Sonst hätte ich gerne danach gefragt, wie die letzte Bundeskanzlerin hieß. Und vielleicht nutzen Sie mal die Gelegenheit, mit Herrn Altmaier darüber zu sprechen, warum es so ein KfW-Chaos gab. Das wäre ehrlich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ehrlich war auch Ihre Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Daldrup, als Sie gesagt haben, Sie machen nicht Politik für die Menschen, sondern um die Ampel abzuwählen.
Wir machen Politik für die Menschen, und deswegen möchte ich zu meinem eigentlichen Thema kommen: Wohnungslosigkeit ist nicht gleich Obdachlosigkeit. Es ist mir wichtig, das hier einmal klar anzusprechen; denn vielfach wird dies gleichgesetzt. Doch von den schätzungsweise 256 000 Wohnungslosen in Deutschland sind rund 45 000 Menschen obdachlos. Um all diese Menschen müssen wir uns kümmern, wenn wir über das Thema Wohnen sprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wohnen muss bezahlbar sein. Wie sehr dieser einfache Satz das Leben dominieren kann, habe ich aus Gesprächen in meiner Heimat erfahren. Deswegen möchte ich einen kurzen Blick auf eine Geschichte werfen, die mir zugetragen wurde: Es geht dabei um einen Menschen, der wohnungslos und dann obdachlos geworden ist, durch mehrere Schicksalsschläge in eine Lebenskrise gestürzt ist, Suchtprobleme hatte. Es kam zum Arbeitsplatzverlust, zur Entfremdung des privaten Umfeldes, zu einem Beziehungsende. Er ist jetzt durch eine Einrichtung der Diakonie erstmals wieder in einen eigenen Raum gekommen. Er hat jetzt die Perspektive auf eigenen Wohnraum und wird dabei begleitet.
Auch um diese Menschen geht es, wenn wir ambitionierte Ziele setzen, insbesondere beim Thema Wohnen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Denn unsere Ziele und Meilensteine sind nur so viel wert, wie sie auch dem ärmsten Teil der Bevölkerung zugutekommen.
Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Jahr zum ersten Mal eine belastbare Statistik bekommen, um Wohnungslosigkeit zu messen. Das ist ein erster Meilenstein, um in den kommenden Jahren gezielte Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ich bin mir dessen bewusst, dass wir uns das Ziel gegeben haben, bis 2030 die Wohnungslosigkeit zu überwinden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Herausforderung. Aber wir können das schaffen, indem wir auch die Wohnungswirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen. Gleichzeitig müssen wir die Institutionen und Akteure mehr unterstützen, die sich jeden Tag mit voller Kraft den wohnungslosen Menschen in unserem Land widmen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aus meinem Austausch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe nehme ich mit: An Wissen und innovativen Ideen mangelt es nicht. Einen zentralen Baustein stellt zu diesem Zweck der angekündigte Nationale Aktionsplan Wohnungslosigkeit dar. Unsere Ministerin wird damit einen effektiven Weg aufzeigen, wie wir bis 2030 die Wohnungslosigkeit überwinden werden. Ich freue mich zudem sehr, dass die Ministerin bereits für den Haushalt 2023 Mittel für den Aktionsplan in Aussicht gestellt hat.
Das Menschenrecht Wohnen bedarf unserer gebündelten Aufmerksamkeit. Ich danke unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ausdrücklich, dass er das Thema aufgegriffen hat. Mit seinem Engagement leistet er einen wichtigen Beitrag.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wichtig ist – was ich schon eingangs sagte –: Ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm, wie wir es vorsehen, wird sich am Ende auch daran messen lassen müssen, ob es uns gelungen ist, Wohnungslose mitgenommen zu haben. Daran gemeinsam zu arbeiten, ist meine Motivation.
Mit dem Einzelplan und dem Bauministerium haben wir dafür den Grundstein gelegt. Nun lassen Sie uns gemeinsam das Haus weiterbauen für alle Menschen in Deutschland.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7536896 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 39 |
Tagesordnungspunkt | Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen |