02.06.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 41 / Tagesordnungspunkt EPL 07, 19

Canan BayramDIE GRÜNEN - Justiz, Bundesverfassungsgericht

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Liebe Frau Kollegin, nicht nur als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sondern auch als Rechtsanwältin kann ich das voll und ganz unterstützen. Wir arbeiten daran, dass es so auf den Weg gebracht wird, dass es rechtssicher ist und vor den Gerichten standhält. Da vertraue ich auf die Entwürfe nicht nur des Bundesgesundheitsministers,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Weil ja merkwürdigerweise der Gesundheitsminister zuständig ist!)

sondern auch auf die Mitzeichnungen des Justizministers. Ich freue mich aber, dass Sie uns bei dem Anliegen sehr unterstützen wollen. So läuft das Ganze. Werden Sie Teil der Fortschrittskoalition!

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Werden Sie Teil der Kifferkoalition!)

Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt durchziehen!)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7537158
Wahlperiode 20
Sitzung 41
Tagesordnungspunkt Justiz, Bundesverfassungsgericht
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