Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland handelt militärisch seit der Gründung der Bundeswehr ausschließlich im Bündnis. Unsere Sicherheit basiert auf der Unterstützung unserer Partner. In einem Bündnis ist man wohlbehütet, geht aber genau deswegen auch Verpflichtungen ein, nämlich auch für die Sicherheit der Partner Verantwortung zu übernehmen.

Auf Deutschland als starker Volkswirtschaft ruhen innerhalb des Bündnisses zu Recht große Erwartungen. Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen an der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Litauen teilgenommen. Milde ausgedrückt, sind unsere Partner spürbar genervt von uns, weil wir diese Erwartungen in deren Augen so nicht erfüllen.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Unter dem Brennglas des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine wird unser Handeln genauso besonders beobachtet.

Meine Damen und Herren, angesichts des Mordens, Verschleppens, Vergewaltigens und Zerstörens müssen wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen. Die Menschen in der Ukraine wollen von uns nicht hören, was nicht geht. Heute gilt, die Richtung vorzugeben: organisieren, umsetzen, kommunizieren. Die Ankündigung des Bundeskanzlers von der Zeitenwende, die Bereitschaft des Finanzministers, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Sondervermögen

(Zuruf von der AfD: Sonderschulden!)

bereitzustellen, und unser heutiges parlamentarisches Auf-den-Weg-Bringen sind das historisch richtige Signal

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

an unsere Soldatinnen und Soldaten, an unsere internationalen Partner und an die Bürgerinnen und Bürger des Landes, dass wir in Zukunft eine moderne Bundeswehr haben.

Dabei gehört der Auftrag der Bundeswehr in den Mittelpunkt unserer Entscheidungen gestellt. Die Bundeswehr ist nicht dazu da, innen- oder parteipolitische Wünsche zu erfüllen. Die Bundeswehr ist dafür da, unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere wertebasierte Ordnung, wo jeder Mensch ein Wert an sich ist, zu verteidigen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus diesem Auftrag leitet sich das erforderliche Personal und Material ab. Dazu brauchen wir auch einen schlanken Beschaffungsprozess, eine modern strukturierte Bundeswehr und einen entsprechenden Wehretat.

Meine Damen und Herren, der Kampf der Ukraine gegen den russischen Überfall lehrt uns heute eine historische Lektion: Es gibt keine Freiheit ohne Mut und Risikobereitschaft.

(Stephan Brandner [AfD]: Sagen wir auch immer!)

Die brutalen Putins dieser Erde – schmieren Sie es sich hinter Ihre Ohren! –

(Hannes Gnauck [AfD]: Maßen Sie sich das nicht an! – Stephan Brandner [AfD]: Ich sehe keinen Putin! Sehen Sie einen?)

müssen wissen, dass weder Sie noch die Putins es vermögen, unsere freie demokratische Welt aus den Angeln zu heben. Das wird Ihnen nicht gelingen und auch nicht den Diktatoren dieser Erde.

(Stephan Brandner [AfD]: Was reden Sie da für einen Unsinn?)

Sie alle sollen wissen, dass wir wehrhaft sind – übrigens auch hier im Plenum –, wehrbereit und ab sofort auch wehrfähig.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Gnauck [AfD]: Anmaßend! – Stephan Brandner [AfD]: Immerhin hat Sie nicht „Arschloch“ gesagt! – Gegenruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Na, na, na!)

Herr Brandner,

(Stephan Brandner [AfD]: Das war ein Zitat von Frau Strack-Zimmermann!)

als Parlamentarischen Geschäftsführer Ihrer Fraktion muss ich Sie doch nicht darauf hinweisen, welche Worte hier erlaubt sind und welche nicht.

(Stephan Brandner [AfD]: Na ja, Frau Zimmermann kennt sich da nicht so aus, habe ich den Eindruck!)

– Ich bitte Sie.

(Karsten Klein [FDP]: Das war alles nach den Regeln!)

Jetzt treten wir alle wieder ein Stück weit in die sachliche Debatte ein; denn ich erteile zu seiner ersten Rede jetzt das Wort Dr. Marlon Bröhr für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)