Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Ausschussfassung.

Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2037.

Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Was macht die AfD? – Enthaltung. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zugestimmt haben die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke, dagegen haben gestimmt SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, und die AfD hat sich enthalten, jedenfalls die meisten.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 17 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 17 angenommen bei Zustimmung durch die Koalition. Die Opposition hat geschlossen dagegengestimmt.