Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zeitgleich zu unserer Debatte, die wir hier führen, tobt ein erbarmungsloser, schrecklicher Krieg in Europa. Der feige Angriff Russlands, der Krieg von Putin gegen die Menschen in der Ukraine ist erbärmlich. Dass wir so etwas im 21. Jahrhundert erleben müssen, ist etwas, was wir uns alle kaum hätten vorstellen können. Deshalb werden wir alles dafür tun, die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem mutigen Kampf dagegen zu unterstützen. Wir werden alles dafür tun, dieses Land in dieser Zeit nicht alleine zu lassen. Deshalb ist das, was Olaf Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung gesagt hat, richtig: Alles, was jetzt notwendig ist, werden wir für die Ukraine tun, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Natürlich heißt das auch, Verantwortung für die Folgen zu übernehmen. Das Sanktionspaket, das mit unseren europäischen Partnern und innerhalb der NATO vereinbart worden ist, hat massive Auswirkungen auf Russland – der Wirtschaftsminister hat eben darauf hingewiesen –, aber natürlich auch auf die deutsche Wirtschaft. Deshalb kann man sagen, dass wir nicht gegen die Wirtschaft sind. Wer am Sonntag bei der Eröffnung der Hannover Messe war, konnte das vom Präsidenten des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Herrn Haeusgen, hören: Die Wirtschaft steht hinter dieser Bundesregierung. Ich würde mir wünschen, dass die Opposition in so schwierigen Zeiten das auch tun würde. Herzlichen Dank für dieses Votum!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir befinden uns in einer schwierigen Situation; das weiß jeder. Aber dennoch: Beim Messerundgang am Montag in Hannover – diese Messe findet schon zum 75. Mal statt –, bei dieser Industrieschau, bei der internationale Firmen in Deutschland ihre Produkte zeigen, wird die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft sichtbar. Dort war zu spüren, dass die Unternehmen sich auf den Weg machen, mit ihren Technologien eine klimaneutrale Wirtschaft zu organisieren, zu gucken, dass wir Mobilität, dass wir Heizenergie, dass wir Prozesswärme, dass wir Strom, dass wir Wasserstoff produzieren. Das sind Innovationen, die dort sichtbar sind.

Herr Spahn, die Unternehmen haben nicht geklagt über zu hohe Löhne oder dass wir zu viel Arbeitsschutz oder zu viel Mitbestimmung hätten – nein, ganz im Gegenteil. Das erste Argument, das genannt worden ist: Wir brauchen Fachkräfte in diesem Land. Und dieser Bundeshaushalt wird dafür sorgen, dass wir gerade die Mittel zur Ausbildung der Facharbeiter verstärken, dass wir gerade eine Willkommenskultur entwickeln, sodass Fachkräfte hier nach Deutschland kommen. Sie hätten sich davon überzeugen können, wenn Sie den Rundgang gemacht hätten. Die Ideologie der Union ist, wenn sie über Bürokratieabbau spricht, das Schleifen von Arbeitnehmerrechten und Lohndrückerei. Das werden wir nicht mitmachen.

(Beifall bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ich habe den Finanzminister zitiert!)

Deshalb ist es zum Beispiel richtig, dass wir, wenn wir eine Inflation von über 7 Prozent haben, mit einem großen Maßnahmenpaket die Energiepreise entsprechend entlasten. Aber wir sorgen mit dem Mindestlohngesetz auch dafür, dass wir im Niedriglohnsektor Lohnerhöhungen von teilweise 30 Prozent haben. 6 Millionen Menschen werden in diesem Land davon profitieren. Deshalb ist es richtig, dass wir dieses Gesetz auf den Weg bringen, um die Kaufkraft zu erhöhen. Das steuert dagegen. Das schafft Stabilität in unserer Wirtschaft.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Haushalt, die Gesetze für das Osterpaket und das, was aus dem Bundeswirtschaftsministerium noch zu erwarten ist, zeigen ja, dass es Spaß macht, in einer Bundesregierung mitzuarbeiten, und dass es Spaß macht – ich habe ja acht Jahre lang Energiepolitik für meine Fraktion mit verantwortet –, jetzt diese Transformation zu gestalten, erneuerbare Energien auszubauen, Kommunen und Länder zu stärken, bei Genehmigungsverfahren schneller zu werden, eine Aufbruchssituation zu erzeugen. Genau das ist der investive Teil, den diese Bundesregierung jetzt als Signal sendet. Und genau das ist es, was unser Land und unsere Wirtschaft zukunftsfähig macht – nicht Zaudern und Bremsen; das ist, Gott sei Dank, jetzt vorbei. Die Ampel ist innovativer.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir schauen uns das in einem Jahr mal an!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirtschaft ist im Hinblick auf ihre Herausforderungen gestärkt. Die Rahmenbedingungen, die wir als Bundesregierung setzen, sind Innovationstreiber. Wir sind Investitions- und Innovationsunterstützer und ‑förderer. Das zeigt der Bundeshaushalt zum Beispiel mit einem sehr erfolgreichen Instrument: Die Mittel für Zukunftsinvestitionen im Mittelstand im Rahmen des ZIM-Pakets werden noch einmal erhöht. Das ist ein Programm, das nachgefragt wird, das in den Unternehmen auch anerkannt ist. Die Mittel werden abgerufen und fördern genau die Innovationskraft, die wir brauchen – übrigens auch im internationalen Wettbewerb. Wir merken, dass wir auch auf den internationalen Märkten mit unseren Produkten erfolgreich sind. Gleichzeitig fördern wir die Industrielle Gemeinschaftsforschung. Auch das ist ein Zeichen dafür, wie Innovationen durch Haushaltsmittel des Bundes unterstützt werden.

Deshalb ist das ein guter Haushalt, dem man zustimmen kann. Er fördert die Wende zur sozial-ökologischen Wirtschaft. Daher gilt seit 1863: Die SPD schafft soziale Verantwortung.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 1863, da habt ihr noch nicht „SPD“ geheißen!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Es folgt die Fraktion Die Linke mit Alexander Ulrich.