Steffen KotréAfD - Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, wir stehen nicht vor einem Umbruch, wir stehen vor einem Zusammenbruch in der Wirtschafts- und Energiepolitik.
(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für ein trauriger Gegensatz zur letzten Rede!)
Dieser Haushalt bedeutet leider ein Weiter-so in die Energie-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise hinein. Dieser Haushalt strotzt wieder nur so vor propagandistischen ideologischen Dummheiten, als könnte Deutschland als einziges Land den Klimawandel irgendwie aufhalten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Langweilig!)
Und was bedeutet die Propagandaformel des sogenannten Klimaschutzes? Der Klimaschutz in links-grüner Lesart wird auch bald offiziell für eine zweistellige links-grün getriebene Inflation stehen. Der sogenannte Klimaschutz steht für die höchsten Strompreise. Er steht für eine beschleunigte Deindustrialisierung und das Brechen von Versorgungsketten. Der sogenannte Klimaschutz steht für Umweltverschmutzung, Zerstörung von Grundwassersystemen, Wäldern und der Lebensgrundlage von Meerestieren.
(Beifall bei der AfD)
Der sogenannte Klimaschutz steht für die größte Umverteilung der Steuergelder hin zu den hochsubventionierten Konzernen der grünen Energiewende ins Nichts, meine Damen und Herren. Letztlich bedeutet diese Politik die Abwesenheit von Vernunft, Fachwissen, Wissenschaft, Ehrlichkeit und Wahrheit.
Wer es denn ehrlich meinen würde, der würde unsere Gesellschaft widerstandsfähig machen gegen den Klimawandel,
(Sebastian Roloff [SPD]: Ich dachte, den gibt es nicht!)
also Hochwasserschutz, Wassermanagement, widerstandsfähige Pflanzen. Wo bleiben denn die Investitionen in Kernfusion, in den Weiterbetrieb der Kernenergie?
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Weil wir es nicht wollen!)
Hier: Fehlanzeige! Weil in diesem Haushalt der gesunde Menschenverstand fehlt.
(Beifall bei der AfD)
An dieser Stelle: Herr Spahn, das klingt ja wie Hohn. Sie, Ihre Partei und Frau Merkel waren doch gerade diejenigen, die den Ausstieg aus der Kernenergie forciert haben. Und wenn Sie das jetzt hier fordern, dann ist das eigentlich nichts anderes als Hohn, meine Damen und Herren.
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Nein, die Wiederholung von Fehlern!)
Aber wohin uns die links-grüne Politik führen wird, das können wir hier und da und dort mal aufblitzen sehen: Das Gasnetz Deutschlands soll zerstört werden. Das hat nicht nur ein fachwissenbefreiter Staatssekretär Patrick Graichen verlauten lassen. Nein, das ist leider auch die Position des Wirtschaftsministeriums. Zitat aus dem Ministerium: Für das Ende ihrer Nutzung – gemeint sind die Gasnetze – sollten die betroffenen Netzbetreiber rechtzeitig Vorsorge treffen.
Wir haben 500 000 Kilometer an Gasverteilnetzen für 1,6 Millionen Industrie- und Gewerbekunden. 19 Millionen Haushalte hängen daran. Die Gasnetze versorgen uns mit sicherer Wärme und Energie. Das Gasnetz würden wir nicht brauchen, sagen nun die grünen Maoisten.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Maos Jünger scheinen sich hier bei den Grünen durchgesetzt zu haben.
(Beifall bei der AfD)
Das Gasnetz abreißen zu wollen, ist nichts anderes als Maos Großer Sprung nach vorn, die Ignoranz der physikalischen Gesetzmäßigkeiten und als Folge dann die energetische Verarmung der Bürger.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
In gänzlich unvernünftiger Weise könnte man die Nutzung der Netze einstellen. Nein, sie sollen aber abmontiert und Tatsachen geschaffen werden.
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Reicht!)
Das ist eine Taktik der verbrannten Erde, die mit uns nicht geht.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Letzter Satz. – Ich als ehemaliges Mitglied der FDP appelliere auch an Sie, an dieses Mitglied der Bundesregierung:
(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben die in der FDP nicht verdient! – Gegenruf des Abg. Reinhard Houben [FDP]: Es ist doch gut, dass er gemerkt hat, dass er bei uns falsch ist!)
Beenden Sie diesen Irrsinn!
Das waren jetzt ziemlich viele Sätze.
Kehren wir wieder zurück zu einer gesicherten Energieversorgung!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Andreas Mehltretter.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7537123 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 41 |
Tagesordnungspunkt | Wirtschaft und Klimaschutz |