Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der Deutsche Bundestag ist aufgefordert, den Bundeshaushalt 2022 zu verabschieden. Wir beraten in dieser Woche über eine Neuverschuldung in schwindelerregender Höhe von circa 139 Milliarden Euro. Damit wachsen die geplanten Ausgaben auf nahezu 500 Milliarden Euro an.

Werter Herr Bundeskanzler, wann konnten Sie als Regierungschef dieser Ampelkoalition eigentlich einen Arbeitstag mit dem Gewissen beenden, unser Land vorangebracht zu haben? Denn eines muss ich sagen: Die Verantwortung für die desolate Lage unseres Landes lastet zu Recht schwer auf Ihren Schultern. Als ehemaliger Bundesfinanzminister und Sozialdemokrat haben Sie Ihrer Vorgängerin im Amt über Jahrzehnte den Boden für eine realitätsferne Wirtschafts- und Finanzpolitik geebnet.

(Beifall bei der AfD)

Wir erleben hier und heute den wirtschaftlichen und sozialen Abstieg Deutschlands und seiner Bürger. Und wie ist Ihre Reaktion darauf? Entweder hört und sieht man den Bundeskanzler nicht, oder man hört von einem ehemaligen Bundespräsidenten, dass man auch mal für den Frieden frieren könne. Genau das ist unwürdig, meine Damen und Herren,

(Beifall bei der AfD)

unwürdig dem Land gegenüber, für das Sie als Bundesregierung Verantwortung übernommen haben, und vor allem unwürdig den Menschen gegenüber, die tagtäglich zur Wertschöpfung in Deutschland und damit zum Wohl unserer Gesellschaft beitragen.

Die CDU steht Ihnen im Übrigen in nichts nach. Herr Merz, Sie haben ja selbst in der ARD vom Ende unseres Wohlstandes für eine gewisse Zeit gesprochen. Für mich hört sich das so an, als hätte die CDU Deutschland bereits aufgegeben und den Glauben an sich selbst verloren; denn Lösungen haben die Christdemokraten und heute auch Sie, Herr Merz, nicht hervorgebracht. Sie haben kein Wort zu den deutschen Bürgern gesagt, kein Wort zu den Steuerzahlern in diesem Land.

Meine Damen und Herren, diese beiden Politiker bringen heute ihre eigene Ernte ein. Schauen Sie sich in unserem Land um! Sie werden die Ergebnisse fehlgeleiteter Politik der letzten Jahrzehnte überall erkennen, wenn Sie durch unser Land fahren. Diese treten immer stärker in den Vordergrund und lassen sich auch nicht mehr vertuschen. Beispielsweise wurde der Spalt zwischen den strukturstarken und den strukturschwachen Regionen sogar noch vertieft. Wir alle wissen: Für kaum ein Unternehmen des Mittelstands ist es wirtschaftlich überhaupt noch attraktiv, sich in einer strukturschwachen Region dauerhaft niederzulassen. Hier hat der deutsche Staat seit Jahren seine Grundaufgabe nicht erfüllt, die heißt: Aufbau und Erhalt von Infrastruktur. Verkehrsnetze von Straße und Schiene, Breitbandausbau, Gesundheitsversorgung und Bildung sind nur einige Eckpfeiler, die einfach vorhanden sein müssen. Es ist die Aufgabe der Regierungen in den Ländern und im Bund, die grundlegenden Voraussetzungen zu schaffen, damit gerade auch kleine und mittelständische Unternehmen und insbesondere das Handwerk existieren können.

(Beifall bei der AfD)

Was ist eigentlich Ihre Idee für Deutschland und den Kontinent Europa in den nächsten 20 Jahren, werte Bundesregierung? Wie werden wir nach der sogenannten Energiewende leben und arbeiten? Wie geht es weiter? Dazu schweigen Sie sich komplett aus. Damit endet die einseitige Utopie der Ampelkoalition, meine Damen und Herren. Welche Industrien beispielsweise werden noch in Deutschland existieren, und welche werden wir entwickeln müssen? Womit werden die Menschen in diesem Land ihr Geld verdienen? Wer wird in diesem Land überhaupt noch wertschöpfend arbeiten? Zu diesen Fragen hören wir schon lange keine Antworten mehr von Ihnen. Sie fahren mit Ihrer Politik nur noch auf Sicht. Und weiter: Was sollen wir den nachfolgenden Generationen raten? Was würden Sie Ihren Kindern raten, welchen Beruf sie erlernen sollten, welches Studium sie ergreifen sollten? Wie sehen die Berufsbilder der Zukunft eigentlich aus?

Investieren Sie überhaupt noch einen Gedanken in diese wichtigen Fragestellungen? Wir und viele deutsche Bürger jedenfalls können das aktuell nicht erkennen. Ihre Politik, werte Bundesregierung, schafft Deutschland und Europa als eigenständigen und zukunftssicheren Wirtschafts- und Bildungsraum vollkommen ab.

(Beifall bei der AfD)

Damit nicht genug, diese Bundesregierungen versuchen seit Jahren, die strukturellen Probleme mit neuen Staatsschulden zu lösen, natürlich auch in diesem Haushalt. Als Alternative für Deutschland haben wir stets und ständig darauf hingewiesen, dass Sie unser Land damit in eine Inflation hineinsteuern. Und auch hier sollten wir recht behalten, meine Damen und Herren. Die steigenden Preise für die Waren des täglichen Bedarfs und Kraftstoffe haben die Bürger Ihnen zu verdanken. Sie sollten sich wirklich schämen, die Ergebnisse Ihrer mangelhaften Politik mit dem Deckmantel des Ukrainekriegs verhüllen zu wollen.

(Beifall bei der AfD)

Sie alle hier wissen, dass die Notenpresse der EZB seit Jahren auf Hochtouren läuft, um die Missstände zu verschleiern. Genau das ist der Hauptgrund: die Geldmenge in Europa.

(Beifall bei der AfD)

Dazu kommt jetzt noch das beschlossene Ölembargo. Auch das wird uns hier in Europa schwächen. In den Erdölraffinerien von Schwedt und Leuna werden Arbeitsplätze und in den Regionen dadurch die Wirtschaftskraft verloren gehen. Ideologisch verblendet beharrt diese Bundesregierung seit Monaten auf ihren Standpunkten. Ebenso lange machen wir Sie auf wirkliche Einsparpotenziale aufmerksam. Sie jedoch sind an einem ehrlichen Kassensturz überhaupt nicht interessiert. Einnahmen und Ausgaben gegenüberzustellen, ist nicht gewollt.

Dabei wäre es möglich, dass Sie über 100 Milliarden Euro bei dem Energie- und Klimafonds, durch Auflösung der Asylrücklage oder eine ordentliche Außen- und Entwicklungspolitik im deutschen Interesse einsparen. Auch das Bürokratiemonster EU darf nicht weiter unbedacht gefüttert werden. Würde man nur einen Teil dieser Vorschläge in Erwägung ziehen, könnten wir den Staatshaushalt entlasten. Vielmehr wäre dieses Geldvolumen frei, ja, auch für die Finanzierung der Bundeswehr – ohne neue Schulden aufzunehmen und ohne das Grundgesetz zu ändern – oder um in die chronisch unterfinanzierten sozialen Sicherungssysteme zu investieren. Das sind Sie nämlich den Bürgern schuldig, die einen Großteil ihrer Einkommen jeden Monat dafür aufwenden und damit den Sozialstaat auch aufrechterhalten.

(Beifall bei der AfD)

Aber diese Bundesregierung reagiert wie gewohnt nachdenklich und kündigt zunächst einmal ein Entlastungspaket an. Das hört sich natürlich immer toll und schön an. Nicht nur, dass es lange auf sich warten lässt, man hat sich zuallererst auch noch im ideologischen Klimabaukasten bedient und versucht, mit einem 9‑Euro-Ticket die Bürger über die Sommermonate weg von ihren Autos hin zum ÖPNV zu bringen. Natürlich können wieder nur diejenigen davon profitieren, bei denen noch Busse und Bahnen fahren. Wieder werden die infrastrukturschwachen Regionen abgekoppelt. Frau Haßelmann, kommen Sie gerne in meinem Wahlkreis, nach Görlitz.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war ich schon! Ohne Ihnen Bescheid zu sagen!)

Da fährt pro Woche ein Bus. Da können Sie dann einmal für 9 Euro fahren. Das ist der Grund: Die Menschen dort haben rein gar nichts von dieser kurzfristigen Symbolpolitik. Sie sind zur eigenen Versorgung nämlich auf ihr Auto angewiesen.

(Beifall bei der AfD)

Hiervon besonders betroffen sind ausgerechnet die Älteren und Ältesten in unserem Land, ausgerechnet diejenigen, denen wir unseren Wohlstand zu verdanken haben. Diejenigen, die unser Land aufgebaut haben, werden zum Dank von den Regierungen gedemütigt und vergessen. Aber gerade diese Menschen brauchen unsere Unterstützung, verdienen unsere Wertschätzung, und auch Entlastung haben diese Menschen verdient.

Ja, die Preisspirale dreht sich immer weiter. Hohe Kraftstoffpreise werden höhere Lebensmittelpreise zur Folge haben. Die Erzeugerpreise liegen schon über den Handelspreisen. Ergreifen Sie endlich pragmatische Lösungen, die bei den Bürgern und Unternehmen ankommen! Setzen Sie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus! Schaffen Sie Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer durch Anhebung der Grundfreibeträge! Und noch einmal: Die CO2-Abgabe gehört abgeschafft.

(Beifall bei der AfD)

Wir selbst hier im Deutschen Bundestag müssen endlich die Wahlrechtsreform vorantreiben. Hätte dieses Parlament die angemessene Zahl von 598 Abgeordneten anstelle von 736, würden wir pro Jahr 100 Millionen Euro einsparen. Das würde zum Vertrauen der Bürger in unsere parlamentarische Arbeit und in die Politik beitragen und könnte sich vielleicht sogar positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken. Wahrscheinlich wollen Sie das aber gar nicht.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Werte Kollegen, ein Weiter-so kann und darf es nicht geben. Wir brauchen eine Politik, in der unsere Bürger ebenso zuerst bedacht werden wie Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat die Staatsministerin Claudia Roth.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)