Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, heute zu diesem Haushalt, dem Einzelplan 06 – Inneres und Heimat sowie Sport –, sprechen zu dürfen, einem Haushalt, der eine klare Stärkung des Ehrenamtes bewirken wird, Frau Ministerin Nancy Faeser.

Als ehemalige sportpolitische Sprecherin der SPD im Niedersächsischen Landtag bin ich stolz, jetzt in dieser Ampelkoalition im Bundestag mitwirken zu können. Sie zeigt, dass die Ehrenamtlichen in unserer Gesellschaft hier eine besondere Beachtung erfahren; denn sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP])

Wir können deshalb gespannt auf den Beitrag meiner Kollegin Sabine Poschmann sein, die zur Sportstättenförderung, zur Unterstützung der Vereine nach Corona, zu Großveranstaltungen wie Special Olympics und zum Programm „Integration durch Sport“ berichten wird, verehrte Damen und Herren.

Wir machen einen großen Aufschlag zur Unterstützung der Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen im Zivil- und Katastrophenschutz, zum Beispiel mit 50 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt für eine moderne Ausstattung und zur Refinanzierung der Ausgaben für die Beschaffung im Zusammenhang mit den Ausgaben durch den Krieg in der Ukraine. Wir stellen das Warnmeldesystem digital auf, Frau Wittmann; die Mittel dafür stehen schon im Haushalt. So sorgen wir – das ist natürlich redundant – mit der NINA-Warn-App als Teil des Modularen Warnsystems, MoWaS, und mit der Einführung der SMS-Warnung per Cell Broadcast dafür, dass die Bevölkerung via Endgerät schnell erreicht wird. 99 Millionen Euro stehen in der ersten Tranche für ein THW-Neubauprogramm und für die Gebäudetechnik zur Verfügung. Damit sind wir auf dem Weg zu einem resilienten Zivil- und Katastrophenschutz, der gewappnet ist für Umweltkatastrophen und internationale Krisen, der vor allem aber den Blick auf die Menschen hat, verehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP])

8 Millionen Euro sind für ein neues Zentrum für die Einsatznachsorge vorgesehen, um eine bessere psychosoziale Betreuung zu gewährleisteten. Das ist dringend geboten für die Einsatzkräfte in Krisensituationen, für unsere Ehrenamtler. Dazu kommt ein großes Paket für Digitalisierung und Cybersicherheit der kritischen Infrastruktur, für die Kompetenzerweiterung des THWs, für die Härtung der Struktur innerhalb des Malteser Hilfsdienstes und für die Entwicklung digitaler Lagebilder zur besseren Koordinierung zwischen Ländern, Bund und Kommunen.

Digitalisierung, verehrte Damen und Herren, zeigt sich im Übrigen im gesamten Haushalt. Neben vielen verpassten Aufgaben in den letzten 16 Jahren ist wohl die Digitalisierung in unserer Verwaltung, im Zivilschutz und im Bildungssektor das, was am meisten verschlafen wurde. Wir wagen Fortschritt. Wir bringen die Digitalisierung der Verwaltung voran. Davon profitieren die Ehrenamtlichen, davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, davon profitieren Unternehmen. So haben wir den OZG-Booster auf den Weg gebracht. Bis zum Ende des Jahres werden wir deutliche Erleichterungen im Alltag spüren. 35 wichtige Verwaltungsdienstleistungen werden dann digitalisiert sein. Es ist Zeit, dass Deutschland endlich sein Potenzial nutzt und eine modernere Verwaltung anbietet, die die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.

Das Ehrenamt, verehrte Damen und Herren, wird mit dem Haushalt vor allem in den Bereichen gestärkt, wo wir durch politische Bildung, Medienkompetenz und Prävention eine wirksame Bereicherung in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben erfahren werden – für mehr Toleranz, Respekt, Demokratie und gegen Rassismus. Unsere Gedanken sind heute bei den Angehörigen von Walter Lübcke.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Matthias Helferich.