Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja das Phänomen in Debatten und Reden, dass man Sonntagsreden hält: dass man lobt, zum Beispiel das Ehrenamt, dass man Applaus bekommen möchte. Lieber Fritz Güntzler, das fand ich gut, und ich habe gerade auch geklatscht.

Was ich mir nur nicht ganz erklären kann – wir haben ja die klare Fokussierung auf den Sport –, ist, wieso der Kollege Berghegger im Haushaltsausschuss sieben Kürzungsanträge für den Sportbereich eingereicht hat.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Oh, oh, oh! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja komisch! – Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist unglaublich! Stimmt das, André?)

Das passt aus meiner Sicht nicht ganz zusammen. Da hätte man schon ehrlich sein müssen. Die Prioritätensetzung für den Sport war wohl bei der Union nicht ganz so ausgeprägt. Da ist wohl die Kommunikation zwischen Haushalts- und Sportpolitikern bei Ihnen in dem Punkt nicht ganz vorhanden.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In der Ampelkoalition setzen wir gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen klaren Schwerpunkt auf die innere Sicherheit, weil wir einen umfassenderen Begriff von innerer Sicherheit haben. „ Innere Sicherheit“ heißt für uns nicht „Strafverschärfungen allein im Strafgesetzbuch“, sondern da genau hinzuschauen und zu fragen: Wie können wir Kriminalität verhindern? Wie können wir Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land vorbeugend erhöhen? Das ist der Schwerpunkt, den wir in diesem Haushalt setzen und der sich im Haushalt wiederfindet.

Es ist der größte Haushaltsetat im Innenbereich, den wir jemals gehabt haben. Dafür bin ich den Haushälterinnen und Haushältern der Koalitionsfraktionen sehr dankbar. In Westfalen würden wir sagen: Das habt ihr ganz ordentlich gemacht. – Vielen Dank dafür.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist angesprochen worden: Die Stärkungen des Technischen Hilfswerks werden fortgesetzt. Und die sind richtig. Die Herausforderungen sind da. Die Flutkatastrophe im Ahrtal, aber auch die gerade erst aufgetretenen Tornados in Paderborn und Lippstadt haben gezeigt, wie wichtig es ist, auch aufgrund der klimatischen Veränderungen, hier voranzugehen. Ich bin der THW-Helfervereinigung, dem Präsidium und Martin Gerster sowie Andrea Lindholz sehr dankbar, dass sie in einer Pressemitteilung das, was die Ampelkoalition hier gemacht hat, ausdrücklich loben. Das ist gut fürs THW und die Katastrophenhilfe bei uns im Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ausdrücklich will ich auch die Stärkung der Bundespolizei hervorheben; das ist schon angesprochen worden. Wir wollen durch eine klare Prioritätensetzung Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei voranbringen. Durch die Reform des Bundespolizeigesetzes werden wir, gerade was die Unterkünfte und die Liegenschaften der Polizeibeamtinnen und ‑beamten angeht, die Weichen richtig stellen. Aber: Seien wir ehrlich! Es gehört genauso dazu, die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg zu bringen. Hierzu haben wir uns als Ampelkoalition entschlossen. Das werden wir auf den Weg bringen. Hier hat das Innenministerium früher blockiert.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist einfach falsch, Herr Wiese!)

Ich bin dankbar, dass das jetzt nicht mehr passiert und dass wir das voranbringen. Die GdP, die Gewerkschaft der Polizei, hat das ausdrücklich begrüßt. Hier werden wir die entsprechenden Vorlagen sehr zeitnah auf den Weg bringen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ebenso setzt das Bundesinnenministerium mit Nancy Faeser auch die klare und richtige Priorität auf die Bekämpfung des Extremismus und gerade der größten Bedrohung, die wir im Land haben: des Rechtsextremismus. Ich sage es noch mal sozusagen als Ausgangspunkt: Wir setzen genauso auf Prävention. Darum werden wir als Ampelkoalition gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesfamilienministerium ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, weil wir die Demokratie in unserem Land stärken müssen, weil wir die demokratischen Initiativen, die sich täglich überall dafür einsetzen, unterstützen und auskömmlich finanzieren wollen. Die Demokratie muss wehrhaft sein. Dazu braucht sie Unterstützung. Das werden wir als Ampelkoalition zeitnah auf den Weg bringen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ebenso werden wir – da bin ich dankbar, dass der Kollege Kuhle das prioritär angesprochen hat – mit einigen Lebenslügen im Bereich „Migration und Einwanderung“ aufräumen müssen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Wir sind ein Einwanderungsland. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsrecht. Wir brauchen ein Chancen-Aufenthaltsrecht, um den Menschen, die lange hier sind, die in Kettenduldungen sind, Perspektiven zu geben.

(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Auch hier werden wir vorankommen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zum Schluss vielleicht noch eine Anmerkung an den Kollegen Throm. Das neue Stilmittel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeichnet sich in den Debatten dadurch aus, dass man Fragen stellt. Das haben wir ja auch gestern erlebt.

(Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])

Allerdings sind Sie da ein bisschen bei den Staatssekretären durcheinandergekommen, wie die zukünftig angesiedelt sind. Von daher ist das Instrument der Kleinen Anfrage vielleicht ganz gut, damit wir Ihnen sehr schnell Aufklärung über die Zusammensetzung der Staatssekretäre geben können. Da haben Sie etwas durcheinandergebracht.

In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörn König.

(Beifall bei der AfD)