Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Gerade nach dieser unterirdischen Rede von der rechten Seite will ich hier noch einmal ganz klar sagen: Wir beraten über die notwendigen Mittel für die Sicherheit des Lebens auf unserer Erde für uns und für nachfolgende Generationen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Ganz schwach, was Sie hier verbreiten!)

Wir müssen unsere Erkenntnisse, unser Potenzial für die Zukunft nutzen und aufhören, an einzelnen Sachen herumzudoktern. Es gilt vielmehr, unsere Ökosysteme zu retten und die Artenvielfalt, unsere Meere, Moore, Wälder nachhaltig zu schützen.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie hauen doch Wälder weg!)

Es geht um nicht weniger als den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu kommt, dass in diesem Einzelplan zum ersten Mal der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher enthalten ist und damit der Schutz der Rechte von uns allen. Hier gibt es auch Schnittmengen zu den klassischen Umweltthemen, zum Beispiel beim Recht auf Reparatur oder beim neuen Recyclinglabel, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Wir beschließen in diesem Jahr unter anderem einen Aufwuchs an Mitteln für kommunale Projekte zum natürlichen Klimaschutz, mehr Geld für den Meeresschutz, mehr Geld für die Kreislaufwirtschaft und den Schutz der Wattenmeere. Wir stellen für den natürlichen Klimaschutz für die nächsten Jahre Ausgaben in Höhe von 4 Milliarden Euro bereit. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag um. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vereinbart. Damit schaffen und fördern wir Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz.

Durch Renaturierungsmaßnahmen – in meinem Wahlkreis an der Lippe und den Nebenflüssen zu beobachten – beseitigen wir aktiv die Fehler der Vergangenheit. Funktionierende stabile Ökosysteme wie Moore, Wälder, Auen, Grünland, unsere Meere und Küsten wirken der Klimakrise entgegen. Gesunde Ökosysteme sind gleichzeitig eine Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise. Gesunde Böden speichern Wasser, Wälder halten Stürmen besser stand und verhindern weitere Erosionen, intakte Auen halten Wasser zurück und schützen so auch vor Hochwasserfolgen.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir dafür gesorgt, dass im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz Maßnahmen vorgesehen werden, durch die der Klimaschutz in kommunalen Gebieten und in ländlichen Räumen besonders vorangebracht werden kann. Förderfähige Projekte sollen aus den für die Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz veranschlagten Mitteln finanziert werden. Hierzu wird es 2023 einen Förderaufruf geben.

Neu im Umwelthaushalt ist der Start des Recyclinglabels. Ich danke den Kollegen, dass sie unserer Initiative gefolgt sind

(Frank Schäffler [FDP]: Gern!)

und wir schon in diesem Jahr mit dem Recyclinglabel starten können. Das ist ganz wichtig; denn damit wird der Einsatz von Rezyklaten bei der Herstellung neuer Produkte gefördert. Das ist die Voraussetzung für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Ich setze mich schon seit Jahren für ein Label ein, das verbindlich, transparent und verlässlich Auskunft gibt über den Anteil an Rezyklaten in Sekundärrohstoffen, die ein Produkt enthält. Ein derartiges Label erleichtert unter anderem die Produktauswahl bei der öffentlichen Beschaffung. Damit wollen wir das ganze System fördern. Es ist aber auch für den Bereich Verbraucherschutz wichtig; denn auch Verbraucher wollen nachhaltige Produkte kaufen. Hier können sie dann klar erkennen, wo CO2 eingespart und die natürlichen Ressourcen geschützt wurden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein wichtiger Teil des Umweltschutzes ist der nationale Meeresschutz. Hierfür werden in den nächsten Jahren 7 Millionen Euro eingestellt. Das ist ganz wichtig; denn es gilt auch, die Altlasten aus dem Zweiten Weltkrieg in Nord- und Ostsee zu beseitigen. 1,6 Millionen Tonnen Munition liegen dort noch im Wasser. Sie müssen umweltfreundlich und sicher entfernt werden. Dafür haben wir jetzt den Grundstein gelegt. Wir gehen das Problem zusammen mit den Ländern an und werden in den nächsten Jahren für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Hier ist zu lange zu wenig passiert.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ebenfalls im parlamentarischen Verfahren haben wir im Bundesnaturschutzfonds zusätzliche Gelder zur Förderung von Wattenmeerzentren erreichen können. Damit fördern wir den Schutz und das Umwelt- und Naturbewusstsein für diese einzigartige Küstenregion.

Diese Woche beschließen wir den Haushalt 2022. In Kürze werden wir über den Haushalt 2023 in erster Lesung beraten. Hier gilt es, weiterhin die notwendigen Mittel bereitzustellen, vielleicht an der einen oder anderen Stelle sogar noch einen Aufwuchs zu erreichen.

Ich bedanke mich noch einmal recht herzlich bei den Berichterstatterkollegen, den Mitarbeitern und der Ministerin für die gute Zusammenarbeit, aber auch bei den Büros der AG, der Fraktion und den Abgeordneten. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Ich bin ganz sicher, dass wir das in nächster Zeit fortsetzen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Thews. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)