02.06.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 41 / Tagesordnungspunkt EPL 09

Anja KarliczekCDU/CSU - Wirtschaft und Klimaschutz

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Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist ja schon ziemlich viel gesagt worden; aber ich werde nach wie vor den Eindruck nicht los, dass die Sorgen und Nöte der Tourismusindustrie, die echten Sorgen, in der Ampel nicht richtig angekommen sind und dass Sie auch nicht in der Lage sind, das wirklich im Blick zu behalten. Es kann doch nicht so schwer sein, in diesen Zeiten geeignete und notwendige Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen und der Unternehmen im Tourismus zu identifizieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Frank Junge [SPD]: Haben wir doch!)

Ich will Ihnen drei Beispiele nennen:

Erstes Beispiel. Wir haben gerade schon über die Deutsche Zentrale für Tourismus gehört, dass es einen Aufwuchs um 6 Millionen Euro gegeben hat. Im Verhältnis zu 2021 sind das aber 4 Millionen weniger; denn letztes Jahr haben die 10 Millionen dazugekriegt. In diesem Jahr sind diese gekürzt worden, um dann 6 Millionen Euro wieder draufzulegen. Für mich macht das nach Adam Riese und Schürmanns Rechenbuch 4 Millionen Euro weniger.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen, wann der Haushalt in Kraft tritt?)

Sie stellen das immer so als Großtat dar. Ich will das mal ins Verhältnis zu dem setzen, was unsere Nachbarländer machen. Deutschland investiert 47 Cent pro Kopf in die Außenwerbung, in die DZT, Österreich 3,10 Euro und unsere schweizerischen Nachbarn sogar 5,96 Franken. Diese Zahlen zeigen, wie wichtig Ihnen die Tourismusindustrie in diesem Land ist und wie wenig Sie hier im Blick haben, was da passieren muss.

(Anette Kramme [SPD]: Es gibt noch ein paar mehr Indikatoren, was die Wichtigkeit ausmacht! Bisschen kurz gegriffen!)

Wir müssen uns doch über eines klar sein: Für Amerikaner und Chinesen ist Krieg in Europa. Wir müssen deswegen jetzt doch eines tun: überall auf der Welt klarmachen, dass in Mitteleuropa attraktives Reisen noch möglich ist. Liebe Ampel, ich glaube, da ist noch Luft nach oben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz so doof sind die Leute auch nicht!)

Ein zweites Beispiel will ich Ihnen nennen; darüber ist bis jetzt gar nicht gesprochen worden. Sie lehnen die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf gastronomische Speisen ab. 7 Prozent auf Speisen in Restaurants, Kneipen und Cafés: Dazu können Sie sich nicht durchringen. Ihre Antwort auf unseren Antrag in der letzten Sitzungswoche: Verschieben unseres Antrags in den Ausschuss. Was bedeutet das? Mal sehen, vielleicht, irgendwann! Liebe Ampel, was sind denn Versprechen Ihres Bundeskanzlers und Ihres Finanzministers in diesen Tagen eigentlich noch wert?

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir nehmen den Ausschuss ernst! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein Arbeitsparlament!)

Die Konsequenz Ihrer zögerlichen Haltung, Ihrer Untätigkeit ist doch eine hohe Verunsicherung auf allen Seiten – bei Gästen und bei Gastronomen. Wenn Sie den Omas und Opas in diesem Land schon keinen Inflationsausgleich zukommen lassen, dann sollten Sie ihnen wenigstens die Möglichkeit geben, frühzeitig zu wissen, ob sie sich das Schnitzel mit der Familie am Sonntag im Restaurant noch leisten können.

(Zuruf der Abg. Anette Kramme [SPD])

Ich will mich an der Stelle noch für etwas anderes starkmachen: Wenn die Gäste ausbleiben, dann stirbt auch ein Stück Lebenskultur für die Menschen vor Ort. Es gibt den schönen Satz: Wenn die letzte Kneipe im Dorf stirbt, stirbt das Dorf. – So sagt man es bei uns, und das ist nicht nur ein Spruch, sondern in ländlichen Regionen auch bittere Wahrheit.

Kurz und knapp noch ein letztes Beispiel. Ich hatte letzte Woche erstmals seit zwei Jahren wieder Besuch aus meinem Wahlkreis. Strahlende Gesichter wegen des spannenden politischen Programms, aber natürlich auch, weil endlich wieder Gemeinsam-mit-dem-Bus-Reisen möglich war! Dazu braucht es Busunternehmen, die trotz der hohen Kraftstoffpreise wettbewerbsfähig sind.

Das 9‑Euro-Ticket, sosehr ich jedem sein 9‑Euro-Ticket gönne, leistet den Busunternehmen gerade einen Bärendienst. Wenn es am Ende keine Busunternehmen mehr gibt, dann gibt es eben auch keine Busreisen mehr. Gucken Sie noch mal drüber, und helfen Sie denen, die im Moment wirklich in Not sind!

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Wolfgang Wiehle [AfD])

Zum Abschluss der Debatte erhält Dr. Joe Weingarten für die SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7537130
Wahlperiode 20
Sitzung 41
Tagesordnungspunkt Wirtschaft und Klimaschutz
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