Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen! Lieber Kollege Hahn, der Blick zurück hilft heute und hier nicht viel. Was heute gefordert ist, ist Haltung. Vor allen Dingen müssen wir gemeinsam Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten in unserem Land übernehmen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es gab Zeiten – wenn man kurz einen Blick zurückwirft –, da war die Kanzlerin bei der CDU, der Verteidigungsminister bei der CSU

(Henning Otte [CDU/CSU]: Und Scharping?)

und der Finanzminister bei der CDU, also alles aus einem Guss. Wenn das alles so wichtig gewesen wäre – die Kanzlerin hat auch die Richtlinienkompetenz –, hätte man manches anders entscheiden können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war der kurze Blick zurück.

Der gute alte Philosoph Aristoteles sagte schon: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ Sehr geehrte Damen und Herren, genau das machen wir mit diesem Verteidigungshaushalt und auch mit dem Sondervermögen. Der Wind, der uns aus Russland entgegenweht, ist ganz schön stürmisch. Es ist ein Orkan, und wir wissen nicht, wann er abebbt.

Dieser Verteidigungshaushalt leitet eine Zeitenwende ein. Lag der Etat im Haushaltsjahr 2021 noch bei 46,9 Milliarden Euro, Tendenz stagnierend, hat sich das nach der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar verändert. Wir reden heute von einem Verteidigungsetat, der 50,3 Milliarden Euro beinhaltet, immerhin ein Plus von 7,3 Prozent. Bis 2026 sieht die Finanzplanung vor, dass er kontinuierlich bei 50,1 Milliarden Euro bleibt; das sind immerhin 3 Milliarden mehr als noch in unserer von der GroKo vorgesehenen Finanzplanung.

Leider bedurfte es dieses brutalen Angriffskrieges, um zu erkennen, dass die Bundeswehr besser und moderner ausgestattet werden muss. Dem kommt diese Fortschrittskoalition jetzt nach. Danke an dieser Stelle vor allen Dingen an die Soldatinnen und Soldaten; einige sitzen ja heute hier im Plenum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so steigen die Ausgaben für militärische Beschaffungen im Haushalt 2022 auf über 10 Milliarden an. Damit sind wichtige Beschaffungen möglich: im Lkw-Bereich, im Bereich des satellitengestützten Radar-Aufklärungssystems, bei flugtechnischem Gerät etc. Ausdrücklich hinweisen möchte ich darauf, dass wir erst kürzlich 2,4 Milliarden Euro für Schutzausstattungen der Soldatinnen und Soldaten beschafft haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit aber nicht genug. Äußere Sicherheit muss Kernaufgabe des Staates sein. Dafür braucht man eine weiter gehende umfassende, vernünftige Ausstattung der Bundeswehr, die sicher viel Geld kostet. Danke an die Opposition, dass Sie sich Ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen und der Grundgesetzänderung zustimmen. Damit zeigt Deutschland nach außen: Wir sind eine starke Demokratie. Bei allem, was uns trennt, gibt es auch vieles, was uns verbindet.

Das Sondervermögen wird 100 Milliarden Euro betragen. Diese Kreditermächtigung wird dazu beitragen, die Zusagen an NATO etc. zu erfüllen. Das Signal an die Partner in Europa und die NATO ist klar: Deutschland ist ein zuverlässiger Partner, und wir sind uns unserer neuen Verantwortung auch bewusst. Aus diesem Sondervermögen lassen sich dann endlich wichtige und dringend benötigte Fähigkeiten realisieren – einige wurden schon genannt –, vom schweren Transporthubschrauber über die F-35. Damit werden wir die Bundeswehr zu einer leistungsfähigen Armee ausbauen, die ihre Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit festigt und unsere Freiheit in Europa schützt. Das sind wir den Menschen im Land, aber auch unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.

Apropos „schuldig“: Nicht nur die Ausstattung muss auf Vordermann gebracht werden. Auch bei den Unterkünften ist noch einiges im Argen. Auch hier sollten wir zügig aktiv werden. Die Unterkünfte sind oft nicht mehr zeitgemäß, und es mangelt an Ausstattung.

Aber auch die ökologische Situation ist oft nicht toll. Die Bundeswehr ist einer der größten Energieverbraucher Deutschlands. Wir könnten hier sparen, wenn wir uns zügig an ein Sanierungsprogramm machen, das neben Photovoltaik natürlich auch andere ökologische Maßnahmen beinhaltet. Ich glaube, der Gesetzgeber ist aufgefordert, freiwillig mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir fordern im Zuge des Klimawandels auch den Hausbesitzern in diesem Land einiges ab. In dem Zusammenhang könnten wir auch Gebäulichkeiten von THW und Zoll in dieses Programm aufnehmen. Das würde nicht nur dem Klima helfen. Wir würden am Ende auch Geld sparen, und das trägt zur eigenen Glaubwürdigkeit bei.

Meine Damen und Herren, wie bringt man die PS auf die Straße? Die Ministerin hat schnell und mutig reagiert und vieles auf den Weg gebracht, damit es schneller geht; das wurde schon erwähnt. Uns ist es innerhalb der Koalition gelungen, die Kommandeurspauschale noch mal zu verdoppeln.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein großer Teil dieses Geldes ist gut für unsere – –

Herr Schwarz, kommen Sie bitte zum Schluss.

Jawohl. – Dann sage ich nur noch Danke an meine Berichterstatter. Ich freue mich schon auf die nächsten Haushaltsverhandlungen, die in Kürze für den Haushalt 2023 anstehen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Gerold Otten.

(Beifall bei der AfD)