Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist Heimatschutz und schon dadurch ein Grundanliegen konservativer Politik. Er gerät zum Leidwesen von Millionen Menschen immer mehr in den Würgegriff der grundfalschen Energiewendepolitik. Auch wenn Ihr Haus, Frau Ministerin, einige Themen an Ihren Kollegen Habeck abgegeben hat, bleiben Sie zuständig für den Immissionsschutz und den Naturschutz.

Im Sinne zahlloser Betroffener fordere ich Sie an dieser Stelle dazu auf, bei den Abstandsregeln für Windindustrieanlagen Härte zu zeigen.

(Beifall bei der AfD)

Die Beratungen im Haushaltsausschuss haben offengelegt, dass die Koalition darüber streitet. Je näher die Windräder an die Wohnhäuser rücken, desto größer wird die Belastung durch Schall und Schattenwurf. Das Landschaftsbild wird vielerorts durch die Verspargelung zerstört. In einer anderen Frage des Immissionsschutzes, nämlich bei den sowieso schon sehr strengen Stickoxidgrenzwerten, hat Ihr Haus unerbittliche Härte gezeigt und bei den Fahrverboten mitgewirkt. Wenn Sie nun gegenüber der Windindustrie wenigstens halb so viel Härte zeigen würden wie damals Ihre Amtsvorgängerin gegen die Autofahrer, wäre der Natur und vielen Menschen sehr geholfen.

(Beifall bei der AfD)

Die Projektförderung im Einzelplan 16 haben wir bei den Haushaltsberatungen genau betrachtet, und ich danke für die Auskünfte. Die AfD-Fraktion wird darüber wachen, dass Fördergelder nach klaren fachlichen Kriterien vergeben werden. Wir werden hartnäckig aufzeigen, wenn sogenannte Nichtregierungsorganisationen sich in gut geförderte Regierungshilfsorganisationen verwandeln, zum verlängerten Arm der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung werden und wie in anderen grün geführten Ministerien vielleicht sogar Regierungspersonal stellen.

(Beifall bei der AfD)

Für den Umweltschutz, die Energiesicherheit und die deutsche Volkswirtschaft und damit auch den Bundeshaushalt wäre der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke von größter Bedeutung. Dass sich das Umweltministerium hier weiter querstellt, stößt auf die energische Kritik der AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)

Die Betreiber der Kraftwerke sind da wesentlich kooperativer, aber ihre Reaktion zeigt auch eines: Das ideologische Hin und Her der Politik unter den Kanzlern Schröder, Merkel und Scholz hat dort alles an Vertrauen zerstört.

(Beifall bei der AfD)

Wenn die Regierung neue Öl- und Gasheizungen verbietet und der Strom für die Wärmepumpen unbezahlbar wird, ist für viele Bürger der Holzofen die letzte Rettung, um nicht zu frieren wie in der Steinzeit.

(Frank Schäffler [FDP]: Da gab es noch keine Heizung!)

Es kann nicht sein, dass sich das Umweltbundesamt auch noch anschickt, Holzöfen zu verbieten. Dieses Amt ist kein freischwebender Diskutierklub, sondern eine Bundesbehörde unter Ihrer Verantwortung, Frau Ministerin Lemke. Weisen Sie das UBA vielmehr an, die Bürger über das richtige Heizen mit Holz aufzuklären!

Gerade das Umweltministerium müsste bei gedrucktem Papier und üppigen Reisen ein Vorbild bei der sparsamen Haushaltsführung sein. Hier müsste verstärkt mit digitalen Medien gearbeitet werden. Aber selbst diese kleinen und eigentlich selbstverständlichen Änderungsanträge der AfD-Fraktion wurden abgelehnt. Wir werden dem Einzelplan 16 wegen fehlender Ausgewogenheit nicht zustimmen.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nunmehr erhält das Wort der Kollege Michael Thews, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)