Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Moin!)

Für den SSW ist dieser Haushalt ein gutes Zeichen in schweren Zeiten; denn überall auf der Welt werden Minderheiten ausgegrenzt und verfolgt, häufig sogar mit dem Tode bedroht. Die Enthüllungen über den Umgang der chinesischen Diktatur mit den Uiguren führt uns das Ausmaß der Gewalt vor Augen. Daraus müssen wir in unseren Beziehungen zur Volksrepublik klare Konsequenzen ziehen.

Bei uns in Deutschland leben Minderheiten frei. Dennoch erfahren etwa Roma und Sinti noch immer Diskriminierung. Doch mit dem vorliegenden Haushalt stellt die Bundesregierung sich dem entgegen und erhöht die Bundesmittel zur Förderung der vier bei uns beheimateten Minderheiten. Als Vertreter der friesischen Volksgruppe und der dänischen Minderheit, als Fürsprecher für alle unsere Minderheiten hierzulande möchte ich den Mitgliedern des Hauses, die dies ermöglicht haben, ganz herzlich danken.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Die Koalition hat hier den richtigen Weg eingeschlagen und wird ihn in den kommenden Jahren hoffentlich auch weiterverfolgen.

Liebe Ampelkoalition, wo es Licht gibt, gibt es aber auch Schatten. Ich zähle zu euren, zu Ihren Unterstützern, aber inzwischen ist fast ein halbes Jahr vergangen, und bislang bleibt die Fortschrittskoalition hinter den geweckten Erwartungen zurück. Ich weiß, dass der Angriffskrieg auf die Ukraine, die Pandemie, steigende Energie- und Lebenshaltungskosten die Kräfte binden, aber wie so viele andere Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hoffe ich, dass bald der Turbo gezündet wird. Trotz der großen Herausforderungen drohen wir in den alten Trott und die Trippelschritte zurückzufallen. Es fehlt der Schwung. Statt Zuversicht ist die „German Angst“ zurück. Bei neuen Ideen und Visionen geht es immer erst darum, warum etwas nicht geht, und Projekte werden zerredet.

Digitalisierung, Mobilitätswende, Entrümpelung der Verwaltung brauchen mutigen Fortschritt. Doch während es bei manchen Themen nur schleppend vorangeht, drohen wir trotz Ihrer ambitionierten Klimapolitik im selben Bereich teilweise sogar Rückschritte zu tätigen. So sollen Stein- und Braunkohlekraftwerke nun doch auf Jahre hin als Reserve erhalten bleiben. Im Wattenmeer soll nach Gas und Öl gebohrt werden. Man kann nicht stets vom Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen sprechen und dann immer wieder Entscheidungen treffen, die Deutschland an Kohle, Öl und Gas auf Jahre binden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ich hatte mir erhofft, dass wir zusammen den Blick noch etwas mehr auf die Lösungen aus dem Norden richten: mehr Bürgerbeteiligung, schnellere und effizientere Prozesse, Vertrauen in die Selbstständigkeit der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung regionaler Strukturen. Aber da sind wir noch nicht angekommen. Ich habe dennoch das Vertrauen, dass die Ampelkoalition Willen und Potenzial hat, auch über den vorliegenden guten Haushalt hinaus die richtigen Reformen zu verfolgen, die unser Land so dringend braucht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Für die FDP-Fraktion erhält nun die Kollegin Linda Teuteberg das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)