Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Der Einzelplan 14, den die Regierung vorgelegt hat, ist aus unserer Sicht ungenügend. Wir werden deshalb nicht zustimmen; das ist keine Überraschung. Aber, Frau Ministerin, ich möchte schon feststellen, dass Sie Ihren öffentlichen Versprechungen, den Verteidigungshaushalt entsprechend der verteidigungspolitischen Bedrohungslage anzupassen, nicht ausreichend nachgekommen sind. Nun bleiben Sie der Regierungslinie treu. Es gibt eine erhebliche Diskrepanz zwischen den vollmundigen Ankündigungen und dem, was tatsächlich umgesetzt wird. Als Beispiel nenne ich die Unterstützung für die Ukraine. Seit Wochen gibt es mit Blick auf die entsprechenden Listen in der Geheimschutzstelle keinen substanziellen Unterstützungsaufwuchs für die Ukraine. Die Ukrainer kämpfen gerade ums Überleben. Und was tun wir? Sie feiern sich für neue Vereinbarungen zum sogenannten Ringtausch. Hier werden umständliche, zeitraubende und qualitativ schlechte Tausche vorgenommen, statt direkt verfügbare Waffensysteme wie den Schützenpanzer Marder oder den Kampfpanzer Leopard 1 auf den Weg in den Donbass zu bringen. So können wir doch nicht weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Falko Droßmann [SPD]: Polemisch!)

Hinzu kommt, dass Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Möller im Fernsehen behauptet – so viel zum Thema, was öffentlich gesagt wird, Frau Ministerin –, es gebe eine NATO-Vereinbarung, nach der keine Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert werden sollen.

(Wolfgang Hellmich [SPD]: Falsch zitiert!)

Das ist schon sehr verwunderlich. Und hier, Frau Ministerin, genau hier würde ich mir mehr Ernsthaftigkeit von Ihrer Staatssekretärin und von der Bundesregierung wünschen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Denn es gibt eine solche Vereinbarung schlicht nicht. Das bestätigt nicht nur die Nato , sondern das musste sogar Ihre SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken öffentlich einräumen.

Liebe Kollegen der Ampelregierung, mit diesem politischen Handeln machen Sie nicht nur sich selbst lächerlich, sondern schaden auch unserem Ansehen bei unseren Bündnispartnern erheblich und machen Deutschland zunehmend zum Gespött.

(Marianne Schieder [SPD]: Sie mit Ihrer Polemik auch!)

Es bedurfte leider erst des Weckrufs vom 24. Februar mit dem Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, dass auch SPD und Grüne erkennen, dass einsatzbereite Streitkräfte für uns existenziell sind. Und, Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, das sei in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden. Dazu kann ich nur sagen: Da haben Sie recht. Aber bei der sträflichen Vernachlässigung waren Sie, war die SPD ganz weit vorne.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum Thema „Zögern und Zaudern“: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren diejenigen, die immer die Einhaltung des 2‑Prozent-Ziels eingefordert haben.

(Marianne Schieder [SPD]: Genau!)

Aber das haben Sie verweigert. Wir waren es, die seit über acht Jahren die Bewaffnung der Drohnen wollen. Sie waren es, die das verhindert haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Aha!)

Kolleginnen und Kollegen, es war Finanzminister Scholz von der SPD, der im letzten Sommer mehrere 25-Millionen-Euro-Vorlagen, die fix und fertig im Ministerium lagen, einfach nicht weitergeleitet und abgearbeitet hat, wie beispielsweise das zweite Los Korvette; diese Aufzählung könnte ich beliebig fortsetzen. Es war die SPD, die das verhindert hat.

Sie machen sich einen gewaltig schlanken Fuß, wenn Sie, nachdem Sie in den letzten 25 Jahren geschlagene 21 Jahre in der Regierung saßen, sagen: Damit haben wir nichts zu tun, und jetzt geben wir mal richtig Gas auf Kosten des Steuerzahlers und machen 100 Milliarden Euro Schulden. – Um das Ganze zu unterstreichen: Sie haben ja nicht nur so gehandelt, sondern damit auch noch Wahlkampf gemacht. Ich lese Ihnen aus der mir vorliegenden Wahlkampfanzeige der SPD vor: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Das will die CDU: teure Aufrüstung, vom Panzer bis zur Drohne. Das will die SPD: kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. – Das war genau Ihr Approach, und der hat Deutschland und die Bundeswehr dorthin gebracht, wo sie heute sind. Es war die SPD, die entsprechende Gegenmaßnahmen verhindert hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist umso wichtiger, dass wir jetzt gemeinsam erkennen, dass hier viel zu tun ist. Deswegen müssen wir auch ganz genau über das Sondervermögen diskutieren. Wir sind hier sehr weit. Aber 100 Milliarden Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind kein Klacks. Jede Milliarde muss im Sinne unserer Bundeswehr gut investiert sein. Deshalb wollen wir als Union genau wissen, wofür die Ampel das Geld ausgeben will. So ein riesiger Berg Schulden darf nicht mit heißer Nadel gestrickt werden. Ich hoffe hier sehr auf die Gespräche, die wir heute noch führen, und darauf, dass wir dann tatsächlich zu einem entsprechenden Abschluss kommen.

Ich sage auch ganz deutlich, Frau Ministerin: Wenn das Sondervermögen auf den Weg gebracht ist, geht es darum, dass Sie dann auch liefern. Wir brauchen weniger Staat, wir brauchen mehr Truppe. Wir brauchen eine höhere Einsatzbereitschaft und weniger technokratische Detailverliebtheit. Die Eckpunkte des Generalinspekteurs und die umfangreiche Vorarbeit, die die Inspekteure und die Truppe dafür geleistet haben, liegen aber auf Eis. Das haben Sie, Frau Ministerin, auf Eis gelegt. Aber die Soldatinnen und Soldaten fragen sich: Was wollen Sie denn stattdessen? Und warum gibt es eigentlich immer mehr Stellen in Ihrem eigenen Stab? – So haben Sie zum Beispiel gleich zwei Kommunikationschefs. Angesichts der „gelungenen“ Kommunikation der letzten Woche fragt man sich, wofür; aber das ist ein anderes Thema. Wofür haben Sie ein ganzes Referat mit persönlichen Referenten? Das gab es so wirklich noch nie. Das sind immer neue Stäbe und neue bürokratische Strukturen. Stärkt das wirklich unsere Verteidigungsbereitschaft? Diesen Weg, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, geht die Union nicht mit. Deswegen lehnen wir den Haushalt ab. Wenn es tatsächlich um die Unterstützung der Bundeswehr geht, dann haben Sie uns immer an Ihrer Seite. Das kann ich Ihnen zusagen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD hat das Wort Andreas Schwarz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)