Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Volkmar Klein, ihr habt hier als Union am 23. März bei der ersten Lesung in der Tat massiv kritisiert, wie niedrig der Etat mit 10,9 Milliarden Euro war.

(Volkmar Klein [CDU/CSU]: Aber ihr habt euch schon verbessert!)

Das haben übrigens auch wir und die Ministerin getan. Wir haben jetzt 2,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung für das Haus; ich werde darauf gleich noch näher eingehen. Das ist ein großer Erfolg. Das könnt ihr zwar versuchen kleinzureden, aber das werdet ihr nicht schaffen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nun ist es so, dass wir und die Ministerin uns gemeinsam vorgenommen hatten, eigene Schwerpunkte zu setzen. Das heißt ja nicht, dass wir mit der Politik des Vorgängers Gerd Müller aufräumen. Aber klar ist auch, dass, wenn man neue Schwerpunkte setzen will und die Mittel nicht nur on top kommen sollen – die Union hätte es massiv kritisiert, wenn wir das getan hätten –, man eben auch umschichten muss, man Projekte auch evaluieren muss.

Eines ist natürlich ganz klar, nämlich dass die feministische Entwicklungspolitik, die unter Heidemarie Wieczorek-Zeul erfunden und bis 2009 praktiziert worden ist und jetzt endlich in Gestalt von Svenja Schulze wieder eine deutliche Schwerpunktsetzung erfährt, in den zehn Jahren dazwischen – na ja – ein bisschen vor sich hin gedümpelt ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Claudia Raffelhüschen [FDP])

Natürlich hat es auch im Haushalt von Gerd Müller zum Beispiel Projekte zur Mikrokreditfinanzierung gegeben. Die finde ich super, die finden wir, glaube ich, alle super; die sind allseits anerkannt. Aber trotzdem ist es so, dass wir eigene, zusätzliche Schwerpunkte setzen; Claudia Raffelhüschen ist ausführlich darauf eingegangen. Immer wenn man Frauen stärkt, wenn man ihre Rechtspositionen stärkt, wenn man sie wirtschaftlich stärkt, dann stärkt man auch die Kinder, dann stärkt man die Gesundheit der Kinder, dann investiert man auch darin, dass die Frauen sich darum kümmern, dass es ein auskömmliches Leben, eine Zukunft für ihre Kinder gibt, und dann wirkt man gleichzeitig Fluchtursachen entgegen, dann befriedet man gleichzeitig Regionen. Darum ist eine solche Entwicklungspolitik für und mit Frauen in erster Linie eine Politik, die den Frieden stabilisiert und die präventiv wirkt. Das ist unser gemeinsames Hauptziel.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dazu gehört ein zweiter Schwerpunkt, der in dieser Ampelkoalition natürlich viel stärker betont wird, als er bisher betont worden ist, und darauf sind wir gemeinsam stolz. Das ist der Einsatz für Klimaschutz und für den Erhalt der Biodiversität. Das steht auch so in unserem Koalitionsvertrag; auch da haben wir eine Priorität gesetzt. Auch das ist natürlich ein wichtiger Punkt; denn der Klimawandel trifft die Ärmsten immer am härtesten. Das ist in unserem eigenen Land und weltweit so. Die Folgen des Klimawandels betreffen allerdings vorrangig Länder, die sowieso schon von Dürren, von Starkregenereignissen, von Sturm, von Überschwemmungen, also von all den Dingen gekennzeichnet sind, die den Menschen ihre Lebensgrundlage nehmen, die die Menschen zur Flucht zwingen, die sie in die Armut treiben und die natürlich auch den Kampf der Nationen um Land und Rohstoffe befeuern, gerade auf der südlichen Halbkugel.

