Carsten TrägerSPD - Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Braun, Sie sind ja ein großer Zwischenrufer, aber nach dieser Rede würde man sich wünschen: Schweigen Sie einfach!
(Andreas Bleck [AfD]: Das hätten Sie gern!)
Manchmal kann ich nur den Kopf schütteln.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Möchten Sie denn unbedingt einen Zwischenruf von mir, Herr Kollege?)
Ich bin froh, dass wir heute über den Haushaltsentwurf des Jahres 2022 sprechen; denn ich bin stolz auf diesen Haushaltsentwurf. Es ist ein Haushaltsentwurf, der gut ist, und es ist ein Haushaltsentwurf, der in schwierigen Zeiten aufgestellt werden muss – schwierige Zeiten, nicht nur weil in der nahen Ukraine ein Angriffskrieg tobt, nicht nur, weil wir noch nicht wissen, ob die Coronapandemie wirklich überwunden ist, sondern auch, weil die zwei großen Menschheitskrisen, der Klimawandel und die Krise des Artensterbens, nicht vorbei sind. Sie sind ja nicht weg, nur weil Putin einen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Sie sind nur im Bewusstsein der Öffentlichkeit ein Stück nach hinten gerückt. Deswegen ist es eine gute Botschaft, die dieses Parlament aussendet: Liebe Menschen in Deutschland, ihr seid bei dieser Koalition in guten Händen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Wir sorgen für äußere Sicherheit, wir sorgen für innere Sicherheit, und wir sorgen für soziale Sicherheit.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Über die äußere Sicherheit wird in diesen Tagen viel gesprochen, und wir tragen dem mit der Einrichtung dieses Sondervermögens Rechnung.
Die innere Sicherheit hat viel mit der Frage zu tun: Wie lösen wir uns aus der Energieabhängigkeit von Russland? Wenn Sie, die Ewiggestrigen, munter weiter den Fortbestand der Atomkraft fordern, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien entfesselt wird.
(Jan Ralf Nolte [AfD]: Entfesselt?)
Just in diesem Moment finden Berichterstattergespräche statt, damit das ehrgeizige Ziel erreicht werden kann, eine Förderkulisse im EEG zu schaffen, die uns unabhängig von Energieimporten macht, die uns mittelfristig günstige Energie beschert
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was ist denn daran günstig? Ganze Wälder gehen weg!)
und die uns vor allem ein Energieszenario beschert, das nicht auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Menschen geht und nicht riskant für den Fortbestand aller Menschen und Tiere auf diesem Planeten ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir werden bis zur Sommerpause diese Gesetzespakete durch den Bundestag gebracht haben. Und ja, es ist ein hochspannender, ein anspruchsvoller Zeitplan, den wir uns da vorgenommen haben. Aber diese Fortschrittskoalition wird in sechs Monaten mehr geliefert haben, als es die Union in 16 Jahren Verantwortung geschafft hat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
All das, was unter dem Thema „Planungsbeschleunigung und Verfahrensbeschleunigung“ zusammengefasst wird, werden wir in der zweiten Jahreshälfte durch dieses Parlament bringen, sodass wir 2023 durchstarten können und wirklich einen entfesselten Ausbau der erneuerbaren Energien, die Sie so hassen, durchsetzen können.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Setzen Sie die Vorschläge aus unserem Antrag zur Planungsbeschleunigung um? Das finde ich gut!)
Wir müssen die Krisen zusammendenken. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Wir werden gezwungen. Wir werden getrieben. Aber es ist auch richtig, die Klimakrise zusammen mit der Biodiversitätskrise zu denken; denn das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wenn wir kluge Lösungen finden, dann schaffen diese Lösungen Synergieeffekte und tragen dazu bei, dass wir die Krisen mit diesen Lösungen beheben können.
Ein Stichwort ist die Wiedervernässung von Mooren. Diese Moore binden CO2, sie erhöhen die Biodiversität, sie halten das Wasser in der Fläche und sind damit auch eine gute Prävention gegen zukünftige Hochwasserkatastrophen.
(Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, vielen Dank. Die haben schon genug geredet.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass wir die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen dabei nicht aus dem Blick verlieren. Deswegen war es richtig, ein Energieentlastungspaket zu schnüren. Deswegen ist es richtig, dass der Sozialminister Hubertus Heil die Idee des sozialen Klimageldes vorantreibt. Wir arbeiten schnell und seriös. Wir sorgen für äußere, innere und soziale Sicherheit.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich lasse jetzt eine Kurzintervention zu, aber das nächste Mal sollten Sie sie ein bisschen früher anmelden. Ich erteile das Wort dem Kollegen Karsten Hilse aus der AfD-Fraktion zu einer Kurzintervention.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7536956 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 39 |
Tagesordnungspunkt | Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |