Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Olaf Scholz hat gestern zu Friedrich Merz, der leider gegangen ist, gesagt,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Nee, der war von Anfang an da! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Soll ich Christian Lindner noch einmal holen? Ich hole Ihnen mal Christian Lindner!)

dieser sei durch die Rede „getänzelt“. Herr Spahn, Sie haben auch ziemlich viel getänzelt.

Erstens. Wenn die große Kompetenz der Union darin besteht, uns jetzt zu empfehlen, wieder in die Atomwirtschaft einzusteigen, muss ich fragen: Wo haben Sie eigentlich Ihren marktwirtschaftlichen Kompass?

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

Sie wissen doch ganz genau, dass keine Bank ein Atomkraftwerk in Deutschland finanzieren würde. Und Sie wissen ganz genau, dass keine Versicherung ein Atomkraftwerk versichern würde.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen: Ich empfehle dann die Endlagersuche im Münsterland, Herr Spahn.

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] – Gegenrufe der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Karsten Klein [FDP])

Zweitens die Aussage zum Gasspeicher. Gucken Sie sich doch bitte die täglichen Informationen der Bundesnetzagentur an, wie das Einspeichern in unsere Gasspeicher funktioniert und in welchem Tempo es stattfindet. Dann könnten Sie solche Aussagen, wie Sie sie hier getroffen haben, eigentlich nicht vorbringen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!)

Das kann meiner Meinung nach nicht sein.

Natürlich müssen wir der deutschen Wirtschaft danken. Sie akzeptiert das Primat der Politik.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist aber nett von ihr!)

Aber, meine Damen und Herren, auch die Wirtschaft ist natürlich in großer Sorge. Deswegen begrüßen wir als FDP die verstärkten Anstrengungen gerade bei LNG.

Herr Minister, es ist natürlich traurig. Sie haben verkündet: „Lieber BUND, lieber NABU usw. usf.“ – ich will jetzt nicht unbedingt sagen: Vorfeldorganisation der Grünen –

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, das sollten Sie nicht!)

„bitte klagt nicht gegen den Bau dieser LNG-Anlagen, der Infrastruktur in den Häfen, die nötig ist, damit LNG eingespeichert werden kann.“

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Nun findet das leider trotzdem statt. Vielleicht haben Sie an dieser Stelle ja noch ein bisschen Einfluss.

Meine Damen und Herren, ich finde, es ist schon starker Tobak, Herr Ulrich, dass Sie dieser Bundesregierung vorwerfen, sie habe Armut sozusagen zu ihrem politischen Konzept erhoben. Das ist blanker Populismus.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist ein Niveau, das manchmal noch nicht einmal von der Fraktion auf der rechten Seite des Hauses geboten wird.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Dann machen Sie doch mal was dagegen!)

Ich muss Sie wirklich fragen, ob Sie meinen, Ihre Partei wieder erfolgreich ins politische Geschäft bringen zu können, wenn Sie hier mit solch populistischen Argumenten rumhantieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war wirklich nichts Tolles!)

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Hansjörg Durz.

(Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr guter Mann!)