Weil das so ist, ist es gut und richtig, dass wir da einen deutlichen Schwerpunkt setzen. Ich glaube, es ist eine gute Fügung, dass unsere Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht nur den feministischen Schwerpunkt setzt, den sie im März angekündigt hat, sondern in ihrer vorherigen Verwendung Umweltministerin in der Regierung war und vor diesem Hintergrund ein völlig anderes Verständnis für den Kampf für den Klimaschutz mitbringt, als es ihre Vorgänger hatten. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, haben wir gemeinsam einen guten Wurf hingekriegt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Einen sehr guten sogar!)

Eines möchte ich noch betonen, weil es hier Missverständnisse zu geben scheint. Ich bedanke mich für die guten Beratungen nicht nur bei unserer Hauptberichterstatterin Claudia Raffelhüschen, bei Felix Banaszak und unseren Teams, sondern auch bei der Ministerin. Denn eines stimmt nicht, lieber Carsten Körber: Das ist nicht alles nur die Arbeit der Haushälter von der Ampelkoalition. Ich nehme immer gerne Lob entgegen, aber nur für das, was wir gemacht haben. Wir haben einen Ergänzungshaushalt und einen Kernhaushalt zusammengefügt; aber für den Ergänzungshaushalt hat die Regierung gesorgt. Svenja Schulze hat mit viel Erfolg bei Christian Lindner für 1 Milliarde Euro on top geworben und diese bekommen, und das ist richtig. Darum haben wir jetzt eine weitere Milliarde Euro in Einzelplan 60; das ist hervorragend.

Wir haben auch überplanmäßige Ausgaben in den Haushalt eingefügt, die von unserem Kanzler gemäß unserer Verantwortung schon weltweit zugesagt und versprochen worden sind; die sind hier mit eingeflossen. Das Geld haben nicht alles wir besorgt;

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das haben die Steuerzahler besorgt!)

aber wir haben die Schwerpunkte gesetzt, gemeinsam und in enger Absprache mit dem Ministerium. Ich glaube, das Ergebnis – 2,4 Milliarden Euro mehr – kann sich sehen lassen.

Wir haben in der Debatte in dieser Woche schon sehr viel über das Militärische gesprochen. Das ist auch richtig so. Auch ich werde am Freitag aus voller Überzeugung dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zustimmen. Wir haben gleich noch eine Sitzung des Haushaltsausschusses, in der wir uns damit noch intensiv beschäftigen werden.

(Stephan Brandner [AfD]: Wissen Sie schon Genaueres?)

Aber eines ist auch wahr: Das militärische Eingreifen ist immer das letzte Mittel. Von jedem Cent, jedem Euro, den wir in die Prävention stecken und den wir in die langfristige Stabilisierung der Regionen, in denen die Menschen leben, stecken, kommt ein Vielfaches zurück. Das ist immer – immer! – die bessere Lösung als die militärische. Das ist der eine Punkt, den ich sagen möchte.

Der andere Punkt ist der: Die Ministerin hat ihre Sorgen in Bezug auf den Etat mit Blick auf das Jahr 2023 zum Ausdruck gebracht. Diese Sorgen teilen wir. Fakt ist, liebe Claudia: Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem die Schuldenbremse steht, und das werde ich auch nicht infrage stellen; ich habe sie selbst mit eingeführt. Wir sind koalitionstreu. Trotzdem hoffe ich auf die Unterstützung und das Verständnis unseres Finanzministers und dass in diesen Krisen, die wir weltweit haben, das Finanzministerium mithelfen wird, die Balance zwischen Ausgaben im militärischen Bereich und den Ausgaben, die präventiv wirken – weltweit –, gerade in diesem Ressort, aber auch im Auswärtigen Amt herzustellen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Ich bin ziemlich sicher: Uns wird nicht langweilig werden in den kommenden Wochen und Monaten. Aber wir haben uns in den ersten Haushaltsberatungen absolut bewährt; wir sind ein gutes Team; wir gehen fair und ordentlich miteinander um. Für diese Arbeit, die mir sehr viel Freude gemacht hat, möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bedanken.

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke zurück!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Hagedorn. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)