Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor drei Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten erschossen. Der Kollege Emmerich hat gerade daran erinnert und zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass man in einer haushaltspolitischen Debatte über die Prioritäten der Bundesregierung und der Ampelmehrheit sprechen muss. Eine der Prioritäten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])

Das ist der richtige Ansatz dieser neuen Ampelmehrheit und dieser Bundesregierung.

Es ist aber vor allen Dingen mehr als ein Lippenbekenntnis. Es muss mit konkreten Maßnahmen verbunden sein; viele sind hier schon angesprochen worden. Ich will mich hier auf eine beschränken, die mir besonders am Herzen liegt: Das ist die Verteidigung und der Schutz der ehrenamtlich Tätigen und der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die bespuckt werden, die angepöbelt werden, deren Privatanschriften belagert werden. Das muss aufhören.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Für alle!)

Sonst werden wir keine Leute mehr finden, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren. Es ist gut und richtig, dass wir gerade auch in diesem Bereich die Sensibilität unserer Sicherheitsbehörden erhöhen.

Wenn wir über die Prioritäten der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit sprechen, dann geht es auch um die Verteidigung der Bürgerrechte, gerade im digitalen Raum. Deswegen bin ich Ihnen, liebe Frau Bundesinnenministerin, besonders dankbar, dass Sie sich beim Thema Chatkontrolle so klar an die Seite des Bundesjustizministers und des Digitalministers gestellt haben. Denn wir müssen uns einmal klarmachen, was das bedeuten würde, wenn anlasslos und flächendeckend jede private Kommunikation gescannt würde.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Diese Pläne auf der Ebene der Europäischen Union wären das Ende jeder vertraulichen Kommunikation,

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist doch total falsch!)

wären das Ende der Privatsphäre, wären das Ende der informationellen Selbstbestimmung. Deswegen ist es gut, dass die Bundesrepublik Deutschland das nicht mitmachen wird, liebe Frau Bundesinnenministerin.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist doch weltfremd und naiv, zu glauben, dass dieses Instrument nur für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch eingesetzt würde. Sie von der Union sind doch die Ersten, die beginnen werden, den Einsatz dieses Instruments für weitere Kriminalitätsformen zu fordern.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Herr Kuhle, das ist total unverschämt! Schauen wir mal, was Sie gegen Kindesmissbrauch unternehmen!)

Das geht doch schon los. Genau deswegen darf man diese Tür nicht aufmachen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen noch was: Das Gleiche gilt für die Vorratsdatenspeicherung. Wir haben eine Situation in Deutschland, in der nach vielen, vielen Jahren der Verantwortung der Union im Bereich der Innenpolitik keine Vorratsdatenspeicherung stattfindet und damit die Daten auch nicht genutzt werden können. Wissen Sie, woran das liegt? Das liegt daran, dass schwarze Sheriffs von der Union immer und immer wieder mit dem Kopf vor dieselbe Wand laufen, nämlich europäischer und deutscher Gerichte.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Kristian Klinck [SPD])

Wir haben also keine Möglichkeit, diese Daten zu nutzen.

Diese Bundesregierung, diese Ampelmehrheit wird eine verantwortungsbewusste Möglichkeit einführen

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Dann machen Sie es doch endlich! Aber wirksam, Herr Kuhle! Wirksam!)

– darauf können Sie sich verlassen –, Daten zu nutzen, die Bürgerrechte zu schützen und damit dazu beizutragen, dass ein ganz widerliches Verbrechen, dass widerlichste Straftaten bekämpft werden, und das ist der Kindesmissbrauch.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: EuGH-Urteil!)

Es gibt, glaube ich, eine Nachfrage vom Kollegen Throm, über die ich mich sehr freue.

Herr Kollege, lassen Sie eine Nachfrage zu?

Ja, ausdrücklich, sehr gerne.

Herr Throm, Sie haben das Wort.

Danke sehr, Herr Kuhle, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Wir sind uns einig im Kampf gegen Kindesmissbrauch und wollen das auch so effektiv wie möglich machen; Sie haben das gerade auch ausgeführt.

Ihnen ist sicherlich das Urteil des EuGH zum Thema Vorratsdatenspeicherung von Ende April zu einem irischen Fall bekannt, wo der EuGH nochmals, aber nunmehr expliziter, Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot oder der Begrenzung zugelassen hat, insbesondere auch, was das Thema „Nutzung, Registrierung und Auslesen von IP-Adressen“ anbelangt. Und Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass alle Experten, die damit zu tun haben, insbesondere der BKA-Präsident Münch, genau diese Möglichkeit fordern, und zwar rückwirkend auf mindestens sechs Monate. Die Frau Innenministerin hat gestern ebenfalls die Nutzung dieser IP-Adressen richtigerweise und dankenswerterweise gefordert.

