Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits der Philosoph Alexis de Tocqueville warnte, dass der Demokratie stets die Gefahr innewohne, sich in eine Tyrannis der Mehrheit zu entwickeln. Er schreibt: Die Mehrheit zieht einen drohenden Kreis um das Denken. Innerhalb dieser Grenzen ist man frei; aber wehe, wenn man sie zu überschreiten wagt!

Auch heute droht unsere Demokratie Schaden zu nehmen. Sie alle beschädigen unsere Freiheitsordnung, wenn Sie die Opposition im Parlament ausgrenzen, gar kriminalisieren. Eines Ihrer Instrumente ist der Verfassungsschutz, welcher mit rund 488 Millionen Euro ausgestattet wird. 12 Millionen Euro erhalten die Schlapphüte im Vergleich zum Vorjahr mehr. 12 Millionen Euro! Doch wofür eigentlich? Vor dem tunesischen Terrorfahrer Anis Amri konnte der VS unser Volk nicht schützen, wohl aber scheint der VS die Regierung eifrig vor der demokratischen Opposition zu schützen. Die Opposition wird dabei als lästiger Kontrolleur machtbewusst durch Sie alle, durch das Establishment, ausgegrenzt.

Im Parlamentarischen Kontrollgremium, welches die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes überwacht, darf kein AfD-Abgeordneter sitzen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Natürlich nicht! Wir sind ja nicht bekloppt! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zu Recht!)

Dem Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses, das die Mittelzuwendung an den Verfassungsschutz überwacht, darf ebenfalls kein AfD-Abgeordneter angehören.

(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut so! Sie bezeichnen sich ja auch selbst als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“!)

Und da wundern Sie sich ernsthaft noch, dass die Bürger unseres Landes das Vertrauen in die Demokratie verlieren? Sie schalten den Willen des Demos aus und bauen unsere Demokratie schamlos zu einer Parteienherrschaft aus.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ein weiteres Indiz dafür ist: Während die Stiftungen des Establishments sich immer hemmungsloser am Steuergeld laben, wird die AfD-nahe Stiftung keine Mittel erhalten. Der Grund: Man wirft ihr fehlende Verfassungstreue vor. Und wer ist der Ankläger? Ihr instrumentalisierter Verfassungsschutz, der nicht von der Opposition kontrolliert werden darf.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Transparenz und oppositionelle Mitspracherechte sind für Sie lediglich Makulatur. Die Realität in diesem Hause ist brutale Machtpolitik.

Ein Hinweis sei mir erlaubt: Die 800 000 Euro für Ihre Extremismusstudie wären sehr gut angelegt, wenn Sie als erstes Forschungsobjekt den Oberschlapphut und Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang wählen würden. Keiner betreibt so leidenschaftlich wie er als installierter Behördenextremist die Jagd auf die demokratische Opposition in unserem Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Zuruf des Abg. Benjamin Strasser [FDP])

Herr Helferich, für die Bezeichnung „Behördenextremist“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)