Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In mehreren Einzelplänen des Bundeshaushaltes gibt es menschenrechtsbasierte Titel. Dies entspricht unserem im Koalitionsvertrag verankerten Grundsatz, dass „Menschenrechtspolitik … alle Aspekte staatlichen Handelns auf internationaler wie auch innenpolitischer Ebene“ umfasst. Gleichzeitig spiegelt dies das wachsende Ausmaß und die zunehmende Komplexität von Krisen und Konflikten weltweit wider. Letztendlich ist es aber auch ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung ihre Verpflichtung ernst nimmt, dass Menschenrechte trotz wachsender Herausforderungen dezidiert zu verteidigen sind, und dass sie sich dabei für eine differenzierte Herangehensweise entschieden hat.

Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine steigt der Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit. Die Mittel, die wir jetzt zur Verfügung stellen, um diesen Bedarf zu decken, wachsen. Deutschland ist jetzt der zweitgrößte Geldgeber für humanitäre Hilfe weltweit. Lieber Kollege Brand, wir reden nicht nur, wir handeln tatsächlich. Das ist der Unterschied zu der alten Bundesregierung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dies liegt gerade auch im Interesse Deutschlands. Denn zum einen gewinnen wir durch die Hilfe Partner auf der Welt für unsere Werte. Und natürlich verhindern wir damit auch eine Flüchtlingskatastrophe, die nicht in unserem Interesse liegt. Wir geben den Menschen die Chance, in ihren Heimatländern zu bleiben. Das ist auch sehr wichtig.

In vielen Ländern gerät die Zivilgesellschaft immer mehr unter Druck, und zivile Handlungsspielräume werden massiv eingeschränkt. Insbesondere Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler und andere Menschenrechtsverteidiger riskieren, durch ihre Arbeit selbst zum Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Gerade sie sind aber unverzichtbar für den Aufbau und Erhalt eines funktionierenden Gemeinwesens. Diese mutigen Menschen müssen wir unterstützen. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir die Mittel für die Digitalisierung von Visaverfahren zur Verfügung stellen, damit die Antragstellung für diejenigen bedrohten Menschen erleichtert wird, die keine Möglichkeit haben, eine Botschaft zu erreichen.

Ebenso freue ich mich darüber, dass wir unser Versprechen wahr machen, Förder- und Schutzprogramme für bedrohte Menschenrechtsverteidiger auszubauen; unter anderem wird die Elisabeth-Selbert-Initiative gestärkt. Gerade weil wir auf die Zusammenarbeit und die Expertise von internationalen und nationalen Organisationen angewiesen sind, kommen wir unserem Versprechen, diese personell und finanziell besser auszustatten, auch nach. Beispielsweise ist hier das Deutsche Institut für Menschenrechte zu nennen: sechs zusätzliche Stellen.

Ein letzter Punkt ist mir wichtig: kein Frieden ohne Gerechtigkeit. Dazu gehört auch, dass gerade Kriegsverbrechen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt für die Ukraine, wo immer mehr Kriegsverbrechen ans Tageslicht kommen; das gilt aber auch für alle anderen Konfliktregionen. Diese Verbrechen müssen dokumentiert werden, und wir müssen den im Koalitionsvertrag angekündigten Ausbau der Kapazitäten für Verfahren im Bereich des Völkerstrafrechts ganz klar vorantreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einem Systemwettbewerb von Demokratie gegen Diktatur. Wir brauchen den engen Austausch und den Zusammenhalt mit den europäischen und transnationalen atlantischen Partnern. Gleichzeitig müssen wir ihnen ein zuverlässiger Partner sein. Wenn uns das gelingt, dann können wir aus dieser Stärke heraus unsere Werte durchsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thomas Erndl.

(Beifall bei der CDU/CSU)