Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Ob Lebensmittel, Strom oder Benzin: Alles wird teurer. Wir erleben gerade die höchste Inflation seit der Wiedervereinigung, und die macht den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland schwer zu schaffen.

Es ist gut, dass in diesen Zeiten eine sozialdemokratisch geführte Koalition das Land regiert. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern haben wir in zwei Paketen Maßnahmen beschlossen, die die privaten Haushalte um fast 24 Milliarden Euro entlasten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vom Heizkostenzuschuss über die Energiepreispauschale und den Kinderbonus bis zum 9‑Euro-Ticket: All das hilft den Menschen in der aktuellen Situation.

Verbraucherpolitik ist aber noch viel mehr, als kurzfristig Entlastungen zu schaffen. Gerade weil sie alle Menschen in nahezu allen Bereichen betrifft, verdient sie auch mehr Aufmerksamkeit; denn es geht darum, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher systematisch zu stärken. Dafür haben wir uns als Koalition viel vorgenommen, und einiges spiegelt sich bereits im Haushalt wider, den wir heute beraten.

Meine Damen und Herren, die eingangs erwähnten Preissteigerungen treffen Haushalte unterschiedlich hart. Als Abgeordnete kann ich es jetzt verschmerzen, wenn ich mehr für Strom oder Lebensmittel zahlen muss.

(Zuruf von der AfD: Das ist ja das Problem!)

Aber ich bin auch alleinerziehende Mutter und kenne selbst Lebenssituationen, in denen man einfach irgendwie über die Runden kommen muss. Da wird beim Wocheneinkauf zweimal überlegt, was in den Einkaufswagen kommt, und der Kinobesuch fällt auch mal aus. Wenn dann auch noch die Nebenkostenabrechnung einer Horrornachricht gleicht, ist die Belastungsgrenze schnell überschritten. Vielen Menschen droht so die Überschuldung.

Und Überschuldung ist kein rein finanzielles Problem. Sie belastet Menschen psychisch und schließt sie von weiten Teilen des sozialen Lebens aus. Die Schuldnerberatungen bieten hier die notwendige Hilfe an. Die Nachfrage nach Beratungsterminen steigt seit Wochen, und sie wird weiter zunehmen. Das Angebot kann mit der Nachfrage jedoch kaum Schritt halten, zumal die Schuldnerberatung in Deutschland generell unterfinanziert ist.

Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, die Schuldner- und Insolvenzberatung auszubauen und finanziell zu unterstützen. Das setzen wir schon in diesem Haushalt um.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

So fördern wir zum Beispiel Präventionsmaßnahmen und die Vernetzung von Organisationen, die diese Beratungen durchführen. Für mich steht dabei fest, dass wir das Thema Verbraucherverschuldung in den kommenden Jahren noch intensiver in den Blick nehmen müssen.

Ein weiteres Koalitionsvorhaben, das im Haushalt abgebildet wird, ist das Recht auf Reparatur. Die Masse der in Deutschland in Verkehr gebrachten Elektrogeräte ist zwischen 2013 und 2019 um 60 Prozent gewachsen – und mit ihr auch die Menge an Elektroschrott. Andererseits belegen Umfragen, dass die meisten Menschen ihr Handy oder ihre Waschmaschine lieber reparieren lassen würden, als ein neues Produkt zu kaufen. Das wird ihnen jedoch von der Industrie oft unnötig schwer gemacht, wenn Geräte zum Beispiel so verbaut sind, dass eine Reparatur praktisch unmöglich ist, oder wenn Ersatzteile unverhältnismäßig teuer sind. Mit dem Aktionsprogramm „Reparieren statt wegwerfen“ wird die Bundesregierung das angehen und verschiedene Maßnahmen auf den Weg bringen, die den Reparatursektor und damit auch die Konsumierenden stärken werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Produkte länger zu nutzen und Reparaturen zu erleichtern, schont Ressourcen und damit die Umwelt. Das ist nachhaltige Verbraucherpolitik im besten Sinne, und dafür steht diese Koalition.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort geht an Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)