Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne!

(Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf Youtube!)

Wir erleben in Deutschland gegenwärtig einen von der alten Großen Koalition angelegten und von der Ampelkoalition fortgeführten beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland. Erst gestern musste ich am Hauptbahnhof sehen, wie ein Rentner im Müll wühlte und sich die Pfandflaschen heraussuchte, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, können von ihrer Rente, können von ihren Ersparnissen nicht mehr leben. Das ist eine Schande.

(Beifall bei der AfD)

Wie konnte es so weit kommen, dass die Bürger dieses Landes ihren Strom nicht mehr bezahlen können und dass eine warme Wohnung zum Luxusgut wird? Ursachen sind Ihre bewusst herbeigeführte, zumindest bewusst in Kauf genommene Inflation, Ihre rein ideologiegetriebene, vollkommen wirkungslose und darüber hinaus umweltzerstörende Energiewende, Ihre mittelstandsfeindliche Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt Ihr hysterisches Taumeln durch die Coronazeit.

(Beifall bei der AfD)

Nicht schuld, Herr Habeck, ist hingegen der Ukrainekrieg an sich, den Sie doch nur dazu nutzen, um Ihre fatale Wirtschaftspolitik zu rechtfertigen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Was für ein Quatsch!)

Sie legen hier einen weiteren Schuldenhaushalt vor. Diesmal sind es 100 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung. Leidtragende sind die mittelständische Wirtschaft und die Leistungsträger der Gesellschaft, nämlich die Arbeitnehmer. Ganze 10 Milliarden Euro, das sind nicht einmal 2 Prozent des Gesamthaushaltes, fallen in den Bereich Wirtschaft. Als vormals stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern weiß ich, wie der Staat Steuern zum Fenster hinauswirft.

Was Sie hier aber machen, lässt einen nur noch ungläubig stauen. Da finanzieren Sie aus dem Wirtschaftshaushalt Sozialunternehmen, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Unternehmen, die nichts, aber auch gar nichts zum Wachstum von Beschäftigung und gesellschaftlichem Wohlstand beitragen. Das können Sie von mir aus ja machen; aber nehmen Sie doch dann bitte die Mittel aus dem Sozial- oder aus dem Kulturbudget. Und dann wiederum streichen Sie ein Investitionsprogramm für die Automobilzulieferindustrie zusammen, um fast 200 Millionen Euro. Es geht um ein Programm, das eigentlich zur Zukunftsfähigkeit der von Ihnen geschliffenen deutschen Vorzeigebranche gedacht war – blanker Hohn für Zigtausende Arbeitnehmer und ihre Familien.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, Deutschland verarmt vor Ihren Augen, und Sie führen Deutschland zielsicher in eine erbarmungslose Planwirtschaft, anstatt Gestaltungskräfte zu entfesseln. Als ehemaliges FDP-Mitglied will ich zumindest an diesen Teil der Regierung appellieren: Beenden Sie diesen ganzen Unsinn! Kehren Sie zurück zu Freiheit, Chancengleichheit und Anstand!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Bernd Westphal.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)