Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022, also der Start dieser Regierungskoalition, steht unter Vorzeichen, die wir uns vor fast genau einem halben Jahr, während der Koalitionsverhandlungen, nicht hätten vorstellen können. Nicht nur spüren wir die wirtschaftlichen und sozialen Nachwirkungen des Höhepunktes der Coronapandemie; das alles rückt ja in den Hintergrund angesichts des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine und der schrecklichen Bilder, die wir von dort täglich sehen.

Die Zerstörung und das Leid, das wir dort sehen, sind schrecklich, und jegliche Unterstützung, die wir leisten, ist richtig und notwendig. Ich möchte daher an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Egal was wir tun, wir dürfen uns an die Bilder aus der Ukraine nicht gewöhnen, meine Damen und Herren. Wir dürfen uns an diese Bilder nicht gewöhnen!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir reagieren, indem wir eng an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, die auch für die europäische Freiheit kämpfen. Wir unterstützen finanziell ganz konkret den ukrainischen Staat, damit er weiterhin funktioniert. Ganz konkret: In diesem Bundeshaushalt, abgestimmt mit den G 7, stellen wir 1 Milliarde Euro deutsches Steuergeld zusätzlich zur Verfügung, um die Funktionsfähigkeit des ukrainischen Staates aufrechtzuerhalten. Auch das ist ein wichtiges Signal dieser Haushaltsberatung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir schaffen etwas Weiteres mit diesem Bundeshaushalt – es ist ja auch schon viel über Stellen gesprochen worden –:

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Denken Sie an die 60 Milliarden!)

Beim Generalbundesanwalt, der der Dienstaufsicht des Bundesjustizministers untersteht, schaffen wir Stellen für die Verfolgung von Kriegsverbrechen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Kriegsverbrechen in der Ukraine dürfen nicht ungesühnt bleiben; auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden werden die Täter verfolgen.

Wenn wir also über den Bundeshaushalt von diesem Jahr sprechen, sprechen wir über veränderte Gegebenheiten, über eine geopolitisch andere Welt als noch vor gut drei Monaten.

Hier steht ja insbesondere das Sondervermögen für die Bundeswehr im Fokus. Der Bundeskanzler hat das hier am 27. Februar vorgeschlagen. Ich bin dem Bundesfinanzminister für seine Verhandlungsführung ausdrücklich dankbar; ich bin ihm dankbar, dass er die CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon abgehalten hat, hier am Freitag einen absurden Abzählreim durchzuführen.

Wir schaffen es mit diesem Sondervermögen, die Bundeswehr endlich so auszustatten, wie sie ausgestattet werden muss, wie eine moderne Armee ausgestattet werden muss. Das wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten sträflich vernachlässigt.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Denken Sie an die 60 Milliarden!)

Das dient nicht nur unserer eigenen Sicherheit, sondern das sind wir am Ende den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schuldig, um das auch klar zu sagen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein zweiter Punkt, der mir im Zusammenhang mit dem Sondervermögen wichtig ist: Wir weichen nicht von der Schuldenbremse ab. Wir schleifen nicht die Schuldenbremse im Grundgesetz, sondern wir werden dieses Sondervermögen, das speziell der Bundeswehr zur Verfügung steht, am Freitag mit Zweidrittelmehrheit beschließen.

Vor allen Dingen, Herr Kollege Merz: Wir erhöhen nicht die Steuern. Ich war mir heute Morgen sicher, dass der Oppositionsführer erneut viele Fragen stellen wird, ohne eigene Konzepte vorzulegen. Aber an einer Stelle haben Sie mich blank überrascht – damit war nicht zu rechnen –:

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Damit müssen Sie bei mir immer rechnen!)