Meine Frage an Sie und die FDP: Sind Sie mit dem Vorschlag der Nutzung der IP-Adressen, auch bis zu sechs Monate rückwirkend, einverstanden?

Nein, damit sind wir nicht einverstanden, lieber Kollege Throm,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Oh, oh!)

und ich will Ihnen ganz deutlich sagen, was der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist. Der Unterschied ist, dass Sie verfassungswidrige Gesetze machen

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Nee, das ist nicht verfassungswidrig! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jedes Mal dasselbe!)

und dann darauf warten, dass das Bundesverfassungsgericht oder der EuGH Ihnen genau aufschreibt und ausbuchstabiert, was Sie dürfen und was Sie nicht mehr dürfen,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, dann machen Sie doch das, was der EuGH vorschlägt! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da hat der Kollege recht! Das macht ihr auch in anderen Politikfeldern!)

um dann anschließend genau das aus dem Gerichtsurteil abzuschreiben und ins Gesetz zu schreiben.

(Manuel Höferlin [FDP]: Und im nächsten Versuch wieder gegen die Wand!)

So arbeiten Sie.

Der Unterschied ist, dass die neue Ampelmehrheit und insbesondere die FDP so arbeitet, dass sie sich vorher überlegt, was sie gerne hätte und was eigentlich was bringen würde,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und dass sie auch das parlamentarische Selbstbewusstsein und parlamentarische Selbstverständnis hat, dass der Gesetzgeber hier, im Deutschen Bundestag, sitzt und, bei allem Respekt, nicht in Karlsruhe.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie lassen die Schwächsten im Stich! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Antworten Sie einfach auf die Frage!)

Denn dort findet anschließend eine Kontrolle der Gesetze statt und nicht vorher. Deswegen werden diese Bundesregierung und diese Bundestagsmehrheit mehr Möglichkeiten schaffen, als Sie über Jahre ausgelassen haben, weil Sie immer und immer wieder den gleichen Fehler gemacht haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])

Ich bin sehr optimistisch, dass damit die Zahl der Täter, die wir dingfest machen, die wir vor Gericht bringen werden, steigen wird. Darauf können Sie sich verlassen, lieber Herr Kollege Throm.

(Manuel Höferlin [FDP]: Das tut weh, Herr Throm! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Die FDP lässt die Schwächsten im Stich!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will diese Gelegenheit gerne auch nutzen, um neben dem Thema „Bürgerrechte“ und neben dem Thema „Krisenbewältigung, Extremismusbewältigung“ etwas anzusprechen, was im Bereich der Innenpolitik nicht unter den Tisch fallen darf, und das sind strukturelle Reformen.

Ich habe das Gefühl, dass unser Bundesinnenministerium einen wirklich guten Job macht, wenn es darum geht, operative Fragen zu klären und mit dem operativen Tagesgeschäft klarzukommen. Das ist ja auch völlig klar: Wenn man sich den Bundeshaushalt im Bereich des Innenministeriums anschaut, dann sieht man, dass dieses Haus besonders durch operative Tätigkeiten geprägt ist, gerade im Bereich der Bundespolizei.

Aber die Innenpolitik braucht auch strukturelle Reformen. Wir werden noch über das Thema „digitale Verwaltung“ sprechen, und wir müssen über die Themen „Cyberabwehr“ und „Zivilschutz“ sprechen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen vor allen Dingen sprechen über das Thema „Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“. Dieses Thema darf nicht immer wieder der Krisenrhetorik und der Krisenbewältigung in unserem Land zum Opfer fallen. Wir haben es wegen Corona nicht hingekriegt, und wir haben es nicht hingekriegt, weil die Union mit ihren Lebenslügen in puncto Einwanderungsgesetz nicht klargekommen ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und jetzt haben wir das Thema Ukraine, das wir bewältigen müssen.

Wir müssen es auf die Kette kriegen, zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik hinzubekommen, mit einem wettbewerbsfähigen Einwanderungsgesetz, mit einem Punktesystem, sodass wir nach den Hunderten und Tausenden Gesprächen, die wir jeden Tag mit Arbeitgebern führen, die sagen: „Mir fehlen hier Fachkräfte; bringt sie uns endlich!“, sagen können: Wir haben es geschafft. Wir haben ein Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Erzählen Sie doch nicht immer, zu uns könnte nicht jeder einwandern! Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz!)

Diese Strukturreformen müssen auch sein, und die FDP macht gerne mit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Davon merken wir aber noch nichts!)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Fritz Güntzler.

(Beifall bei der CDU/CSU)