Hansjörg DurzCDU/CSU - Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in dieser Haushaltswoche, in der sich diese Bundesregierung brutto fast 10 000 neue Stellen genehmigt,
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Unglaublich!)
ist schon noch einmal darauf hinzuweisen, dass alles, was ausgegeben wird, vorher erwirtschaftet werden muss.
(Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: 10 000! Unfassbar! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Hat die FDP eigentlich mit abgestimmt?)
Ein großer Beitrag zu unserer Wirtschaft, gerade in den vergangenen Jahren, war der Export. Unsere exportorientierte Wirtschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten stark von der Globalisierung profitiert. Doch oft schätzt man etwas ja erst dann, wenn man es nicht mehr oder nicht mehr in der Form hat, wie man es gewohnt ist. Wie eine Welt ohne funktionierende Lieferketten, ohne freien Zugang zu Märkten, mit weniger oder ohne Globalisierung aussieht oder aussehen könnte, das erfahren wir gerade in dieser Zeit: Der Hunger auf der Welt wächst, Energie wird knapp, und die Preise steigen rapide. Die Inflation betrug bei uns in Deutschland im vergangenen Monat knapp 8 Prozent, in Europa sogar über 8 Prozent. Spätestens jetzt dürfte jedem klar geworden sein: Freier Handel schafft Wohlstand.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die in dieser Zeit vielzitierte Zeitenwende erfordert von uns allen neues Denken und neues Handeln. Ich freue mich deshalb, dass sich ausgerechnet ein grüner Minister in Davos zum freien Welthandel bekannte. Klare Worte in Davos, aber noch wichtiger wäre entschiedenes Handeln in Berlin.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Grünen blockieren allerdings nach wie vor in jeder Sitzungswoche, in der wir einen entsprechenden Antrag stellen, das Freihandelsabkommen mit Kanada – ja, mit Kanada! Es gibt außerhalb Europas wohl kein Land, das europäischer ist als Kanada. Herr Habeck verhandelt zwar mit Katar,
(Michael Donth [CDU/CSU]: Hört sich auch so ähnlich an!)
was ja richtig ist, um unsere Energieversorgung zu sichern. Doch was ist das für ein Widerspruch? Ein deutscher Wirtschaftsminister verbeugt sich vor katarischen Scheichs, doch mit kanadischen Demokraten schafft er bis heute keinen Handschlag.
Herr Habeck, ich bitte Sie: Überzeugen Sie Ihre Partei, und stimmen Sie dem Freihandelsabkommen mit Kanada schnellstmöglich zu!
(Beifall bei der CDU/CSU)
In dieser Woche findet – wir haben es bereits gehört – in Hannover die größte Industriemesse der Welt statt. Die Hannover-Messe geht heute zu Ende. Auch dort sind die Auswirkungen der aktuellen globalen Entwicklungen sichtbar und spürbar. Die Messe findet nur mit etwa der Hälfte der Aussteller im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit statt, vor allem, weil Chinesen und Inder nicht oder kaum präsent sind. Doch diese Messe zeigt auch auf, wie erfolgreiche Wirtschaftspolitik gelingen kann und auch gelingt. Denn wer sie besucht, der erlebt dort trotz all der Krisen in dieser Branche – das sieht in anderen Branchen in unserem Land anders aus – Innovationskraft und Zuversicht.
Derjenige, der dort ist, kann erfahren, wo Deutschland vorne bzw. an der Spitze liegt, zum Beispiel bei der digitalen Vernetzung von Fabriken und Anlagen, bei Industrie 4.0. Ein Grund dafür ist die Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft im Rahmen der Plattform Industrie 4.0, eingesetzt von einer unionsgeführten Bundesregierung. Sie hat bewiesen: Kluge und zielgerichtete Unterstützung, Innovationsförderung und Zusammenarbeit stärken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Und genau das brauchen wir jetzt auch.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Jawohl, Frau Präsidentin. – Unsere Anträge, die das untermauert haben, wurden abgelehnt, was fast zu erwarten war. Aber, liebe Ampel, den Wohlstand von Morgen erwirtschaftet man nicht mit fast 10 000 neuen Stellen, sondern mit einer Politik, die nicht nur Geld umverteilt, sondern Wachstum und Wohlstand möglich macht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für ihre erste Rede im Deutschen Bundestag erhält jetzt das Wort Melis Sekmen für Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Und dann gleich zu einem so wichtigen Thema!
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7537121 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 41 |
Tagesordnungspunkt | Wirtschaft und Klimaschutz |