02.06.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 41 / Tagesordnungspunkt EPL 06, 21

Fritz GüntzlerCDU/CSU - Innen und Heimat, Datenschutzbeauftragter

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte das Augenmerk auf einen besonderen Punkt im Einzelplan 06 legen, nämlich den Sport. Es geht um die Förderung des Sports. Der Sport – da sind wir uns, glaube ich, hier im Hause alle einig – hat eine besondere gesellschaftliche Bedeutung. Das betrifft sowohl den nichtorganisierten Sport als auch den organisierten Sport in Deutschland.

Über 27 Millionen Menschen treiben in fast 90 000 Vereinen Sport. Dies alles ist nur möglich, weil es ein großartiges ehrenamtliches Engagement von fast 9 Millionen Menschen gibt, die weit über 500 Millionen Stunden Arbeitsleistung einbringen. Ich finde, diesen Menschen können wir heute Morgen mal danken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Sport ist mehr als Gesundheitsförderung. Er leistet einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Integration, zur Inklusion, zur Demokratieförderung und zur politischen Bildungsarbeit, aber insbesondere auch zur Kinder- und Jugendarbeit. Er schafft Verbindungen und vermittelt wichtige Werte wie Respekt, Teamgeist und Fair Play, die wir alle auch hier walten lassen sollten. Deshalb braucht der Sport unsere gemeinsame Unterstützung.

(Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Ich weise gerne darauf hin, dass wir in der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode da einiges geleistet haben. Der Sportetat ist von 162 Millionen Euro auf fast 500 Millionen Euro angewachsen – darunter auch 200 Millionen Coronahilfen. Der reine Sportförderungsaufwuchs beträgt über 70 Prozent, und ich finde, da können wir Horst Seehofer noch mal ganz herzlich danken, dass er das nach vorne gebracht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sind uns auch einig, dass die Sportvereine in der Coronazeit besonders gelitten haben. Sportveranstaltungen waren nicht mehr möglich; der Trainingsbetrieb musste teilweise eingestellt werden. Die Sportvereine haben Mitglieder auf unterschiedliche Art verloren; bei den kleinen Vereinen sind es weniger als bei den großen Vereinen. Darum ist es richtig – die Bundesinnenministerin hat ja darauf hingewiesen –, dass es jetzt ein Projekt „Neustart nach Corona“ geben soll.

Ich finde es aber schon bewundernswert – in Anführungsstrichen –, dass in dem Entwurf der Bundesregierung dafür nichts enthalten war, sondern dass es der Haushaltsausschuss war, der dafür 25 Millionen Euro eingestellt hat. Das sind ungefähr 270 Euro pro Verein; da ist also noch ein bisschen Luft nach oben.

Wir finden es grundsätzlich richtig. Peinlich finde ich aber schon, dass der Haushaltsausschuss das mit einem Sperrvermerk versehen muss, weil derzeit, nach sieben Monaten, immer noch kein Konzept dieser Bundesregierung vorliegt. Frau Ministerin, hier müssen Sie auch mal handeln!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Leider zieht sich das, was ich vorhin schon zur Sicherheitspolitik hier hören durfte, wie ein roter Faden auch durch die Sportpolitik: dass Sie vieles ankündigen, aber nicht handeln. Sie sprechen im Koalitionsvertrag, der immerhin auch eine halbe Seite für den Sport übrig hat, von einem „Entwicklungsplan Sport“, der erarbeitet werden muss. Fehlanzeige! Auf unsere Nachfragen im Sportausschuss kommt als Antwort: Es gibt derzeit gar nichts zu diesem Punkt. – Der DOSB, der Deutsche Olympische Sportbund, hat jetzt Vorschläge vorbereitet und vorgelegt, damit man überhaupt in die Diskussion kommt.

Liebe Frau Faeser, bevor Sie Personal entlassen, sollten Sie lieber mal an Inhalte gehen und über Inhalte nachdenken, damit Sie die Dinge, die Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, auch tatsächlich umsetzen.

(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir können auch zur Mittelvergabe beim Spitzensport weitergehen. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, Sie wollen eine unabhängige Instanz zur Mittelvergabe schaffen. Kein Mensch weiß derzeit, was diese Instanz sein soll. Der DOSB weiß es nicht; die Beteiligten wissen es nicht. Wir haben derzeit eine gemeinsame Förderkommission des Innenministeriums und des DOSB, die das gut macht. Sie wollen eine neue Instanz schaffen, sagen aber gar nicht, wie. Und wieder zeigt sich: Sie handeln nicht; Sie kündigen nur an.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Kollege Hahn hat den Sanierungsstau und eine Offensive zum Ausbau von Sportstätten angesprochen. Sie schreiben im Koalitionsvertrag: nicht nur für kommunale, sondern auch für vereinseigene Sportstätten. Bis zum Jahr 2027 kommen da gerade mal 476 Millionen raus. Da haben wir übrigens in der Großen Koalition schon mehr gemacht; ich meine, wir hatten 600 Millionen drinstehen – in einem Jahr! Da geht mehr. Und für die vereinseigenen Sportanlagen haben Sie wieder keine Lösung vorgelegt. Auch da liefern Sie nicht.

Zusammengefasst: Es wären noch mehrere Punkte zu nennen, wo Sie nicht handeln. Nehmen Sie die Aufgabe ernst; nehmen Sie den Sport ernst! Die Menschen, die im Sport tätig sind, haben es verdient, dass sie ernst genommen werden. Sie brauchen Wertschätzung und nicht nur Ankündigungen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

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Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7537096
Wahlperiode 20
Sitzung 41
Tagesordnungspunkt Innen und Heimat, Datenschutzbeauftragter
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