Vielen Dank. – Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern und für Heimat – in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2048? – Das sind die CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2049? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 06 -Bundesministerium des Innern und für Heimat – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Einzelplan 06 angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 21 angenommen.