Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin stolz auf die Verbesserungen, die sich die Fortschrittskoalition vorgenommen hat,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ich dachte, das war keine Wunschkoalition!)

um den Reformstau in der Familienpolitik anzugehen. Endlich werden die Rahmenbedingungen an die Realität angepasst, wie Menschen auf vielfältige Weise in Deutschland gemeinsam Familie sind.

Die Nachschärfungen und Ergänzungen, die wir für den Haushalt 2022 heute gegenüber dem Entwurf der Vorgängerregierung vornehmen, sind insbesondere den zwei großen Themen der Zeit geschuldet: der Coronapandemie und den Auswirkungen des brutalen Krieges, den Russland über die Ukraine gebracht hat.

Die Interessen von Familien sind in der Pandemie oft zurückgestellt worden. Für Kinder und Jugendliche war die Zeit besonders hart: Unterricht nur auf Distanz, ein Schüleraustausch war nicht möglich, das erste Engagement im Verein hat nicht stattgefunden, Freunde durften sich nicht sehen, Lebenswege und Möglichkeiten für die Zukunft blieben versperrt – von der Zunahme psychischer Erkrankungen ganz zu schweigen. Es gelingt uns, 272 Millionen Euro einzusetzen, um ein Aufholen der entstandenen Lücken zu unterstützen. Davon fließen 40 Millionen Euro in den Kinder- und Jugendplan und 60 Millionen Euro in die Sprach-Kitas. Die Bundesstiftung Frühe Hilfen erhält zusätzlich 35 Millionen Euro und fördert damit die psychosoziale Betreuung von Familien, in denen gerade die Kleinsten besonderer Unterstützung bedürfen. Wir ermöglichen 40 Millionen Euro für die Familienferienzeiten, stärken die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung mit rund 80 Millionen Euro und ermöglichen der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt einen Mittelaufwuchs um 10 Millionen Euro.

In diesen zusätzlichen Herausforderungen unserer Zeit sind wir auf eine starke Gesellschaft angewiesen, die von starken Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. Mit der Aufstockung der Programme „Menschen stärken Menschen“ und „Demokratie leben!“ fördern wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft und unterstützen Programme zur Prävention und gegen Extremismus.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir unterstützen das unermüdliche Engagement in der Aufnahme der vielen Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen. Den vielen Freiwilligen möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich danken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich erlaube mir zusätzlich auch den Hinweis, dass Hilfsbereitschaft weiterhin dringend gebraucht wird und jene, die inzwischen seit Monaten beinahe Übermenschliches leisten, unverändert dankbar für weitere Unterstützung sind.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Aufgaben sind enorm, gerade weil unter denen, die wir aufnehmen, so viele Kinder sind. Sie brauchen ein Gefühl von Willkommensein und Hoffnung. Das geht nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, die mit Sport, Kultur und Gemeinschaft viel dazu beiträgt, dass diese Kinder wieder lachen können. Mit 16 Millionen Euro unterstützen wir Maßnahmen für Geflüchtete, darunter auch psychosoziale Zentren.

Nicht zu vergessen sind unsere familienrechtlichen Maßnahmen, die im Haushalt nicht wirksam werden, aber dennoch große Fortschritte und Verbesserungen für unsere Gesellschaft bedeuten, zum Beispiel die Abschaffung des § 219a StGB, die Ermöglichung der Mehrelternschaft, die Liberalisierung des Namensrechts oder die Möglichkeit, ohne Entwürdigungen im Verfahren den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister anzupassen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Projekte haben wir bereits im Blick. Noch müssen Jugendliche in stationären Einrichtungen einen großen Anteil ihres eigenen Verdienstes für die Unterbringung abgeben. Wir werden denen, die sich anstrengen und die ersten Stufen auf ihrer persönlichen Aufstiegsleiter erklimmen, Rückenwind geben, statt Signale zu setzen, eigene Mühen lohnten sich nicht. Deshalb soll die Kostenbeteiligung zügig ganz entfallen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, mehr Menschen mehr finanzielle Unterstützung bei einer Kinderwunschbehandlung zu ermöglichen. Es ist grausam, wenn Wünsche nach einem eigenen Kind am Geldbeutel der Eltern scheitern müssen, wenn zu deren Erfüllung medizinische Unterstützung notwendig ist. Die Realität von Familie ist heute eine andere als gestern. Darauf müssen wir reagieren, und wir stellen uns dieser Aufgabe.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke.

(Beifall bei der CDU/CSU)