Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen sind groß – keine Frage –: der Krieg in der Ukraine, seine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, aber natürlich auch die Inflation im Land, die die Ärmsten am stärksten trifft. Wir sind konstruktiv, wenn es darum geht, Lösungen für diese Herausforderungen zu finden; das haben wir beim LNG-Gesetz, beim EnSiG und bei vielem mehr gezeigt.

Wir sind aber auch kritisch, wenn es um Ihre Maßnahmen und um den vorgelegten Haushalt geht. Es widerspricht dem Grundsatz der Wahrheit und Klarheit, wenn Sie einen rechtlich fragwürdigen Transformationsfonds in Höhe von 60 Milliarden Euro vor sich herschieben. Das sagt übrigens zu Recht auch der Bundesrechnungshof. Das ist so wie bei einem Eichhörnchen, das sich einen gehamsterten Vorrat angelegt und diesen dann nicht mehr findet. Wir könnten schon jetzt die Nettoneuverschuldung signifikant senken, wenn die Rücklagen entsprechend aufgelöst würden. Ihr Transformationsfonds trägt nicht zur Umgestaltung der Wirtschaft bei; das Geld liegt einfach nur herum. Darum geht es, Herr Mehltretter. Und, Herr Mehltretter, es ist wirklich infam, uns vorzuwerfen, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren bremsen. Sie schaffen doch gerade die Wasserkraft in Bayern und in Süddeutschland ab. Das ist doch der Punkt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Olaf in der Beek [FDP]: Das ist falsch! Unsinn! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fake News!)

Überhaupt weiß man nicht so recht, auf welche Farbe die Ampel gerade schaltet. Der CO2-Zertifikatehandel, den die FDP in der letzten Legislatur immer vor sich hergetragen hat, findet überhaupt nicht statt. Im Gegensatz dazu schlägt die SPD ein Klimageld vor, das anscheinend wiederum mit der FDP nicht abgestimmt ist. Also, was wollen Sie denn jetzt? Die Ampel hampelt herum. Das ist kein klarer Kurs, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wichtig bleibt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft; da gibt es nach wie vor viel zu tun.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit der bayerischen Wirtschaft?)

Sprechen Sie doch mal mit den Unternehmen: Die Rückmeldungen sind mehr als alarmierend. Die Abschaffung der EEG-Umlage – das muss man auch ganz klar sagen – kostet keinen Euro Haushaltsmittel. Wir brauchen weitere Entlastungen, gerade bei der Stromsteuer, aber auch Maßnahmen darüber hinaus.

Herr Houben, ich schätze Sie ja sehr, aber Sie setzen die begrenzte Laufzeitverlängerung mit dem Bau neuer Atomkraftwerke gleich – das will natürlich niemand –, und das ist ein signifikanter Unterschied.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Allerdings!)

Sie können auch gerne mal mit Ihren Kollegen sprechen, die sich unseren Forderungen bereits angeschlossen haben.

(Bernd Westphal [SPD]: Das Endlager kommt dann nach Bayern!)

Es ist ungerecht, dass Rentnerinnen und Rentner und die Studierenden die Energiepreispauschale von 300 Euro nicht bekommen. Wir fordern außerdem höhere Heizkostenzuschüsse und eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Es ist doch klar: Bei einer signifikanten Inflation muss man entsprechend entlasten. Es kann doch nicht sein, dass der Staat zum Inflationsgewinner, zum Krisengewinner wird.

Mein letzter Punkt betrifft die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze. Da würde ich mich gerne an Sie wenden, Herr Bundesminister Habeck: Wir brauchen hier Investitionssicherheit für die Kommunen. Die Kommunen sind startklar, um für mehr Klimaschutz in die Fern- und Nahwärmenetze zu investieren. Fahren Sie nach Brüssel, und sorgen Sie dafür, dass das Programm auch entsprechend abgerufen werden kann! Wir brauchen auch einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren. Wir brauchen einen Ausbau, keinen Abbau der Infrastruktur. Wir brauchen auch wettbewerbsfähigen Stahl – zukünftig CO2-neutral – made in Germany.

Noch ein letzter Satz. Das von Ihnen angerichtete KfW-Förderdesaster schreit wirklich zum Himmel; in den Anhörungen im Ausschuss – gerade auch in der Anhörung in dieser Woche – wurde Ihnen ein verheerendes Urteil ausgestellt. Die Zahl von 400 000 neuen Wohnungen wird nicht erreicht werden. Sie werden Ihr Ziel krachend verfehlen. Geben Sie auch hier Planungssicherheit! Seien Sie kreativ, wenn es darum geht, die Wohnungsnot zu lindern und Eigenheime zu fördern!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Was halten Sie denn bereit?)

Für Bündnis 90/Die Grünen folgt nun Stefan Schmidt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)