Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in die Feinheiten des Haushaltes einsteige, möchte ich mich bei Ihnen, Herr Minister Habeck, bei Ihrem Haus, stellvertretend bei Ihrer Staatssekretärin Anja Hajduk, und natürlich beim gesamten Haushaltsreferat mit Stephanie Wilpert an der Spitze für eine außergewöhnlich gute Zusammenarbeit bedanken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mein Dank gilt aber auch allen Mitberichterstattern für den fairen und menschlichen Umgang über alle Fraktionsgrenzen hinweg.

Allerdings – hier komme ich nun zur Debatte über den Haushalt 2022 – hätte ich mir seitens der Ampelkoalition schon gewünscht, dass ihr euch die Anträge von uns als Union einfach einmal angeschaut hättet, anstatt diese mit der Bemerkung „falscher Absender“ immer nur abzubügeln. Ich glaube, es wäre klug – und das war sonst in der einen oder anderen Sache auch üblich –, hier gemeinsam zu agieren. Das haben Sie nicht getan.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit 13,12 Milliarden Euro im Einzelplan 09 und, Herr Habeck, noch mehr Mitteln im Energie- und Klimafonds hätte man, glaube ich, mehr als genug Möglichkeiten gehabt, kluge und sinnvolle Ansätze aus den Reihen der Opposition zumindest anzudenken, gegebenenfalls sogar umzusetzen.

Überhaupt nicht nachvollziehen konnte ich, Herr Habeck, warum Sie unseren Antrag zur erneuten Teilnahme des Wirtschaftsministeriums an der Jugendmesse IdeenExpo in Hannover schlichtweg abgelehnt haben. Mehrfach habe ich Sie persönlich hierauf angesprochen, und meine Empörung in der Ausschusssitzung ist Ihnen, glaube ich, nicht verborgen geblieben. Auf der IdeenExpo, meine Damen und Herren, haben junge Leute die Chance, sich über technische Berufe zu informieren. Was das Wichtigste ist: Sie können dort mit zahlreichen Unternehmen persönlich in Kontakt treten. Ich glaube, nur so begegnen wir dem Fachkräftemangel gerade in den so wichtigen Berufen, die davon betroffen sind. Es müssen doch nicht noch mehr Menschen Politikwissenschaften studieren; davon haben wir schon hier im Saal, weiß Gott, mehr als genügend.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Wenn ich das noch sagen darf: Ihre Vorgänger Peter Altmaier und Brigitte Zypries haben es sich nie nehmen lassen – genau wie 400 000 junge Menschen –, der IdeenExpo einen Besuch abzustatten; sie waren sogar richtig stolz auf den Stand ihres Ministeriums. Unter Ihrer Führung, Herr Habeck, hat sich dieser Stand jetzt erledigt. Aber vielleicht gehen Sie in sich und denken hierüber noch einmal nach.

Meine Damen und Herren, mehr zielorientiertes Handeln der Ampel hätten wir uns auch im Bereich der beruflichen Bildung erhofft: bei der Ausstattung der Fortbildungseinrichtungen und der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Hier fehlt mir Ihr ganz klares Bekenntnis – wie in unserem abgelehnten Maßgabebeschluss formuliert –, dass wir diese Titel dauerhaft – ich betone: dauerhaft und nicht nur einmalig – gut ausstatten müssen. Nur so signalisieren wir doch eine Wertschöpfung für Ausbildungsberufe, gerade im Handwerk.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Mehr erhofft, Herr Habeck, hätte ich mir auch beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand und der Industrieforschung IGF. Die Mittel für diese für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes so erfolgreichen und wichtigen Programme hätten wir beim ZIM zum Beispiel um 100 Millionen Euro anheben müssen, um einen peinlichen neuen Antragstopp zu vermeiden. Ähnliches gilt für die Industrielle Gemeinschaftsforschung.

Herr Habeck, lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dem Energie- und Klimafonds sagen, den sie ja zu 85 Prozent bewirtschaften. Hier stehen in den kommenden Jahren Beträge in dreistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung. Leider habe ich bei den neuen Titeln, die Sie eingebracht haben, bislang sehr wenig Konkretes gesehen. Nun erwarte ich nicht, dass Sie bis ins letzte Detail jedes Projekt spezifizieren. Aber ein wenig mehr, als Haushaltstitel mit Summen oder gar – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – zahlreiche Leertitel einzubringen, hätte man, mit Verlaub, erwarten dürfen. Nicht einmal konkrete Fragen, was man in etwa vorhat und wie die Kosten aufgeteilt werden, konnten beantwortet werden.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht!)

Herr Minister, das geht so nicht! Hier sind Sie noch Antworten schuldig. Ich hoffe, diese werden in den kommenden Wochen und Monaten noch kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unverständlich war es deshalb, warum Sie unseren konkreten Antrag, die Mittel für klimaneutrales Fliegen um 350 Millionen Euro anzuheben, genauso abgelehnt haben wie unsere Anträge auf Mittel für die Förderung zur Produktion von Biokraftstoffen oder neuen Antriebstechnologien in der Luftfahrt. Hier haben Sie den Titel schon um 700 Millionen Euro gesenkt. Auch das ist nicht nachvollziehbar. Ich frage mich ernsthaft, wie dies zu Ihren öffentlichen Ankündigungen zur Klimaneutralität passt.

Die größte Herausforderung, Herr Habeck, ist die Rohstoffsicherung für unsere Nation. Mehrfach, glaube ich, haben wir beide hierüber gesprochen. Ich habe Ihnen geraten, unsere Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe von der Leine zu lassen, damit wir uns Konzessionen für Rohstoffe weltweit und vor allen Dingen langfristig sichern. Ich hatte zwischenzeitlich wirklich den Eindruck, dass Sie das auch so sehen. Deshalb habe ich überhaupt nicht verstanden, warum Sie unseren Antrag, 100 Millionen Euro für dauerhafte Energie- und Rohstoffsicherung einzustellen, schlichtweg abgelehnt haben. Nicht einmal – und das hätte man erwarten müssen – einen eigenen Antrag haben Sie hierzu eingebracht.

Herr Minister, ich stelle zwar fest, dass Sie das mediale Geschäft grandios beherrschen, Sie aber in der Umsetzung noch mehr als gehörig Luft nach oben haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb: Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist alles andere als ein Zukunftssignal. Im Gegenteil: Mit den durch die Koalition und Ihr Haus eingebrachten Anträgen haben Sie ihn leider in keiner Weise verbessert. Man kann ihn daher nur ablehnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben in sechs Monaten mehr gemacht als Sie in acht Jahren!)

Als nächster Redner erhält Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)