Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation – auch um dieses Projekt geht es in dieser Zeit. Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ hat es vorgeschlagen. Die Koalition hält an diesem Vorhaben fest und will es jetzt umsetzen. Wir brauchen darüber eine gesamtdeutsche Debatte, auch im Lichte der aktuellen Herausforderungen. Es ist ein gesamtdeutsches, kein ostdeutsches Anliegen, dieses Zentrum zu verwirklichen und darüber zu sprechen, was es leisten kann und muss.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gab gerade angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, auch aktuelle Debattenbeiträge dazu, was dieses Zentrum leisten muss. Da war zum Teil die Rede von Bedenken, dass es zu einer nationalen Nabelschau kommen könnte, versus die gesamteuropäische und auch stärker nach Mittel- und Osteuropa gerichtete Perspektive. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Entweder-oder. Wir brauchen beides. Wir brauchen die innere Einheit und den gemeinsamen antitotalitären Konsens gesamtdeutsch und gesamteuropäisch. Darum geht es auch bei diesem Zentrum.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn auf die auch geschichtspolitische Kriegserklärung Putins muss eine auch geschichtspolitisch fundierte Verteidigung unserer liberalen Ordnung folgen.

(Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Dazu müssen wir uns auch mit der Geschichte vor 1989 beschäftigen, zum Beispiel mit dem Beitrag, den unsere polnischen Nachbarn für diesen Kampf um Selbstbestimmung, gegen Diktatur geleistet haben.

Wenn wir uns übrigens mit den Fehleinschätzungen deutscher Außenpolitik in den letzten Jahren beschäftigen, dann lohnt es sich, auch mal Stellungnahmen bundesdeutscher Politiker Anfang der 80er-Jahre zu Solidarnosc und ihrer Rolle anzusehen. Wir haben viel aufzuarbeiten für eine gemeinsame europäische Zukunft. Die Worte von Donald Rumsfeld über das alte und neue Europa sollten uns zum Nachdenken anregen. Einen solchen Konsens, der uns geeint in Europa vorgehen lässt, brauchen wir.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dazu ist die praxisorientierte Auseinandersetzung mit unserer Geschichte – gesamtdeutsch und gesamteuropäisch –, die dieses Zentrum leisten soll, ein Beitrag.

Wir müssen gemeinsam außen- und sicherheitspolitisch erwachsen werden. Wenn in den letzten Jahren – manchmal auch zu Wahlkampfzwecken – wichtige Themen wie das NATO‑2-Prozent-Ziel oder auch TTIP für ein bisschen schnellen Anti-Trump-Applaus instrumentalisiert wurden, dann gilt es jetzt auch zu sehen: Der gesinnungsethischen Klarheit und Rhetorik, gerade auch in den aktuellen Fragen – dass die Ukraine unterstützt wird, dass wir um die europäische Freiheit gemeinsam kämpfen –, muss auch das verantwortungsethische Handeln in der Praxis folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmungen über die angemessene Ausstattung unserer Bundeswehr bieten jedem und jeder von uns Gelegenheit, zu zeigen, dass wir diese Botschaft verstanden haben und handeln.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)