Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Faeser! Herr Kollege Berghegger, ich kann Sie beruhigen: Um den haushaltspolitischen Kompass der FDP-Fraktion müssen Sie sich gar keine Sorgen machen; das werden Sie in drei Wochen bei der Vorlage des Haushalts für 2023 sehen. Keine Angst!

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU)

Und weil Sie das Thema des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe angesprochen haben, nur ein Hinweis von meiner Seite: Wir setzen in der Koalition jetzt das um, was Sie im vergangenen Jahr nur angekündigt haben. Deswegen brauchen wir hier keine Belehrungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die hier heute vorliegende Fassung des Einzelplans 06 zeigt, wie die Koalition in Zeiten von Krisen Handlungsfähigkeit beweist und Schwerpunkte setzt. Es ist in den Haushaltsberatungen gelungen, gerade in den Bereichen Digitalisierung, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe noch einmal deutlich nachzuschärfen. Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang die umfassenden Maßnahmen zur Stärkung von Cybersicherheit und Resilienz und zur Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung. Es war dringend nötig, dort weiterzumachen. Beispielsweise mit dem Aufbau des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung gelingt endlich ein erheblicher Sprung zu mehr digitaler Souveränität in diesem Land. Mit zusätzlichen 37,5 Millionen Euro und insgesamt über 50 Millionen Euro investieren wir da massiv in die Zukunft dieses Landes. Der Souveräne Arbeitsplatz, das wesentliche Kernprojekt in diesem Bereich, setzt auf Open Source und leistet damit einen Beitrag zu echter nationaler Souveränität. Das offene Modell und der offene Ansatz sorgen für Transparenz und gleichzeitig auch für eine erhöhte Sicherheit der Systeme. Damit wird ein ganz wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages gleich im ersten Haushalt umgesetzt.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Potenziale von Daten endlich umfassend zu heben und dazu ein echtes Datengesetz für Rechtssicherheit bei der Datennutzung zu schaffen, ist uns als Koalition ein zentrales Anliegen. Dafür braucht es, klar, viel mehr als einen bloßen Quantensprung, damit Deutschland endlich in die Weltspitze der Datenökonomie vorstößt. Das ist nicht Neuland, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Zukunftsland. Sehen wir zu, dass wir endlich in der Zukunft ankommen! Es wird allerhöchste Zeit.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir leiten den strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein und machen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik endlich unabhängig. Damit kommen wir einen weiteren Schritt vorwärts beim Aufbau des BSI als zentrale Stelle im Bereich der IT-Sicherheit. Der Schutz digitaler Infrastrukturen ist eine der zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Deswegen haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen einen erheblichen Schritt nach vorne gemacht. Wir stärken Cybersicherheit bei kritischen Infrastrukturen – beim THW und bei den Maltesern ist das gelungen –; denn die Notwendigkeit der Cybersicherheit geht natürlich weit über den Kernbereich der inneren Sicherheit hinaus. Da haben wir geliefert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein paar abschließende Worte zum Sport. Die Ministerin hat es angesprochen: Während der Coronazeit ist Schulunterricht ausgefallen, Angebote von Sportvereinen wurden eingestellt. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier ein Programm auflegen. Ich sage das bewusst, wenn ich die vielen Schülerinnen und Schüler hier auf den Tribünen sehe, und aus aktuellem Anlass: Vor zwei Tagen kam eine Studie heraus, die deutlich gemacht hat, dass es in Pandemiezeiten viel weniger Bewegung gab. Deswegen ist es ein ganz zentrales Signal für den Sport, für den Breitensport und auch für die Gesundheit, dass wir dort nach vorne kommen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sport braucht aber auch Vorbilder. Deswegen ist uns auch die Förderung des Spitzensportes ein zentrales Anliegen. Wir haben erreicht, dass mehr Athleten an internationalen Wettbewerben teilnehmen können. Wir unterstützen zusätzlich die Special Olympics World Games hier in Berlin. Und das bekannte Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten, das FES hier in Berlin, eine unserer Medaillenschmieden, können wir mit zusätzlichen Mitteln versorgen. Eine echte deutsche Erfolgsgeschichte! Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.

Wir als Koalition haben jedenfalls vor, auch die Innenpolitik zu einer echten Erfolgsgeschichte zu machen. Dafür stehen wir.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.

(Beifall bei der CDU/CSU)