Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute abschließend den Bundeshaushalt für Familien, Frauen, Senioren und Jugend für das Jahr 2022. Es ist ein Jahr, das immer noch von der Coronapandemie geprägt ist und von ihren Folgen für unsere Gesellschaft, ein Jahr, in dem seit Februar, seit über drei Monaten, Krieg in Europa herrscht und die Inflation die Sorgenfalten in den Gesichtern der Mitbürgerinnen und Mitbürger größer werden lässt.

Der Angriff der russischen Regierung auf die Ukraine hat die Welt, hat uns alle fassungslos gemacht. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer, von ganz klein bis ins hohe Alter, waren und sind gezwungen, ihr Land Hals über Kopf zu verlassen, um in anderen Ländern Schutz und Sicherheit zu suchen. Es kommt nun darauf an, dass wir hier im Parlament die Entscheidungen treffen, um für diese aktuellen und künftigen Herausforderungen gut aufgestellt zu sein.

Als Koalition setzen wir Schwerpunkte für eine starke Politik für Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Wir investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir eine engagierte und vielfältige Zivilgesellschaft fördern. Und wir kümmern uns um Menschen, die vor dem Krieg zu uns geflüchtet sind und hier Schutz und Perspektive suchen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich möchte im Folgenden erläutern, wo sich diese Schwerpunkte im Haushalt konkret widerfinden und was wir im parlamentarischen Verfahren noch an Verbesserungen herbeiführen konnten. Mit Blick auf die Coronapandemie ist festzustellen, dass in diesem Jahr allein 272 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um ihre Folgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Den Etat für den Kinder- und Jugendplan, das zentrale Förderinstrument des Bundes in der Kinder- und Jugendhilfe, haben wir durch die parlamentarischen Beratungen insgesamt um 28,1 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhen können.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Damit stärken wir zum Beispiel die Jugendverbandsarbeit; denn sie trägt dazu bei, dass junge Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, die Möglichkeit erhalten, ihre Selbstwirksamkeit zu stärken und sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln.

Persönlich freue ich mich sehr über den Verhandlungserfolg im Bereich der kulturellen Jugendbildung. Die Musikakademie Rheinsberg ist seit 2001 die erste und einzige Bundesakademie für junges Musiktheater mit Sitz in Ostdeutschland. Sie erhält nun auch mehr Mittel.

(Beifall des Abg. Erik von Malottki [SPD])

Mit zusätzlichen 35 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt verstärken wir gezielt auch Maßnahmen, mit denen wir vor allen Dingen Frauen und Kindern sowie traumatisierten Menschen helfen, die vor dem Krieg in der Ukraine hierher fliehen mussten.

Wichtig ist aber nun, dass die Hilfen schnell und zielgerichtet dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Die Bundesstiftung Mutter und Kind beispielsweise bietet wertvolle und unbürokratische Hilfen für Schwangere in schwierigen persönlichen Situationen und Notlagen. Sie stärken wir mit zusätzlichen Mitteln von insgesamt 5,5 Millionen Euro.

Lieber Herr Lehrieder, auch die Bundesstiftung Frühe Hilfen erhält zusätzliche Mittel. Darüber können Familien, Säuglinge und Kleinkinder psychosoziale Unterstützung erhalten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wichtig war uns im parlamentarischen Verfahren auch, gerade die Jugendmigrationsdienste besser auszustatten; denn diese rund 490 Dienste unterstützen bereits bundesweit junge Menschen mit Fluchterfahrung in ihrer Persönlichkeitsentwicklung durch Beratung und enge Begleitung bezüglich aller Fragen rund um ihre Integration. Wir wollen damit zu mehr Chancengerechtigkeit für diese Kinder und Jugendlichen beitragen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Im engen Zusammenhang dazu stehen auch die „Respekt Coaches“. Die Coaches sind pädagogische Fachkräfte, die Schülerinnen und Schülern dabei helfen, den Wert einer vielfältigen Gesellschaft zu erfahren. Sie unterstützen die jungen Menschen dabei, den eigenen Blickwinkel zu erweitern und beugen damit auch dem Entstehen von Vorurteilen vor. Leider waren die dafür vorgesehenen Mittel noch nicht im Regierungsentwurf abgebildet. Aber es ist gelungen, diese wichtige Arbeit abzusichern und Planungssicherheit zu geben.

An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch die Bedeutung von Demokratieförderung deutlich hervorheben. Ich glaube, das ist auch nach der letzten Rede sehr notwendig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Merken Sie den Widerspruch nicht?)

Um die Akteure der Zivilgesellschaft in ihrem wichtigen und oft nicht ungefährlichen Engagement für eine lebendige und wehrhafte Demokratie zu unterstützen, ist es wichtig und richtig, dass diese Koalition hier einen Schwerpunkt setzt. Das zeigt sich unter anderem auch bei den gestiegenen Mitteln für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Um Demokratieförderung aber effektiv zu gestalten, ist es nicht nur wichtig, sie finanziell gut abzusichern, sondern auch, darauf zu achten, welche Ideologien und Entwicklungen unsere freiheitliche und vielfältige Demokratie gefährden.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Rassismus gehört dazu. Die Bekämpfung von Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine besondere Rolle kommt dabei dem 2017 gegründeten Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, dem DeZIM, zu. Mit dem Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor, NaDiRa genannt, untersucht das DeZIM Ursachen, Ausmaß und Folgen von Rassismus in Deutschland. Ziel ist es, Entwicklungen und Trends in Bezug auf Rassismus zu erfassen und daraus wiederum Impulse für Demokratieförderung und andere politische Handlungsfelder zu geben.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Ich bin sehr froh, dass wir die wichtige Forschungsarbeit mit zusätzlichen 4,8 Millionen absichern konnten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Demokratie lebt aber natürlich auch von bürgerschaftlichem Engagement. Deshalb ist es gut, dass wir als Koalition die Freiwilligendienste in den kommenden Jahren bedarfsgerecht weiter fördern wollen und die Mittel für das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ erhöhen. All diese Maßnahmen sind so wichtig für ein gutes Miteinander und stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Lassen Sie mich abschließend noch einen Blick auf einen Bereich der Seniorenpolitik lenken. Mit zusätzlichen Mitteln sichern wir das Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen – Attraktiv im Wandel“ ab. Hier geht es darum, Regionen abseits der Großstädte mittels einer Demografiestrategie für ältere Menschen attraktiv zu halten und ihre Teilhabe weiter zu fördern. Ich muss sagen: Als Abgeordnete aus Thüringen weiß ich, wie wichtig diese Projekte sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass wir den Regierungsentwurf an der einen oder anderen Stelle noch verbessern konnten. Ich möchte mich an dieser Stelle auch sehr herzlich bei meinen Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Wichtig finde ich jetzt vor allen Dingen, dass die nun gesetzten Schwerpunkte in den kommenden Jahren fortgesetzt werden und wir gleichzeitig wichtige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag angehen können. Als Stichworte nenne ich die Kindergrundsicherung und das Qualitätssicherungsgesetz. Da ist jeder Euro sehr gut angelegt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für Die Linke hat das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

(Beifall bei der LINKEN)