Sie werfen der SPD vor, sie hätte den Soli abschaffen müssen, damit Sie als CDU/CSU jetzt ernsthaft den Vorschlag machen können, den Soli für alle Menschen wieder einzuführen. Wie absurd ist das denn, meine Damen und Herren? Das ist die neue finanzpolitische Kompetenz der CDU/CSU in Deutschland. Absurd! Was für ein absurder Vorschlag! Ich hätte es mir nicht träumen lassen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Görke [DIE LINKE] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Künstliche Aufregung! – Christian Görke [DIE LINKE]: Politischer Blindflug!)

Herr Merz, diese Bundesregierung, diese Koalition, ist mit einer doppelten Hypothek der 16-jährigen unionsgeführten Bundesregierungen gestartet.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt kommt’s! Endlich! Wir haben lange darauf gewartet! Mindestens dreimal müssen Sie das jetzt sagen!)

Erstens: eine vernachlässigte Bundeswehr. Ich sprach gerade darüber.

Zweitens: eine sehr gefährliche Abhängigkeit von Russland bei Energie. Deshalb ist das im Koalitionsvertrag verankerte Thema Planungsbeschleunigung – wir wollen die Planungsbeschleunigung in Deutschland so voranbringen, dass wir die Planungs- und Genehmigungszeiten halbieren – dringlicher denn je. Hier sind wir in der letzten Sitzungswoche mit dem Ausbau von LNG-Terminals einen ersten Schritt gegangen, einen ersten wichtigen Schritt. Ich schlage vor, dass wir genau daran anknüpfen.

Wir reden darüber, dass die Wirtschaft in den nächsten Jahren massive Investitionen tätigen muss. Das darf nicht Jahrzehnte dauern, sondern da brauchen wir schnelle Verfahren in allen Bereichen der Wirtschaft und der Industrie in Deutschland, aber auch bei den Infrastrukturvorhaben des Staates, meine Damen und Herren. Das, was wir hier vorgeschlagen haben, das, was wir beim Thema LNG-Terminals mit dem Ziel der Energieunabhängigkeit durch den Deutschen Bundestag gebracht haben, ist ja geradezu eine Blaupause für weitere Projekte, um die Transformation der Wirtschaft nach vorne zu bringen.

Kaum ein anderes Land der Welt – ich will das zum Thema Klimaschutz an der Stelle sagen – hat in den letzten Jahrzehnten so viel Geld für Klimaschutz ausgegeben, aber so wenig beim Klimaschutz erreicht. Das müssen wir umdrehen. Wir brauchen Planungsbeschleunigung auch, damit wir energieunabhängig werden und endlich den Klimaschutz in Deutschland und die Transformation unserer Volkswirtschaft entsprechend voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was ist mit Straßen und Bauen?)

Diese Ampelkoalition ist ja angetreten, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Nach 16 Jahren, genau!)

Das mag erst pathetisch klingen; aber das ist jetzt sehr konkret, Herr Merz. Denn das, was wir jetzt sehen, ist, dass die letzten Wochen und Monate für viele Menschen sehr, sehr hart gewesen sind und dass es leider wahrscheinlich nicht einfacher wird. Ich denke an die Millionen Familien mit kleinen Einkommen, die die gestiegenen Preise jetzt sehr deutlich spüren und dennoch alles dafür tun, damit ihre Kinder alles bekommen, was sie brauchen. Ich denke an die Gastronomen in unserem Land, die erst unter der Pandemie gelitten haben und jetzt unter einem enormen Personalmangel leiden. Ich denke an die vielen Handwerksbetriebe, die weiterhin junge Menschen ausbilden und jeden Tag auf die Lieferwagen und ihre Transporte angewiesen sind.

Ich finde es daher richtig, dass wir es in den letzten Wochen geschafft haben, so viele Entlastungen auf den Weg zu bringen, um all diese Menschen zu erreichen. Wir haben den Kinderbonus erhöht, die Heizkostenpauschale erhöht und die Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Transferempfänger, die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für alle Erwerbstätigen, die Einführung des 9‑Euro-Tickets – das wurde gesagt – sowie die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel beschlossen. Wir erhöhen bei der Einkommensteuer dauerhaft und rückwirkend zum 1. Januar 2022 den Grundfreibetrag, den Arbeitnehmerpauschbetrag und die Pendlerpauschale.

