Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Zeitenwende im Innenressort bleibt aus. Es bleibt alles beim Alten: Grenzen offen, Portemonnaie offen, Germany last und least.

Migration. Hunderttausende durch zig sichere Länder Gezogene werden uns an der Grenze als Fliehende aufgenötigt, und die FDP will von ihrem Abschiebebeauftragten im Koalitionsvertrag schon nichts mehr wissen. Man hat ja einen Queerbeauftragten.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Zuwandererkriminalität. 2021 war ein Drittel der Tatverdächtigen Ausländer. In München, Stuttgart, Düsseldorf geht die Hälfte aller Straftaten auf ihr Konto, in Frankfurt sind es zwei Drittel. Die Lösung der Ampel: Man bürgert noch schneller ein, und schon gibt es weniger kriminelle Ausländer. Die Bürger lassen sich aber nicht für dumm verkaufen, Frau Faeser.

(Beifall bei der AfD)

Auch sonst wird die Sicherheit vorsätzlich vernachlässigt. Von links gab es letztes Jahr mehr politische Gewalttaten als von rechts. Es gab dramatisch viel mehr Gewalt von links gegen Polizeibeamte, achtmal mehr islamistische Gefährder als Rechtsextreme, islamistische Terrorverfahren: 40‑mal mehr. Faesers Antwort: Man erfindet eine Schlagzeile „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“, bei Anhaltspunkten bei 300 Personen von 600 000 – ein halbes Promille. 99,95 Prozent waren clean. Die Schlagzeile: bewusste Desinformation.

Und wo sind Ihre Ansätze gegen Clankriminalität? Nancy Faeser hat die Prioritäten erkannt. Sie zeigt Flagge: vor dem Ministerium die Regenbogenflagge. Und es gibt 1 Milliarde für linke Lobbygruppen und Migrantenvereine zur angeblichen Demokratieförderung, natürlich mit Projektautonomie, aber ohne Bekenntnis zur FdGO. – Das braucht niemand, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Aber Faeser will nicht nur rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, die in jeder Innenausschusssitzung verzweifelt gesucht werden, aber nie auftauchen wollen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Die sitzen gar nicht im Innenausschuss, die rechtsextremen Netzwerke!)

Schon im Kindergarten brauche es Demokratieerziehung, damit es egal ist, wo eine Familie mal hergekommen ist.

Es geht überhaupt nicht um Extremismusbekämpfung, es geht um Indoktrination. Kritik an der aggressiven Zuwanderungspolitik soll aberzogen werden. Das Ziel: keine mündigen Bürger, sondern links programmierte Schlafschafe. Das ist nicht Demokratieförderung, sondern ‑behinderung. Aber damit kennen Sie sich ja aus: Meinungsunterdrückung durch Ihr Netzzensurgesetz, Oppositionsunterdrückung hier im Haus durch Verwehrung der Minderheitenrechte. Wer hier das Demokratieproblem ist, das sind Sie.

(Beifall bei der AfD)

Und die Ministerin will für ihren politischen Kampf Begriffe verfälschen, etwa das Wort „Heimat“ positiv umdeuten. Heimat ist für sie ein negativer Begriff. O-Ton: „Es ist ein offener Begriff“, sodass „alle Menschen so leben können, wie sie möchten“. Man will also nicht Integration einfordern, sondern Entheimatung der Einheimischen. Faeser: „Der Begriff soll signalisieren, dass wir die Gesellschaft zusammenhalten wollen.“ Nein, das soll er nicht! Er bedeutet vielmehr den Anspruch der einheimischen Bevölkerung auf ein Leben in ihrem Land nach gewachsenen Traditionen. Die Menschen um ihre Heimat zu betrügen, das wird Ihnen nicht gelingen.

(Beifall bei der AfD)

Und der Rechtsbruch geht weiter. Man belässt Migranten nicht in Erstankunftsländern, schiebt Hunderttausende Abgelehnte nicht ab, koppelt Entwicklungshilfe nicht an Rücknahme illegaler Migranten. Dafür darf der Steuerzahler seit 2015 900 000 Migranten in Hartz IV beköstigen. Es bräuchte Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber, effektive Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsländer. Stattdessen fordern SPD-Frau Fahimi und die Grünen noch mehr Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme, Hartz IV sofort für jeden, der über die Grenzen kommt. Das wird unsere ärmeren Mitbürger jetzt sicher freuen, so viele Wohltaten. Dazu gibt es 9 Milliarden Euro zur angeblichen Fluchtursachenbekämpfung, eine absurde Riesengießkanne ins Ausland: Das wird unsere inflationsgeplagten Bürger freuen. Und jetzt noch regelmäßig Milliarden für die Ukraine. Wer wollte da noch niedrigere Heizpreise, wenn ihm so das Herz gewärmt wird? Immer getreu dem Regierungsmotto: Wir kümmern uns um jeden, solange er nicht aus Deutschland stammt.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)