Meine Damen und Herren, wir werden für die Unternehmen in Deutschland den steuerlichen Verlustrücktrag dauerhaft ausweiten, was ich damals noch als Haushalts- und Finanzpolitiker in der Opposition immer gefordert habe. Mit dem, der in der Vergangenheit als Unternehmer in Deutschland solidarisch mit dem Steuerstaat war, weil er – oder sie – Steuern auf Gewinne gezahlt hat, muss jetzt auch der Steuerstaat in schwierigen Zeiten solidarisch sein. Das macht diese Regierungskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir entlasten gezielt und reagieren angemessen auf die aktuelle wirtschaftliche Lage und die hohe Belastung der Menschen in diesem Land. Heute tritt die Senkung der Energiesteuer in Kraft, um die Pendlerinnen und Pendler zu entlasten. Ich habe die ersten Meldungen dazu gesehen. Obgleich noch altes Benzin und alter Diesel in den Tanks ist, als die Steuersätze noch höher waren, sinken glücklicherweise heute Morgen die Preise an den Tankstellen. Wir müssen die Menschen im ländlichen Raum weiter im Blick behalten. 60 Prozent der Menschen in Deutschland wohnen nicht in urbanen Zentren, sondern im ländlichen Raum. Das sind viele Pendlerinnen und Pendler. Das sind viele Familien. Und diese Regierungskoalition behält genau diese Menschen im Blick; auch das will ich deutlich sagen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir schaffen mit diesem Bundeshaushalt etwas Weiteres. Über Bildung ist heute Morgen für meine Begriffe noch zu wenig gesprochen worden. Diese Bundesregierung bringt eine große BAföG-Reform auf den Weg und finanziert sie auch.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, ich muss das sagen, Herr Merz: Die letzte Bundesbildungsministerin, die über Milchkannen philosophiert hat, kam von der CDU. Ich will das in aller Klarheit sagen: Wir müssen an einer Stelle in Deutschland in einer Gerechtigkeitsfrage den Hebel umlegen. Die Frage, wie man im Leben vorankommt, darf nicht vom Elternhaus abhängig sein, sondern muss davon abhängig sein, wie man sich im Leben anstrengt. Jeder muss die gleichen Chancen haben, und dafür sorgen wir mit unserer BAföG-Reform.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will diesen Haushalt insgesamt ins Verhältnis setzen. Wir erhöhen die Investitionen um 50 Milliarden Euro. Das sind bis zum Jahr 2026 350 Milliarden Euro Investitionen des Bundes, mehr als jemals zuvor. Wir werden die Ausgaben im Bundeshaushalt 2022 um 77 Milliarden Euro reduzieren, und gleichzeitig machen wir 100 Milliarden Euro weniger Schulden als die Große Koalition 2021. Wir setzen die richtigen Prioritäten, und der Bundeshaushalt 2022 ist der Auftakt für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres, über den wir hier bereits in wenigen Wochen diskutieren werden. Das ist der Unterschied zur unionsgeführten Vorgängerregierung. Herr Merz, wer immer mehr fordert und gleichzeitig zu hohe Ausgaben kritisiert, dem sage ich: Das passt nach meiner Rechnung nicht zusammen.

Jetzt will ich auf Ihre Arbeit als Opposition während der letzten Wochen zu sprechen kommen. Wenn es nach Ihren Vorschlägen ginge, machten wir als Koalition in diesem Jahr 60 Milliarden Euro mehr Schulden. Das ist doch die Wahrheit, Herr Merz. Ich habe mir Ihre Anträge im Haushaltsausschuss sehr genau angeschaut. Sie wollen 60 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds einsetzen für das, was Sie vorhaben. Sie nutzen also eine Rücklage, von der Sie selbst sagen, sie sei verfassungswidrig. Das passt nicht. Ich frage Sie: Welches Verfassungsorgan wollen Sie hinter die Fichte führen, das Bundesverfassungsgericht oder den Deutschen Bundestag? Herr Kollege Merz, das müssen Sie beantworten.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage Sie: Wo ist Ihr Plan für die Rückkehr zur Schuldenbremse? Wo ist eigentlich der Plan der Union, um im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren? Ich habe es schon mal gesagt und wiederhole es an dieser Stelle gerne: Die Schuldenbremse ist bei Christian Lindner und Olaf Scholz in besseren Händen als bei Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, um das in aller Klarheit zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe in der letzten Wahlperiode öfter gesagt, dass man Oppositionsarbeit so verstehen muss, dass man Serviceopposition ist, die intelligente Vorschläge macht und auch Alternativen zur Regierungsarbeit aufzeigt. Gerade die Öffentlichkeit hat aus meiner Sicht ein Anrecht darauf. Herr Kollege Merz, die 60 Milliarden Euro, die gemäß Ihren Haushaltsvorschlägen dem Energie- und Klimafonds entnommen werden sollen, fehlen in der Sache; denn Sie selbst sagen, das sei verfassungswidriges Geld.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Herr Dürr, lesen Sie unsere Anträge!)

Stichwort „Serviceopposition“: Das, was wir in den letzten Wochen bei den Haushaltsberatungen seitens der CDU/CSU erlebt haben, ist keine Serviceopposition. Das ist eine einzige Servicewüste gewesen. Meine Damen und Herren, dabei ist haushaltspolitisch nichts, aber auch gar nichts von dem herumgekommen, was Sie vorgelegt haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will zum Schluss ein wichtiges Thema ansprechen, das Sie vorhin in Ihrer Rede angedeutet haben und das ein Kollege der CDU/CSU-Fraktion schon gestern bei der Debatte über die Finanzpolitik im Zusammenhang mit dem Einzelplan des Bundesfinanzministers erwähnt hat, nämlich die Altersversorgung in Deutschland.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie reden mehr über die Opposition als über die Regierung! Das ist auch bezeichnend!)

Diese Bundesregierung wird den Nachholfaktor in der Rente wieder einführen. Wir priorisieren im Haushalt so, dass wir in Zukunft in Richtung Kapitaldeckung/Teilkapitaldeckung bei der Altersvorsorge gehen. Ich bin da schon sehr verwundert, Herr Merz. Sie sagen nach 16 Jahren Verantwortung, bei der Rente sei es irgendwie gescheitert. Sie haben die Bundeskanzlerin gestellt. Mit Verlaub, das alles ist nicht – ich habe hier die letzten vier Jahre gesessen – an der SPD gescheitert, sondern vor allem an der Union, die bis heute kein Rentenkonzept vorlegen kann. Bis heute haben Sie keinen Vorschlag gemacht, aus dem hervorgeht, wie es besser geht.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist Autosuggestion, was Sie hier machen!)

Ich will einen sehr konkreten Kürzungsvorschlag aufgreifen, den Sie als Fraktion vorgelegt haben. Sie kürzen bei der beruflichen Integration von Zuwanderern. Das mag erst mal wie ein kleiner Titel klingen. Ich glaube aber, das ist ein verräterischer Vorschlag, weil dahinter in Wahrheit eine andere Haltung bei einem viel größeren Thema steckt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])

Ich will Ihnen, Herr Merz, eine klare Frage stellen: Wollen Sie mit dem historischen Fehler der eigenen Partei aufräumen und Deutschland endlich zu einem modernen Einwanderungsland machen, oder wollen Sie das nicht?

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegt im besten wirtschaftlichen und nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass wir endlich ein modernes Einwanderungsland werden; denn nur so werden wir die notwendigen Fachkräfte bekommen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann machen Sie mal was!)

Nur so werden wir die Renten der Zukunft absichern. Auf diese zentrale Zukunftsfrage, auf die wir im Koalitionsvertrag eingehen, haben Sie weder heute noch in der Vergangenheit eine einzige Antwort geliefert. Wir handeln.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)